Eigentlich hatte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer großspurig angekündigt, sich gegen das massiv umstrittene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 stellen zu wollen. Doch als nun am gestrigen Mittwoch über einen entsprechenden FPÖ-Antrag abgestimmt wurde, offenbarte sich diese Ankündigung als offenkundige Finte: Die ÖVP-Abgeordneten im Bundesrat tragen „diesen Anschlag auf die Automobilwirtschaft, hunderttausende Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Bürger“ sehr wohl mit, prangert FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner an.
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
Verbrenner-Aus: ÖVP stimmt im Bundesrat konträr zu Aussage von Kanzler Nehammer
Nur wenige Tage nach der Kanzler-Rede lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab.
Im EU-Ausschuss des Bundesrats brachte die FPÖ heute, Mittwoch, einen Antrag gegen das auf EU-Ebene geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 ein. Dieser wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. „Es ist noch nicht einmal eine Woche vergangen, als ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner visionslosen Rede großspurig angekündigt hat, sich gegen eine Verbannung des Verbrennungsmotors stellen zu wollen, allenfalls sogar auf einem EU-Gipfel. Heute haben seine Abgeordneten im Bundesrat gezeigt, wie ernst er und die ÖVP dabei zu nehmen sind – nämlich überhaupt nicht! Sie agieren völlig scheinheilig und tragen in Wirklichkeit diesen Anschlag auf unsere Automobilwirtschaft, hunderttausende Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Bürger einfach mit“, übte FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner scharfe Kritik.
Eindimensionale EU-Planwirtschaft mit E-Mobilität
Die „offensichtlich von der EU-Kommission gewünschte Planwirtschaft“ habe nämlich „weitreichende, negative Folgen für Millionen Europäer“: „Elektrofahrzeuge, auf die eindimensional gesetzt wird, sind teuer und daher gerade in Zeiten explodierender Energiepreise für die meisten Menschen unleistbar. Außerdem bleiben die Befürworter nach wie vor Antworten schuldig, etwa, woher der Strom dafür stammen oder wie die notwendige Lade-Infrastruktur geschaffen werden soll. Unterm Strich ist auch das gezeichnete Bild des Elektroautos als emissionsfreies Fahrzeug ein absolutes Trugbild, denn der für den Antrieb notwendige Strom ist emissionsbelastet und wird wohl auch aus Atomenergie gewonnen“, so Hübner.
Umweltpolitik braucht Hausverstand, keine Klima-Hysterie
Offensichtlich forciere die EU-Kommission ein Gesellschaftsmodell, in dem sich nur wenige ein Fahrzeug leisten könnten. „Das gilt es für uns Freiheitliche klar zu verhindern. Denn es braucht eine Politik des Hausverstands, ohne Klima-Panikmacherei und Mehrbelastungen oder Einschränkungen für die Bevölkerung!“, erklärte der freiheitliche Bundesrat.
