Wahnsinn: In Berlin will ein Bündnis aus Klimasektenanhängern und Lobbyisten mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Stadt schon 2030 und nicht wie bisher vorgesehen in 2045 „klimaneutral“ wird. Die Abstimmung ist bereits am 26. März. Dieser Volksentscheid könnte schwerwiegende Folgen haben, denn wenn es genug Zustimmung für die utopische Forderung geben sollte, wird der Entscheid zum bindenden Gesetz. Stimmen die Berliner für die totale Öko-Diktatur und damit ihren eigenen Untergang?
Wie soll die Hauptstadt innerhalb von nur 7 Jahren „klimaneutral“ werden? Diese Frage können nicht einmal die Initiatoren, das „Bündnis Klimaneustart Berlin“, welches aus radikalen Aktivisten besteht, beantworten. Die Kampagne wird durch Spenden finanziert, dabei ist der größte Spender die US-amerikanische Stiftung Eutopia Foundation. Aber auch Lobbyisten gehören zu den Geldgebern. Insgesamt wurden 1,2 Millionen Euro an Spenden gesammelt.
In ganz Berlin sieht man Plakate, auf denen mit den Versprechungen „günstig, unabhängig, klimaneutral“ für den Volksentscheid geworben wird. Damit wird den Menschen suggeriert, dass sie mit ihrer Zustimmung dafür sorgen, die Abhängigkeit vom Import von teurem Öl und Gas zu beenden – der Umstieg auf die erneuerbaren Energien wäre günstiger und außerdem würde kein CO2 mehr aus fossilen Brennstoffen produziert. Das sind aber nur leere Versprechungen, denn der Strombedarf kann nicht innerhalb von knapp sieben Jahren allein über Wind und Sonne gedeckt werden und somit kann Berlin unmöglich bis 2030 klimaneutral werden.
Am 26. März können gut 2,4 Millionen Berliner abstimmen. Für eine entsprechende Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes muss ein Viertel der Stimmberechtigten – knapp 613.000 – mit Ja stimmen. Der Vorschlag würde dann zum bindenden Gesetz, auf das sich jeder berufen und darauf klagen kann, dass der Senat alles dafür tun muss, damit Berlin bis 2030 klimaneutral wird. Das könnte dann die kopflose Verhängung radikaler Maßnahmen wie beispielsweise Fahrverbote für Verbrenner nach sich ziehen. Sollte der Senat nicht entsprechend reagieren, würde dies sicherlich sofort umstrittene Vereine wie die „Deutsche Umwelthilfe“ auf den Plan rufen, die auf derartige Klagen spezialisiert sind.
Da das Ziel nicht erreichbar ist, wird der Volksentscheid von allen Parteien abgelehnt. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisierte das Vorhaben: „Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, die Hauptstadt könne bis 2030 klimaneutral werden, ist unredlich. Das Ziel ist schlicht nicht erreichbar. Wer mit einem Volksentscheid bei den Wählerinnen und Wählern andere Erwartungen schürt, riskiert einen weiteren Vertrauensverlust in unser demokratisches System“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.
Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner sich bestmöglich informieren und über die verheerenden Konsequenzen dieses Volksentscheids nachdenken, sollte er umgesetzt werden. Die Ziele der Klimawahnsinnigen werden zunehmend radikaler und bedeuten für die Normalbürger immer mehr Kosten und Einschränkungen.
