Die Wahl zum Europaparlament zeigt in den neuen Bundesländern – außer in Berlin – ein katastrophales Bild für die Ampel-Parteien und für die Linke. AfD, CDU und BSW dominieren in der Wählergunst. Bleibt den abgestraften Altparteien nur mehr die Schaffung von Wahlbündnissen gegen den Volkswillen übrig, um überhaupt noch politisch relevant zu bleiben und die Macht nicht zu verlieren?
Der Osten Deutschlands wählt anders. In Brandenburg beispielsweise kamen SPD, Grüne und FDP zusammen auf gerade einmal 22,3 Prozent. Wäre es eine Landtagswahl gewesen, wären FDP und Linke nicht vertreten gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern schaffte die Ampel keine 18 Prozent, in Sachsen gerade mal um die 13 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwa 15 Prozent und knapp darunter in Thüringen. Doch überall ist die AfD stärkste Partei, gefolgt von der CDU und dem BSW, welche vor allem die Linke marginalisierte.
Angesichts dessen, dass insbesondere die Grünen, die FDP und die Linke im Osten faktisch nicht mehr politisch relevant sind und auch die SPD sukzessive in Richtung Fünf-Prozent-Hürde fällt, könnten sich in Zukunft neue Wahlbündnisse bilden. Das nur, um die AfD möglichst kleinzuhalten. Denn infolgedessen, dass immer mehr der “Altparteien” mangels Wählerschaft aus den Landtagen fliegen, fallen auch mehr Abgeordnete für die Alternative für Deutschland ab. Und da die CDU nach wie vor einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt, wird auch die Regierungsbildung schwieriger.
Für die FDP (aber auch für die Freien Wähler) bietet sich hierbei ein Wahlbündnis mit der CDU an, um zumindest noch einen oder zwei Vertreter in den Landtagen unterzubringen. SPD, Grüne und Linke müssten entweder gemeinsam antreten, oder (eher unwahrscheinlich) im Verbund mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Ein Beispiel dafür ist die Landtagswahl im September in Sachsen. Dort würde sich angesichts der aktuellen Umfragen faktisch ein Patt ergeben. Je 44 Abgeordnete für die AfD und die CDU, 16 für das BSW und jeweils 8 für SPD und Grüne (die es gerade einmal so noch in den Landtag schaffen würden).
Doch angenommen, die Wahlbündnisse (CDU, FDP & FW, sowie SPD, Grüne & Linke) würden gleich viele Stimmen erhalten wie bei der respektiven Umfrage, würde die AfD auf nur mehr 39 Sitze kommen, das Bündnis um die CDU auf 46, das Linksbündnis auf 21 und das BSW auf 14. Die Altparteien hätten dann den neuen Parteien AfD und BSW insgesamt 7 Sitze “abgeluchst” und diese etwas ausgebremst. In Thüringen, wo die AfD wohl mit Abstand stärkste Kraft wird, sähe es ähnlich aus – zumal dort die Grünen scharf an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen.
Auch wenn solche Wahlbündnisse (wie sie in anderen Ländern immer wieder geschlossen werden) noch eher unwahrscheinlich sind, darf man die Verzweiflung der Politiker der etablierten Parteien nicht unterschätzen. Anstatt den Volkswillen zu respektieren und mit der AfD oder dem BSW zusammenzuarbeiten, schließen sie sich zusehends zu einem Block zusammen. Eine “demokratische SED” sozusagen. Und wer weiß, wie groß die Verzweiflung noch wird, wenn AfD und BSW erst einmal zusammen mehr als die Hälfte der Abgeordneten in einzelnen Landtagen stellen…
In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt finden in zwei Jahren die nächsten Landtagswahlen statt. In beiden Bundesländern könnte die AfD (unter Umständen mit Abstand) stärkste Partei werden und auch das BSW zu einer relevanten politischen Kraft avancieren. Mehr noch, wenn Grüne, Linke und FDP den Einzug nicht schaffen und nur mehr AfD, CDU, BSW und SPD darin vertreten sind. Wie weit sind die Politiker bereit zu gehen?
