Die Worte „Demokratie“ und „Freiheit“ sind mittlerweile völlig wertlose und nur mehr propagandistisch genutzte Kampfbegriffe der westlichen „liberalen Demokratien“. Denn diese avancieren zusehends zu linken Gesinnungsdiktaturen, in denen das Establishment politische Konkurrenz fürchtet und massivst bekämpft.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Lange Zeit verteidigten die Vereinigten Staaten (und die NATO) ihre Angriffe auf andere Länder und die Regimewechsel dort damit, dort „Freiheit und Demokratie“ bringen zu wollen. Dass es in Wirklichkeit darum ging, die Rohstoffversorgung zu sichern und geostrategische Interessen zu schützen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Doch dieser außenpolitische Aspekt spielt auch innenpolitisch eine wichtige Rolle, denn die politischen Kartelle des Establishments dulden keine Konkurrenz.
Im Grunde genommen heißt dies, dass eine richtige Opposition gar nicht aufkommen darf, weil sie eine Gefahr für das Establishment und dessen Narrative darstellt. Anders ausgedrückt: Während man Russland als Land darstellt, in dem es in der Staatsduma nur die Regierungsparteien und eine Scheinopposition (bestehend unter anderem aus den Kommunisten und den nationalistischen Liberaldemokraten) gibt, sieht es im „demokratischen Westen“ nicht viel anders aus. In den Vereinigten Staaten wechseln sich „Demokraten“ und „Republikaner“ in einem Zweiparteiensystem ab, wobei diese beiden Parteien (bis auf die kleinen extremeren Flügel) ohnehin mehr oder weniger austauschbar sind. Und in Deutschland? Da sind AfD und Linke zwar irgendwie (noch) die „Schmuddelkinder“, doch angesichts des linken Zeitgeistes konnte sich die SED-Nachfolgepartei ähnlich wie die Grünen bereits zumindest auf Länderebene als „regierungstauglich“ erweisen. Warum? Weil sie keine existenzielle Gefahr für das Establishment und dessen Agenda darstellt.
Doch für abweichende Meinungen und Forderungen ist in Deutschland und vielen anderen Ländern des „Wertewestens“ kein Platz mehr. Wer die Narrative des politischen Establishments in Sachen Zuwanderung, Klimawandel, Corona, Energieversorgung, internationale Konflikte (Ukraine/Russland, Gaza/Israel…), Genderwahn usw. nicht teilt, hat keinen Platz in dieser zur Demokratur degenerierten Demokratie. Denn als „demokratisch“ gilt inzwischen nur jener, der sich innerhalb eines bestimmten Meinungs- und Gesinnungskorridor befindet. Dem Rest soll die politische und gesellschaftliche Partizipation verwehrt werden.
Allerdings ist es Teil einer funktionierenden Demokratie, sämtliche Bürger und all ihre Meinungen und Ansichten anzuhören und zu respektieren. Ob man diese nun teilt oder auch nicht, spielt keine Rolle. Und so lange es den Regierungen „erlaubt“ ist, die Bürger zu belügen, dürfen sich diese wohl auch kaum über angebliche „Fake News“ echauffieren. Insbesondere dann nicht, wenn sich diese schlussendlich als Wahrheit herausstellen (wie man es beispielsweise beim ganzen Theater um Covid-19 und die experimentellen Vakzine ganz gut gesehen hat). Mehr noch: In einer echten Demokratie gibt es keine (von oben verordnete) absolute Wahrheit zu bestimmten Themen, sondern den Versuch der Konsensfindung auf Basis der Mehrheitsentscheidung. Freie, öffentliche Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten und Ansichten dienen hierbei der Willens- und Meinungsbildung.
Doch in der Bundesrepublik (sowie in vielen anderen Ländern des „Wertewestens“) bilden sich zusehends Meinungskorridore, die zu verlassen nicht erwünscht ist. Dies sorgt dafür, dass die pluralistische Natur der demokratischen Systeme verschwindet. Im Grunde genommen bildet sich dadurch ein politisches System, welches in gewissem Maße jenem der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ähnelt, wo sämtliche Parteien schlussendlich in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) eingegliedert waren und deren Korridor folgen mussten. Dadurch wird jedoch die pluralistische Demokratie zu einer monistischen Demokratur – einem System, welches sich selbst als demokratisch bezeichnet, jedoch keine Meinungsfreiheit und -vielfalt zulässt.
Die wahre Gefahr für die Demokratie kommt nicht von der AfD, „Klimaskeptikern“, mRNA-Spritzen-Gegnern oder „Wutbürgern“, sondern von jenen, die sich als „Retter der Demokratie“ bezeichnen und diese komplett aushöhlen und zerstören. Nicht die Querdenker sind gefährlich, sondern jene, die ein „thinking outside the box“ verbieten wollen. Insofern hat der Westen seine „moralische Autorität“ ohnehin längst schon verloren. Kein Wunder also, dass immer mehr Länder dieser Welt sich von ihm abkoppeln. Wasser predigen und Wein saufen kommt eben nicht gut an…
