Das offizielle Österreich überbietet sich aktuell mit Kondolenzbekundungen hinsichtlich des Ablebens der ehemaligen Kurzzeit-Kanzlerin Brigitte Bierlein. Diese war von 2019 bis 2020 ohne Wahlen in Österreich installiert worden, nachdem mit deutschem Zutun der Ibiza-Putsch gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition inszeniert wurde. Mit 74 Jahren zu sterben, wenn man sich die besten Ärzte des Landes leisten kann, ist schockierend. Bierlein bleibt auch aus der Corona-Zeit im Gedächtnis, als sie sich negativ gegen Impfgegner äußerte – allerdings niemals im unterirdischen Niveau ihrer Nachfolger.
Als Todesursache wird eine „kurze, schwere Krankheit“ angegeben. Man könnte mutmaßen, dass es sich um eine schnell fortschreitende Krebserkrankung handelte – doch dazu gibt es offiziell keine Informationen. Die Floskel „plötzlich und unerwartet“ wurde nicht verwendet. Allerdings ist es schockierend, dass aktuell so viele Menschen relativ früh das Zeitliche segnen. Zumindest während ihrer Amtszeit vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Jänner 2020 wirkte sie rüstig und resolut. Ihren letzten öffentlichen Auftritt absolvierte sie am 12. Februar 2024 beim 60. Geburtstag der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Nachdem in Österreich mit kriminellen Methoden die Regierung Kurz (ÖVP)-Strache (FPÖ) weggeputscht worden war, installierte man für etwa ein halbes Jahr ohne Neuwahlen eine so genannte Expertenregierung. Der Zeitpunkt ist nachträglich betrachtet durchaus interessant, denn es handelte sich um die Vorbereitungsphase der vorgeblichen Covid-Pandemie.
Über das durchaus respektable Leben und die beruflichen Stationen der Juristin Brigitte Bierlein berichten die Mainstream-Medien ausführlich, wir müssen dies hier nicht kopieren. Was dort etwas weniger zur Sprache kommt, ist die Regierung, die in Österreich nach dem Ibiza-Putsch installiert wurde. Bierlein und diese Regierung waren bis zum 7. Jänner 2020 genau 218 Tage im Amt.
Ihr zur Seite standen als Vizekanzler der Jurist Clemens Jabloner, als Finanz- und Sportminister Eduard Müller (heute Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde), Alexander Schallenberg (seine Familie brachte die Freimaurerei nach Österreich, er wurde während der Corona-Zeit kurzzeitig ebenso zum Kanzler installiert und fungiert bis heute als Außenminister), die SPÖ-nahe Ernährungswissenschaftlerin Brigitte Zarfl, die ÖVP-nahe Wirtschaftswissenschaftlerin Iris Rauskala (heute Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg), die ÖVP-nahe Diplomdolmetscherin und Diplomatin Elisabeth Udolf-Strobl, der Jurist und damalige wie heutige Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn, der Bundesheer-Offizier Thomas Starlinger (heute Leiter der Militärvertretung in Brüssel), die Spitzenbeamtin Maria Patek, der FPÖ-nahe Jurist und Spitzenbeamte Andreas Reichhardt sowie die SPÖ-nahe Juristin und Spitzenbeamtin Ines Stilling (heute Leiterin des Bereichs Soziales der Bundesarbeiterkammer).
Diese Übergangsregierung nach dem Ibiza-Putsch wurde den Österreichern am 3. Juni 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen alternativlos und ungewählt vor die Nase gesetzt. Eine öffentliche Debatte fand nicht statt. Nachdem alle Parteien mit Posten versorgt wurden, gab es keine besonderen Proteste hinsichtlich der Vorgangsweise.
Während der Covid-Pandemie äußerte sich Bierlein gegenüber Deutschlandfunk in einem am 30.9.2021 veröffentlichten Interview wie folgt:
Und Österreich hat da, glaube ich, einen guten Weg gewählt mit Kurzarbeit, mit Hilfestellungen, auch mit entsprechenden Lockdowns, es geht wohl nicht anders. Ich hoffe, dass keiner mehr kommt, also ich selbst, aber es werden Restriktionen kommen, ich verstehe das auch, wenn die neue Delta-Variante besonders ansteckend ist. Und man weiß auch nicht, wie oft noch Mutationen eintreten. Ich war bei den Salzburger Festspielen, dort ist FFP2-Maskenpflicht gewesen, ich finde das völlig in Ordnung. Ich verstehe Impfgegner nicht, vor allem solche, die keine Vorerkrankungen haben, also wo aus gesundheitlichen Gründen eine Impfung nicht empfehlenswert ist. Und ich verstehe die Impfgegner überhaupt nicht – und das ist leider in Österreich eine relativ große Gruppe.
Auch andere Mitglieder der Regierung Bierlein machten bereits Anfang 2020 Werbung für die Impflobby. So äußerte sich die oben mit aufgelistete, SPÖ-nahe Sozialministerin Brigitte Zarfl gegenüber Medien als besondere Impfbefürworterin: „Ich würde das Thema Impfen politisch noch mehr forcieren, um die Durchimpfungsraten zu heben.“
Politikerstimmen zum Ableben Bierleins
Karl Nehammer, ÖVP: Ihre Liebe zur Republik und zu ihrer Heimat Österreich hat sie in ihrer Zeit als Kanzlerin bewiesen und ist damit höchster Maßstab für uns alle. Ihr Wirken galt stets der Stärkung des liberalen Rechtsstaates, der Einigkeit in Vielfalt auf unserem Kontinent und der humanistischen Werte, die uns alle verbinden. Unsere Republik trauert um eine ihrer profiliertesten Juristinnen, pflichtbewusstesten Staatsdienerinnen und prägendsten Töchter – eine große Österreicherin.
Andreas Babler, SPÖ: Mit Brigitte Bierlein verliert Österreich eine engagierte Juristin und hochangesehene Persönlichkeit, die in einer der schwersten Krisen der Zweiten Republik nicht gezögert hat, Verantwortung zu übernehmen. Nach dem jähen Ende der schwarz-blauen Kurz/Strache-Regierung hat Bierlein das Amt der Bundeskanzlerin übernommen und gemeinsam mit der Expert*innen-Regierung unserem Land Stabilität gegeben.
Herbert Kickl, FPÖ: Brigitte Bierlein war eine großartige Persönlichkeit, eine exzellente Juristin und eine umsichtige Politikerin. Sie hat sich in einer schwierigen innenpolitischen Phase unseres Landes selbstlos in den Dienst der Heimat gestellt und als erste Bundeskanzlerin Verantwortung an der Spitze einer Expertenregierung übernommen. Allein dafür gebühren ihr unser höchster Dank, unser aller Anerkennung und unser öffentliches Angedenken.
Sigrid Maurer, Grüne: Sie war eine hervorragende Juristin, unter anderem Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und die erste Bundeskanzlerin in der Geschichte Österreichs. Als Bundeskanzlerin hat sie in einer politisch besonders schwierigen Phase Verantwortung übernommen und ihr Amt mit Ruhe, Besonnenheit und Standfestigkeit geführt.
Beate Meinl-Reisinger, NEOS: Mit Brigitte Bierlein haben wir eine überzeugte, leidenschaftliche Demokratin verloren. Sie war als erste Bundeskanzlerin Österreichs ein Vorbild für viele. Sie hat unser Land durch turbulente und schwierige Zeiten gesteuert und dafür gesorgt, dass nach der Ibiza-Affäre wieder Stabilität in der Regierung eingekehrt ist.
