Die Hormus-Krise demaskiert die wahren Machtverhältnisse in Deutschland. Während die Bürger an den Tankstellen bluten, denkt der Berliner Regierungs-Monolith nicht mal im Traum daran, die Menschen durch Steuersenkungen wirklich zu entlasten. Im Gegenteil: Der Staat kassiert schamlos ab!
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Es ist längst unausweichlich: Der Iran-Schock ist ein gigantischer Inflationstreiber, er frisst sich unaufhaltsam durch unsere Wirtschaftskreisläufe direkt bis in die Supermarktregale und Geldbeutel der Verbraucher. Angesichts dieser Dramatik ist eine Senkung der Steuerlast für Familien und den hart arbeitenden Mittelstand eigentlich eine absolute politische Notwendigkeit. Doch das klingt in den Ohren der Klima-Sozialisten in der Hauptstadt wie ein Fremdwort. Die Wahrheit, die in Berlin niemand hören will: Echter Wohlstand wird ausschließlich in der Privatwirtschaft erarbeitet – und definitiv nicht in der feisten Staatsbürokratie, die sich jetzt auch noch über die Preis-Explosion an den Zapfsäulen auf Kosten der Bürger freut und ein zynisches Sonderkonjunkturprogramm feiert. Allein im März kassierte der Finanzminister rund eine halbe Milliarde Euro zusätzlich (!) an den Tankstellen ein. Er ist der lachende Profiteur der Krise.
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Um den Eindruck der heimlichen Krisen-Abzocke zu verwischen, jammert SPD-Mann Lars Klingbeil über die angeblich angespannte Haushaltslage. Ihm seien die Hände gebunden, heißt es. Doch die Realität sieht so aus, dass das Duo Merz-Klingbeil die Staatsschulden völlig hemmungslos durch die Decke treibt. Klingbeil ist der „Skywalker“ unter den europäischen Schuldenmachern. Er hat längst die Aufholjagd gestartet, um Deutschland in die Top-Liga der Schulden-Staaten neben Frankreich, Italien und Spanien zu katapultieren. Die Schuldenquote liegt aktuell zwar „nur“ bei 63 Prozent – aber die Schulden-Spirale dreht sich immer dramatischer nach oben. Denn die Wirtschaft wächst nämlich auch nicht mehr. Die Schulden-Party eines Staates, der das Kapital seiner Bürger einfach so verfeuert – sei es in der Ukraine oder durch die gigantische Umverteilungsmaschine der „grünen Transformation“ – müsste eigentlich umgehend gestoppt werden. Doch der Staatsapparat ist zu einem nimmersatten Moloch mutiert, der trotz Rekordeinnahmen immer tiefer im Schuldensumpf versinkt.
Doch das Land leidet nicht nur unter dem schnell wachsenden Schuldenberg. Die rasende Hyperaktivität des Staates saugt dem privaten Kapitalmarkt das Geld weg, macht Kredite horrend teuer und jagt echte, produktive Investitionen ins Ausland. Der Energiepreis-Schock jetzt beschleunigt diese Entwicklungen nur noch weiter. Man kann sich nur ausmalen, welch massiven Befreiungsschlag unsere Wirtschaft bräuchte, um diesen gigantischen, von der Politik der Systemparteien angerichteten Schaden auszugleichen. Deutschland verlangt nach radikalen Reformen – und dem sofortigen Stopp des gescheiterten öko-sozialistischen Umbau-Projekts.
Doch dies ist mit dieser politischen Klasse nicht möglich. In Deutschland spielen wirtschaftliche Vernunft und Logik keine Rolle mehr. Im Land der Klima-Sektenführer und Möchtegern-Weltretter heißt es „all in“. Alle Hebel stehen auf Öko-Sozialismus. Über 50 Milliarden Euro verpulvert der Staat jedes Jahr über den Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für sein „grünes Wirtschaftswunder“. Ein „Wunder“, das in der Hormus-Krise jedoch kein einziges Problem löst, sondern in Wahrheit die Ursache all unserer Probleme ist. Dieser grüne Wahn hinterlässt tiefe, blutende Wunden in den öffentlichen Kassen. Die Defizite sind völlig außer Kontrolle – allein in diesem Jahr drohen uns laut Tichys Einblick weitere 180 bis 190 Milliarden Euro neue Schulden. An Steuersenkungen denkt im Berliner Elfenbeinturm niemand mehr, ganz egal, wie die PR-Strategen um Kanzler Friedrich Merz uns das Gegenteil verkaufen wollen.
Selbst wenn es wider Erwarten mal ein paar kosmetische Anpassungen bei der Stromsteuer oder der Pendlerpauschale geben sollte: Der gnadenlose Ausbeutungsmechanismus bleibt bestehen. Allein der irre CO2-Ablasshandel hat den Unternehmen und Bürgern im letzten Jahr rund 25 Milliarden Euro (!) aus der Tasche gezogen. Und dieser Betrag wird von Jahr zu Jahr steigen. Es gibt absolut keinen Grund für Dankbarkeit, wenn Berlin ab und zu mal ein paar Almosen unseres eigenen Geldes zurückgibt. Geraubt ist geraubt!
Die Ökonomen des RWI in Essen haben die Krisen-Dividende des Finanzministers für März genau berechnet: 490 Millionen Euro. Es steht völlig außer Frage, dass der Staat in dieser Krise absolut unmoralisch handelt, echte Entlastung bewusst verzögert und die finanzielle Not der Bürger kaltblütig ausnutzt. Die völlig vernünftige Forderung des RWI, die Mehrwertsteuer auf Sprit sofort auszusetzen, prallte am Finanzminister eiskalt ab. Mit seiner ihm eigenen SPD-Empathie gab Klingbeil sogar noch zu Protokoll: Die Bürger würden wegen der hohen Spritpreise eben woanders sparen. Da man deshalb dort weniger Mehrwertsteuer einnehme, sei eine Senkung an der Zapfsäule schlicht völlig ausgeschlossen. Zynischer geht’s nicht! Um davon abzulenken, fantasiert Klingbeil stattdessen in bester sozialistischer Zentralplaner-Manier lieber von einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ für Tankstellen und Mineralölkonzerne.
Wenn man das Rekord-Defizit und die versteckten „Sondervermögen“ (also eigentlich „Sonderschulden“) zusammenrechnet, kommt man in diesem Jahr auf horrende 4,5 Prozent Neuverschuldung. Dieses Land ist kein gesunder oder seriös wirtschaftender Staat mehr. Das politische Ziel der Merz-Klingbeil-Regierung ist die Erschaffung eines gigantischen, totalitären Staatsapparats, der auf zwei Säulen ruht: einer künstlichen grünen Wirtschaftsblase und einem massiv aufgeblähten Militär. Die Staatsquote liegt längst bei irren 50 Prozent. Den Preis dafür bezahlen Familien und die Mittelständler – durch immer mehr Steuern oder durch die heimliche Enteignung durch Inflation.
Der ganze Wahnsinn wird deutlich, wenn der Umweltminister uns raten will, in der Spritkrise einfach mal eben auf sündhaft teure E-Autos umzusteigen. Und der Verkehrsminister den von Preisen gebeutelten Pendlern die völlig kaputtgesparte Chaos-Bahn empfiehlt. Und der staatsnahe Medienapparat macht fröhlich mit und feiert die absurden Spritpreise auch noch als „historische Chance“, den Menschen die grüne Transformation durch den eigenen leeren Geldbeutel hineinzuprügeln. Kanzler Friedrich Merz hat zudem das Kunststück fertiggebracht, den öffentlichen Dienst in seinem ersten Amtsjahr um fassungslos machende 205.000 neue Mitarbeiter aufzublähen. Bürokratieabbau und den Staat verschlanken ist offensichtlich nicht drin. Das Ausbluten der Privatwirtschaft zur Finanzierung der irren Projekte des Hyperstaates – inklusive des gescheiterten Krieges im Donbass – sucht in unserer Geschichte seinesgleichen.
In der Berliner Regierungsblase glaubt man ernsthaft, das Projekt des öko-sozialistischen Umbaus brutal bis zum bitteren Ende durchziehen zu können. Schockierend ist dabei gar nicht mehr die völlige ideologische Verblendung – die kennt man seit der bleiernen Merkel-Ära. Viel schlimmer ist die unheimliche Fähigkeit dieser Politikerclique, sich angesichts des sichtbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturzes komplett aus der Verantwortung zu ziehen. Sie haben es elegant geschafft, Ursache (grüne Planwirtschaft) und direkte Wirkung (Niedergang des Landes) voneinander zu trennen und jegliche Haftung von sich zu weisen. Bezahlen muss es am Ende ohnehin der Bürger.
