Der nächste mutmaßliche Terroranschlag erschüttert Deutschland: Ein behördenbekannter Migrant mit Verbindungen zur Islamistenszene lieferte sich am Donnerstagsvormittag ein Feuergefecht mit der Polizei vor dem NS-Dokumentationszentrum in München. Am Vortag erst hatte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Terrors in Solingen verkündet, dass man auf Terror am besten mit Vielfalt reagiere. Wie viel „Vielfalt“ ertragen die Menschen noch?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Politiker reagieren gemeinhin verschnupft auf den Vorwurf aus der Bevölkerung, man könne bei ihren Reden regelrecht „Bullshit-Bingo“ spielen. Dass man dann aber Statements produziert wie die Grünen zum Auftakt der Fraktionsvorstandsklausur am 4. September, bei der es um die innere Sicherheit im Land gehen sollte, kann verwundern. Da wurde zwar von Katharina Dröge behauptet, man wolle sich ja damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt haben, doch unmittelbar daran anschließend beklagt sie dann Wahlbeeinflussung durch Russland, ganz so, als müsste man nur den abgrundtief bösen Wladimir Putin ausschalten, damit die Ampel bei den Wählern wieder punkten kann.
Außenministerin Annalena Baerbock produzierte derweil ein klappriges Konstrukt von Worthülsen, das beim Bürger in Deutschland sicher vieles weckt, nur kein Vertrauen. So erging sie sich darin, dass man ja differenzieren müsse zwischen Islamisten und jenen, die vor ebendiesen geflohen wären: „Kinder, Familien und die bei uns in unserer liberalen Gesellschaft nicht nur Schutz gefunden haben, sondern sich gemeinsam mit vielen, vielen Millionen Bürgern in unserem Land gegen diesen Islamismus stellen.“
Strömen unter dem Zauberwort Asyl wirklich „Familien, Kinder“ ins Land? Und tun sie das, stellen sie sich offen gegen den Islamismus? Und: Haben sie eigentlich Schutz gefunden? Jene, die etwa als Christen tatsächlich aus islamischen Ländern geflüchtet sind (dann aber trotzdem durch halb Europa reisten, um nach Deutschland zu gelangen, weil auf das Dublin-Abkommen gepfiffen wird): Sind sie hier nun sicher, in einem Land, das Islamisten im Zuge unkontrollierter Massenmigration Tür und Tor geöffnet hat und das auf den täglichen „Messer-Djihad“ ebenso überfordert reagiert wie auf islamistische Attentate?
Inzwischen wurde eine Website ins Leben gerufen, die in Anlehnung an den Corona-Wahn eine tägliche „Messerinzidenz“ angibt. Was ist von einer Politik zu halten, die auf Basis von wertlosen Zahlen von „Testpositiven“ mit oder ohne Erkältung die Grundrechte der Bürger einschränkt, aber bei tatsächlichen Morden und schweren Körperverletzungen die Schultern zuckt und noch auf Täterschutz beharrt, indem man sich an der Veröffentlichung des Migrationshintergrunds der Messermänner stört?
Feuer mit Brandbeschleuniger bekämpfen?
Gebannt darf man nun darauf warten, wie Annalena Baerbock den IS-Terror bekämpfen will, damit tatsächlich alle Menschen im bunten Deutschland sicher sind:
Diese Kraft des Miteinander, diese Kraft von Millionen Menschen, egal ob sie in Deutschland geboren sind oder hier nicht geboren, sondern zugezogen sind, diese Kraft dieser Gesellschaft, dass Millionen von Menschen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diese Kraft müssen wir jetzt nutzen. Und das können wir nur, indem wir deutlich sagen: Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen vielfältigen Gesellschaft.
Man bekämpft die Auswüchse der „Vielfalt“ also mit Vielfalt. Man könnte wohl auch sagen: Man tut gar nichts. Man lässt weiterlaufen, was man als Teil des Altparteienkartells angerichtet bzw. fortgeführt hat, und lässt die Bevölkerung, ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund, die Konsequenzen ausbaden. Jeder darf rein. In Deutschland ist 365 Tage im Jahr Tag der offenen Tür.
Terror in München: Islamist reiste problemlos ein, um Anschlag zu verüben
Wie sehen die Konsequenzen aus? Islamistischer Terror könnte in der bunten Republik bald ähnlich alltäglich sein wie es die ausufernde Messergewalt schon geworden ist. Am Donnerstagvormittag (zum Jahrestag des Olympia-Attentats) wurde ein mutmaßlicher Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München verhindert: Ein 18-Jähriger aus Österreich, mit bosnischen Wurzeln, dessen Verbindungen zur Islamistenszene den österreichischen Behörden bekannt waren, eröffnete mit einem alten Karabiner samt Bajonett vor dem NS-Dokumentationszentrum das Feuer auf die Polizei.
Einreisen werden in der bunten Republik eben nur skandalisiert, wenn ein Martin Sellner samt seiner Zahnbürste nach Deutschland kommen möchte – Islamisten haben derweil offensichtlich freie Fahrt. Gott bewahre, dass die Behörden in einer so vorbildlich globalisierten Welt Informationen austauschen und die Gefahr durch potenzielle Attentäter ausnahmsweise einmal ernst genommen wird. Der Mainstream ist reichlich empört: Der (von der Polizei erschossene) Islamist habe immerhin Waffenverbot gehabt! Wieso halten Kriminelle und Terroristen sich denn nicht einfach an solche Verbote? Könnte ein allgemeines Mord- und Anschlagsverbot helfen? Ach, Moment …
Darauf, dass jeder friedliche Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, sich in Deutschland sicher fühlen können soll, dürften Politik und Bevölkerung sich sicher einigen können. Wenn Worthülsen das Einzige sind, was Regierende gegen den Islamismus ins Feld führen können, dann sollten sie jedoch zurücktreten und ihren Posten solchen Personen überlassen, die Probleme angehen, statt sie zu beschönigen und zu ignorieren. Momentan fühlen sich im besten Deutschland scheinbar vor allem Kriminelle und Attentäter sicher – jedenfalls sicher genug, um Straftat nach Straftat zu begehen. Dass sie noch unbehelligt aus Nachbarländern einreisen können, um hier ihre Attentate zu verüben, ist ein Armutszeugnis.