Selbst wenn man an den ganzen Pandemie- und Impf-Hokuspokus glaubt, ist man Steuerzahler in Österreich und hat ein Recht darauf, dass dieses Steuergeld sparsam und verhältnismäßig eingesetzt wird. Man hat ein Recht darauf, dass Verträge der Regierung „im Namen des Volkes“ auf gesetzlich einwandfreiem Weg zustande kommen – und man muss diese Verträge auch prüfen können. Zahlreiche Abstimmungen in der EU zeigen: Die selbstgerechte „Einheitspartei“ sieht das anders.
Es ist mehr als an der Zeit, dass die Milliardenflüsse während der vorgeblichen Pandemie ordentlich aufgearbeitet und transparent gemacht werden. Es darf nicht wundern, wenn dann die Nutznießer herauskommen, die sich bis zuletzt vehement geweigert haben, die EU-Bevölkerung vollständig aufzuklären. Wie sagen ebendiese Politiker immer zum Volk, wenn es um Überwachung geht: Wer nichts zu verbergen hat, muss Überwachung nicht fürchten. Weshalb haben sie selbst dann so große Angst vor Transparenz?
In der Europäischen Union versuchen einige widerständige Abgeordnete seit Jahren zu erwirken, dass die längst geleakten (siehe unten) Impfstoffverträge, die unter anderem von Präsidentin Ursula von der Leyen mittels SMS ausgehandelt und bestätigt wurden, auch offiziell freigegeben werden. Am 17. Jänner 2024 fand wieder so eine Abstimmung statt, wo dieses Thema im Rahmen der Agenda des Ombudsmanns Peter Jahr (A9-0414/2023) auf Betreiben von Christian Terhes (Rumänien) einmal mehr auf den Tisch kam. Das Abstimmungsverhalten der meisten österreichischen Abgeordneten war schäbig. Die FPÖ stimmte mit Haider, Mayer und Vilimsky stabil im Sinne des Volkes – und interessanterweise auch die Grünen, die in Österreich am vehementesten für den faulen Corona-Zauber eintraten.
Unterhaltsames Detail am Rande, die wegen Korruption verdächtigte und lange inhaftierte Griechin Kaili stimmt auch wieder fleißig ab – enthielt sich aber an der Sache. Einige österreichische EU-Vertreter hatten wohl auch andere Pläne an diesem Tag, der völlig nach links abgedriftete ÖVP-Mandatar Othmar Karas scheint beispielsweise in der Liste nicht auf. Nur 14 von 20 österreichischen Abgeordneten vertraten an diesem Tag das österreichische Volk in Straßburg, womit die anderen beschäftigt waren, kann man nur mutmaßen.
Report24 hat am 28. Juli 2021 Geheime Pfizer Verträge geleakt: Keinerlei Risiko oder Haftung, Wucherpreise und mehr als erstes freies Medium im deutschsprachigen Raum die Pfizer-EU-Verträge vollständig veröffentlicht. Auch das ist ein Grund dafür, weshalb unser Chefredakteur mundtot geklagt werden sollte und man uns die Möglichkeit nahm, uns wie herkömmliche Systemmedien durch Google-Inserat zu finanzieren.
