Die EU-Führung beweist einmal mehr: Sie ist völlig taub für die Realität. Während selbst die mächtigsten Mitgliedsstaaten auf die Bremse treten, wollen die Eurokraten in Brüssel neue Länder im Eiltempo in die EU holen – koste es, was es wolle.
Es ist ein beispielloser Akt der Arroganz. Nur wenige Tage nachdem Vertreter aus Deutschland und Frankreich die wahnwitzigen Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur beschleunigten Aufnahme neuer Länder abgeschmettert haben, gibt die Brüsseler Chefdiplomatin Kaja Kallas weiter Vollgas. Ihre irre Forderung: Die EU müsse sich noch schneller vergrößern!
Vor EU-Botschaftern tönte Kallas am Montag, die Erweiterung sei eine “geopolitische Entscheidung”. Auf gut Deutsch heißt das: Ob die Bürger, die am Ende die Zeche für diese gigantische Umverteilung zahlen müssen, das überhaupt wollen, spielt in der Brüsseler Blase keine Rolle. Man müsse “das Tempo erhöhen”, forderte Kallas völlig ungeniert, und man müsse “die Geschichte der Erweiterung weiter erzählen” – vermutlich, weil sonst niemand mehr an dieses Märchen glaubt.
Kallas behauptet allen Ernstes, die Erweiterung sei die “erfolgreichste Außenpolitik” der Union und basiere auf “Leistung”. Auch wenn Kallas die Ukraine nicht explizit nannte (auch Westbalkanstaaten stehen Schlange am EU-Fördertopf), dreht sich die gesamte Debatte seit Kriegsbeginn fast ausschließlich um Kiew. Ein von Korruption und Misswirtschaft zerfressenes Land im Krieg, das jährlich zig Milliarden verschlingen würde soll möglichst rasch aufgenommen werden.
Selbst Kanzler Friedrich Merz musste Ende Januar einräumen: “Ein Beitritt [der Ukraine] am 1. Januar 2027 ist völlig ausgeschlossen. Das ist nicht möglich.” Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte bereits, der Prozess könne “mehrere Jahrzehnte” dauern. Doch das interessiert die Eliten in Brüssel offenbar nicht im Geringsten. Wie das Portal Politico diese Woche unter Berufung auf einen “hochrangigen EU-Diplomaten” berichtet, wollen die Eurokraten alles daransetzen, die Erweiterung trotz aller Streitigkeiten auf Kurs zu halten.
Am Ende jedoch zeigt es sich wieder einmal, dass die Brüsseler Eurokraten ihre Agenda auch gegen die Wünsche und Vorstellungen der Mitgliedsstaaten und der Bürger durchdrücken wollen – koste es was es wolle. Und kosten wird eine solche EU-Erweiterung garantiert Unsummen. Aber wen interessiert das im Brüsseler Elfenbeinturm schon? Bezahlt wird das alles ja nur von den hart arbeitenden Bürgern und den ohnehin schon strauchelnden Unternehmen.
