Dank des Informationsfreiheitsgesetzes wurden in Deutschland schon etliche politische Skandale aufgedeckt. Doch die Union will den letzten Rest Transparenz, der im Land noch herrscht, zerstören: Dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe “Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz” zufolge soll das Gesetz abgeschafft werden. Es ist der nächste offene Angriff auf die Demokratie (oder das, was davon übrig ist).
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Im Papier wagt man es ernsthaft, von einer “Stärkung der repräsentativen Demokratie” zu schwafeln – dabei verdient die Demokratie, die hier gemeint ist, diese Bezeichnung nicht. Die Union konstatiert an dieser Stelle wörtlich: “Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.”
Die SPD setzt dem konkret nichts entgegen, sie wünscht sich an selbiger Stelle lediglich einen “juristischen Dienst” ähnlich dem wissenschaftlichen Dienst (der gern gefällige Arbeiten für die Herrschenden produziert – man denke beispielsweise an das artige Abnicken von Ausgangsbeschränkungen in den Corona-Jahren). Für die Bürger hat das keinen Wert. Weiterhin möchte die SPD scheindemokratische Strukturen wie Bürgerräte aufrechterhalten, die (durch entsprechende Steuerung der Zusammensetzung) den Kurs der Politik öffentlichkeitswirksam abnicken können. Geplant ist das demnach auch für die Corona-“Aufarbeitung”, die so natürlich keine sein wird.
Das Informationsfreiheitsgesetz macht es den Bürgern möglich, Einsicht in staatliche Verträge, Kommunikationen, Dokumente und Behördenabläufe zu verlangen. Für den Staat bedeutet das zumindest ein Minimum an Rechenschaftspflicht – die Politik kann nicht einfach ungestört schalten und walten, wie sie möchte, sondern muss auf Anfrage Einblick in alle Vorgänge bieten. Dieses Gesetz wurde nicht nur in den Corona-Jahren exzessiv genutzt, sondern dient engagierten Bürgern und auch der Presse dazu, die in der Demokratie eigentlich herrschende Rollenverteilung aufrechtzuerhalten: Nicht das Volk ist der Bedienstete – die Regierung dient dem Souverän und muss sich vor ihm rechtfertigen.
Genau damit soll nun Schluss sein. „Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur“, konstatierte Arne Semsrott von FragdenStaat gegenüber Netzpolitik.org. Er merkt auch an, dass der Verhandlungsführer der Union ausgerechnet Philipp Amthor sei, dem FragdenStaat 2018 dank des Informationsfreiheitsgesetzes Lobbyarbeit nachgewiesen habe.
Wer keinen Auskunftspflichten mehr nachkommen muss, kann endlich diktatorisch durchregieren und sich voll und ganz der Korruption widmen, um das eigene Konto noch weiter aufzufüllen. Ist es das, was die Union will? Diesen Vorwurf muss sie sich angesichts ihrer Forderung wohl gefallen lassen. Es ist nach dem geforderten Wahlrechtsentzug für allzu kritische Menschen schon der nächste Angriff auf die Demokratie, der aus den Verhandlungspapieren deutlich wird. Dazu gesellen sich irre Forderungen der SPD, die die arbeitende Bevölkerung durch Steuererhöhungen endgültig finanziell ausbluten lassen und vom Staat abhängig machen will (dafür gibt es einen einfachen Begriff: Sklaverei). Für die Deutschen könnte es nun sehr bald heißen: Rette sich, wer kann!
