In einem offiziellen Posting auf Instagram gibt der Verfassungsschutz Niedersachsen an, dass die Behörde selbst zur Antifa gehören würde. Dies ist eine erschütternde, staatsfeindliche Aussage, welche die ohnehin dubiose Rolle des Verfassungsschutzes in manchen deutschen Bundesländern in ein noch schlechteres Licht rückt. Die Antifa ist zwar keine einheitliche Organisation, aber viele Gruppierungen, die sich dazu bekennen, sind gewalttätig und verüben Terroranschläge.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wird von Dirk Pejrill und Dr. Martine Oelkers geleitet. Er beschäftigt sich laut seiner Webseite hauptsächlich mit Desinformation – also mit der Unterdrückung anderslautender Meinungen, was durch das Zensurverbot im deutschen Grundgesetz eigentlich klar verfassungswidrig ist. Die Publikationen der Behörde befassen sich hauptsächlich mit “Rechtsextremismus”, besonderer Hass ist auch für die Identitäre Bewegung vorgesehen, die sich mit friedlichem Aktionismus gegen Überfremdung durch rechtswidrige Massenmigration einsetzt.
Report24 hat eine Presseanfrage an den Verfassungsschutz Niedersachsen geschickt und um Auskunft gebeten, ob das Handeln des Verfassungsschutzes in Zukunft die Ziele der verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten und Terror verübenden Antifa widerspiegeln wird.
Das Posting selbst finden wir nicht mehr auf Instagram, es könnte aber unter diesem Ausgangsposting zum Thema Antifa zu finden gewesen sein: https://www.instagram.com/p/DBGHD1oNpRN/ Ebendort zeigen sich viele Kommentatoren entsetzt und wollen nicht glauben, dass es sich dabei um einen offiziellen Social-Media-Kanal einer staatlichen Behörde handelt. An sich ist es schon skandalös, als staatliche Behörde allen Ernstes mit einem Account zu kommunizieren, der sich “obdachlose Kifferkuh” nennt. Bei zwei Postings des Verfassungsschutzes zum Thema Antifa ist auffällig, dass der Dialog hauptsächlich mit diesem Anwender gesucht wird (siehe auch hier).
Wie man dem deutschen Steuerzahler, der gesetzestreu tagtäglich seine Arbeit verrichtet, beibringen soll, dass solche Behörden im Sinne der Gesellschaft arbeiten, ist mit derartigen Fehlleistungen nur noch schwer nachvollziehbar. Da wird auch keine Entschuldigung helfen, dass irgendein Praktikant an der Tastatur gesessen ist. Solche Praktikanten darf es innerhalb eines Inlandsgeheimdienstes gar nicht geben, da sie selbst ein massives Sicherheitsrisiko darstellen.
Das Ausgangsposting selbst wäre nicht so einseitig ausgefallen. Falls ein Anwender herausfindet, dass es sich um fünf aufeinanderfolgende Bilder handelt, kommt am Ende diese Tafel, die erklärt, dass die Antifa selbst verfassungsfeindlich agieren kann. Das macht die Äußerung des Kommentators aus der Behörde aber umso schlimmer – denn wenn man zunächst deklariert, dass die Antifa verfassungsfeindlich sein kann und sich dann selbst dieser Organisation zugehörig bezeichnet, ist von Vorsatz auszugehen.
Antwort des Verfassungsschutzes
Inzwischen ist eine Antwort des Verfassungsschutzes auf unsere Anfrage eingetroffen, die wir vollständig und unverändert wiedergeben (21.10.2024):
„Wir nehmen unsere Aufgabe auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) wahr. Die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie ist in ihr verankert. Insoweit ist jede Person, die sich mit der fdGO identifiziert, auch antifa(schistisch).
Der betreffende Kommentar kann nicht losgelöst von dem dazugehörigen Post interpretiert werden. Der Post stellt differenziert dar, dass der Begriff „Antifaschismus“ sowohl von Demokratinnen und Demokraten genutzt als auch von Extremisten instrumentalisiert wird. Wenn sich der Niedersächsische Verfassungsschutz als „antifaschistisch“ bezeichnet, dann erfolgt dies selbstverständlich im demokratischen Sinne und damit im Einklang mit der fdGO sowie unter Wahrung des Neutralitätsprinzips.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz macht sich niemals mit extremistischen Bestrebungen gemein. Sie laden gesellschaftlich relevante Themen für eigene Zwecke ideologisch auf und missbrauchen diese.“
