Während man sich in Österreich abmüht, im Sinne der Bevölkerung einen gemeinsamen Weg zu finden, versprüht der ehemalige ÖVP-Klubchef und heutige ÖVP-EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka Gift und Galle gegen die Freiheitlichen. Er erweckte den Eindruck, die FPÖ wäre mit Russland verbündet, spricht wahrheitswidrig von einem Vertrag, den es schon lange nicht mehr gibt. Zudem griff er die EU-Abgeordnete Steger persönlich an. Mit dieser ÖVP ist weder ein Staat zu machen, noch kann man dem politischen Personal vertrauen.
Kommentar von Florian Machl
Vor dem versammelten EU-Parlament erfrechte sich ÖVP-Lopatka, der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger zu bestellen, sie möge sich schämen. Denn sie und ihre Partei (die FPÖ) wären nach drei Jahren Krieg die Stimme Russlands in der Europäischen Union. Dabei wäre der Kampf in der Ukraine ein Kampf für die Demokratie und deshalb würde die große Mehrheit im EU-Parlament die Ukraine unterstützen. Europa müsse die Ukraine noch mehr – vor allem finanziell – unterstützen.
Bei derselben Plenarsitzung behauptete Lopatka, die Freiheitliche Partei Österreichs habe einen aktiven Freundschaftsvertrag mit der Jedinaja Rossija, der politischen Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese wäre wörtlich “nicht aufgelöst worden”. Das warf Lopatka blindwütig Alexander Jungbluth vor, der allerdings nicht Vertreter der FPÖ, sondern der AfD ist. Bezeichnend und an die vor 80 Jahren verwendete Sprache erinnernd ist der Titel des Programmpunktes: “Fortsetzung der unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine”.
Vertrag nie mit Leben erfüllt und 2021 abgelaufen
Der von Lopatka behauptete Freundschaftsvertrag war im Jahre 2016 unter Heinz-Christian Strache entstanden. Sechs Jahre vor Kriegsbeginn standen noch alle Politiker Österreichs Schlange bei Putin, um ein Foto und einen Händedruck zu erlangen. Wahr ist, dass dieses Papier “nie mit Leben erfüllt wurde”, es wurde unterzeichnet, aber keine Seite hat irgendwelche Handlungen im Sinne des Schreibens gesetzt. Ende 2021 lief dieser “Vertrag” aus und wurde nicht mehr verlängert. Dies ist allgemein bekannt und wurde auch von APA und ORF (und allen anderen Mainstream-Medien) exakt so berichtet. In Folge gab es noch eine Diskussion darüber, ob sich der Vertrag automatisch verlängert habe. Die Freiheitlichen führten damals aus, dass das Auslaufen des Vertrages durch Russland bestätigt und das Thema damit ein für alle Mal vom Tisch sei.
Andrej Klimow, ein Funktionär von „Einiges Russland“, bestätigte damals gegenüber der Austria Presse Agentur, dass der Kooperationsvertrag keine Gültigkeit mehr habe – auch wenn eine Kündigungsfrist versäumt wurde: „Ich habe das emotionslos zur Kenntnis genommen.“ Und weiter hieß es damals im APA-Bericht: „Klimow bestätigte, dass die Vereinbarung eine automatische Verlängerung um weitere fünf Jahre bei nicht rechtzeitiger Kündigung vorgesehen habe. … Da es im konkreten Fall jedoch keine Projekte gegeben habe und dieser Abbruch somit keine Auswirkungen haben könnte, werde man darüber hinwegsehen.“ Damit sei die Angelegenheit für die FPÖ beendet.
Zitat Presseaussendung der FPÖ, 11.3.2022
In einem Dokument des österreichischen Parlaments ist festgehalten, dass Lopatka dieselben Vorwürfe wortgleich schon im Mai 2024 äußerte und öffentlich korrigiert wurde. Wer wissentlich die Unwahrheit verbreitet, darf eigentlich nach rechtlichen Maßstäben auch “Lügner” genannt werden. Das hindert verschiedene Vertreter linker Parteien und auch der ÖVP offenbar nicht, diese Behauptung immer wieder aufzustellen – speziell, wenn sie bei ihren Äußerungen durch die parlamentarische Immunität geschützt sind. Es ist ein vorgegebenes Narrativ, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus der Mottenkiste geholt wird, wenn es darum geht, die FPÖ unter der Gürtellinie anzupatzen.
Störfeuer gegen konstruktive Koalitionsverhandlungen
Es ist in der aktuellen Situation sehr befremdlich, dass er die in Österreich laufenden Koalitionsverhandlungen mit einer solchen Unwahrheit torpediert. Es zeigt, dass gewisse Kreise in der ÖVP an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der Bevölkerung nicht interessiert sind. Meine Einschätzung bleibt uneingeschränkt aufrecht: Dieser Partei kann und darf man nicht vertrauen, sie hat keine Handschlagqualität und ist nur am eigenen Fortkommen interessiert.
Der bekannte FPÖ-Abgeordnete Hauser ließ sich am Ende eines Redebeitrages dazu hinreißen, Herrn Lopatka deutlich zu machen, was er von dessen Agitation hält. So sagte Hauser, er finde solche Äußerungen während der Koalitionsverhandlungen in Österreich “zum Speiben” – für deutsche Leser übersetzt “zum Erbrechen”.
Übrigens: Ein persönlicher Angriff auf eine Parlamentarierin würde von den Linken Parteien mit großer Aufregung und dutzenden Schlagzeilen in den gleichgeschalteten Medien beantwortet werden. Wenn ein EU-Getreuer sich dies gegen eine junge Kollegin von der FPÖ herausnimmt, scheint es für alle in Ordnung zu sein. Das ist die abstoßende Doppelmoral dieser Menschen, welche der Wähler aber immer mehr durchschaut.
