Der Demokratie- und Transparenzmangel in der EU wird immer offenkundiger: Obwohl das notwendige Quorum von 25 Prozent für die Einsetzung eines U-Ausschusses zu Ursula von der Leyens “Pfizergate” erreicht wurde, wurde das Vorhaben von den Systemparteien im EU-Parlament blockiert. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert dies scharf und gibt bekannt, dass daher nun ein weiterer Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin eingereicht wurde.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser:
„Wir haben es geschafft, mit 182 Abgeordneten – darunter auch zwei slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei, alle Patrioten, alle Mitglieder der ESN, Teile der ECR sowie einige unabhängige Abgeordnete – das notwendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend des Corona-Impfstoff-Beschaffungsskandals von Ursula von der Leyen zu erreichen“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
„Dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig und wichtig! Ursula von der Leyen hat in einem undurchsichtigen Vorgang über SMS und geheime Absprachen rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen ausgegeben – Geld der Steuerzahler! Und dies in einem persönlichen Beschaffungsvorgang zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla, vorbei an sämtlichen Gremien und Instanzen der Europäischen Union, also vollkommen intransparent. Trotz eines aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe dieser Nachrichten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht nachgekommen und greift stattdessen uns Patrioten an, die volle Transparenz verlangen“, ärgerte sich Hauser.
„Dieser Untersuchungsausschuss wird nicht kommen! Man könnte glauben, wenn man das vorgesehene Quorum von 25 Prozent Zustimmung durch die EU-Mandatare erreicht, wird es zum Ausschuss kommen. Weit gefehlt! Das Europäische Parlament ist nach Art. 215 der Geschäftsordnung vorgegangen. Dort steht: Das Parlament entscheidet auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses. Und was haben die Systemparteien – nur diese sind in der Konferenz der Präsidenten vertreten – entschieden? Das Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu geben, wird abgelehnt. Damit ist es aus der Welt geschafft! Es wurde die Aufklärung verhindert. So viel zur Transparenz und Demokratie in Brüssel! Deswegen haben wir einen weiteren Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebracht, der demnächst im Plenum zur Abstimmung ansteht“, betonte der Freiheitliche.
„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der Europäischen Union endlich Demokratie und Transparenz einkehrt!“, so Hauser abschließend.
