Gestern wurde im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen: Die Länder dürfen nun wieder schärfere Corona-Maßnahmen verhängen und damit geht die Corona-Diktatur in die dritte Runde. Auf der Website des Bundestages ist klar ersichtlich, in welchen Parteien die Volksverräter zu verorten sind, die die Freiheit der Bürger entgegen jeder Evidenz mit sinnlosen Maßnahmen einschränken wollen. Deutschland hat ja derzeitig keine anderen Probleme…
Es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, dann tritt das neue Gesetzespaket zum 1. Oktober in Kraft und gilt bis 7. April 2023. Damit haben die Länder die Möglichkeit, „Schutzmaßnahmen“ je nach Infektionslage eigenständig anzuordnen. Die Bürger müssen also erneut fest mit Freiheits- und Grundrechtseingriffen rechnen.
Diese Regeln gelten ab 1. Oktober:
- FFP2-Maskenpflicht soll in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen gelten sowie weiterhin in Fernzügen.
- Für den Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen soll zusätzlich zur Maskenpflicht eine Testnachweispflicht gelten. Zur Verstärkung des Schutzes besonders Pflegebedürftiger, sollen Heime Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern.
- An Schulen und Kitas können Tests vorgeschrieben werden.
- In Flugzeugen entfällt die Maskenpflicht, kann aber per Verordnung bei steigenden Fallzahlen ohne Zustimmung des Bundesrats noch eingeführt werden.
Die Länder können Zusatzregeln beschließen: „Stufe 1“
- Maskenpflicht in Bussen und Bahnen (ÖPNV).
- Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, für Freizeit-, Kultur-, Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Gastronomie und beim Sport. Ausnahmen gelten bei Vorlage eines aktuellen Tests oder für frisch Geimpfte oder Genesene. Die letzte Impfung darf höchstens drei Monate zurückliegen.
- Maskenpflichten in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und Schüler ab der fünften Klasse sind möglich, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.
Weitere Zusatzregeln können bei einer kritischeren Corona-Lage zum Einsatz kommen: „Stufe 2“
- Maskenpflichten bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn dort Abstände von 1,5 Metern nicht möglich sind.
- Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe und andere Einrichtungen.
- Die Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum.
- Besucher-Obergrenzen für Innenveranstaltungen.
Genaue Voraussetzungen, unter denen die Anordnungen eingesetzt werden dürfen, wurden nicht genannt. Daher ist davon auszugehen, dass sie wieder mit den nicht aussagekräftigen Inzidenzwerten und positiven Testergebnissen begründet werden. Der Willkür wird also wieder Tür und Tor geöffnet. Während andere europäische Länder die sogenannte Pandemie längst für beendet erklärt haben, ist ein Übergang zur Normalität in Deutschland offenbar nicht gewünscht. Panikminister Karl Lauterbach zeigte sich erfreut darüber: „Dass wir also stufenweise vorgehen und dass wir wieder breit die Maskenpflicht bekommen, wenn es notwendig ist, und sogar verschärft.“ Natürlich entspricht das genau den Wünschen des Masken-Fanatikers.
FDP: Freiheit? Nein, danke
Interessant ist auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 386 Abgeordnete stimmten mit Ja, 313 mit Nein, zudem gab es drei Enthaltungen. SPD und Grüne befürworteten die Neuregelung abgesehen von je einer Enthaltung unisono, aber auch in der angeblich so freiheitlichen FDP gab es nur sieben Ablehnungen (eine davon kam von Wolfgang Kubicki). Während die Corona-Maßnahmen im Frühjahr noch auf Drängen der FDP zurückgefahren worden waren, hat die Partei ihrem Ruf als „Umfaller“ nun gerade wieder alle Ehre gemacht – und dabei möchte die FDP doch für Freiheit stehen. Von Freiheit und Eigenverantwortung sind wir im besten Deutschland aller Zeiten aber sehr weit entfernt.
Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Die Union sprach sich außerdem für ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken und gegen pauschale FFP2-Maskenpflichten in Verkehrsmitteln aus, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Ampel rühmte sich mit Verhältnismäßigkeit und feierte sich damit, dass das neue Infektionsschutzgesetz keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen und angeblich auch keine Demonstrationsverbote enthalte. Na dann: Applaus, Applaus!
Die Ampel-Regierung, die schon seit Amtsantritt mit einem Höchstmaß an Inkompetenz glänzt, schießt einem Bock nach dem anderen: In Deutschland brennt die Hütte und die Regierenden haben nichts Besseres zu tun, als die Bevölkerung mit sinnlosen Maßnahmen und Einschränkungen gegen eine vielleicht – oder auch nicht – kommende Corona-Welle zu bombardieren.
