Selbst wenn echt-konservative Parteien auf Bundes- und Länderebene durch Koalitionen gegen den Wählerwillen am Regieren gehindert werden sollen: Das Signal für Kartellparteien und Eurokraten ist dennoch stark. Denn der Unmut über die unkontrollierte Massenmigration wächst massiv und jenen Regierungen, die sie noch immer mittragen, schwimmen die Felle davon. 14 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein haben die EU-Kommission nun in einem Brief zu einer Verschärfung der Asylpolitik aufgefordert. „Patriotische Parteien zu wählen, wirkt“, schlussfolgert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Presseaussendung der FPÖ:
Wien (OTS) – „Patriotische Parteien zu wählen, wirkt. Das zeigt sich schon wenige Tage nach dem freiheitlichen Erfolg bei der Nationalratswahl. 17 europäische Länder, darunter 14 EU-Staaten, verlangen nun von der EU-Kommission eine strengere Asylpolitik. Internationale Medien sehen einen klaren Zusammenhang zwischen dieser Initiative und den jüngsten Wahlerfolgen patriotischer Parteien von der EU-Wahl bis zur österreichischen Nationalratswahl“, freute sich die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger.
Kern des Vorstoßes, der am Freitag in Form eines Briefes deponiert worden sein soll, sind ein strengeres EU-Rückführungssystem mit klareren Kooperationspflichten der Ausreisepflichtigen und weniger Interpretationen durch den Europäischen Gerichtshof. „Beides ist unerlässlich. In den letzten Tagen hat Eurostat mit den jüngsten Zahlen einmal mehr aufgezeigt, dass der Großteil der nicht schutzwürdigen Asylwerber trotz Ausreisebescheiden im Land bleibt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil zugunsten eines generellen Asylrechts für mehr als 20 Millionen afghanische Frauen einen neuerlichen Beweis seiner politischen Schlagseite geliefert, die sich als ständige Sabotage einer restriktiven Asylpolitik manifestiert“, so Steger weiter.
Dringend gefordert sei daher ab dem ersten Tag seiner demnächst beginnenden Amtszeit der scheidende österreichische Finanzminister und designierte EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP). „Er muss den Asyl- und Migrationspakt bis zu seinem Inkrafttreten 2026 an Haupt und Gliedern reformieren und dabei maßgeblich verschärfen. Die EU muss dafür sorgen, dass ihr weder abgelehnte Asylwerber und deren Unterstützer aus der NGO-Szene noch die Herkunftsstaaten der illegalen Einwanderer noch die internationalen Gerichte auf der Nase herumtanzen. Wenn das nicht gelingt, werden mehr und mehr EU-Länder sich aus der gemeinsamen Asylpolitik zurückziehen und auf eigene Faust ihre Bürger vor der illegalen Massenzuwanderung schützen – sicherlich auch Österreich, wenn es dem Wählerwillen entsprechend eine patriotische Regierung bekommt“, so Steger.
Brunner habe jedenfalls bald Gelegenheit, mit einer restriktiven Asylpolitik auf EU-Ebene den Schaden wiedergutzumachen, den er den Österreichern als Finanzminister der abgewählten schwarz-grünen-Regierung hinterlassen habe. „Das kurz nach der Wahl auf 3,3 Prozent des Bruttoninlandsprodukts angewachsene Budgetloch schmälert Brunners Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal. Es wird daher nötig sein, ihm in Brüssel ganz genau auf die Finger zu schauen – und zwar nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch beim Thema neuerlicher gemeinsamer Schulden, für die sich Brunners künftige Chefin Ursula von der Leyen entgegen allen EU-Regeln starkmacht“, kündigte die freiheitliche EU-Abgeordnete an.
