Ermittler des US-Senats haben aufgedeckt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) offenbar Millionen an Steuergeldern in fragwürdige ukrainische Projekte fließen ließ – fernab jeglicher Kriegshilfe oder nationaler Interessen. Auch Terrororganisationen im Nahen Osten erhielten Unsummen.
Was besonders aufhorchen lässt: USAID-Beamte verweigerten den Ermittlern des Senatsausschusses unter Vorsitz der republikanischen Senatorin Joni Ernst zunächst hartnäckig den Zugang zu relevanten Dokumenten. Als die Untersuchungsbeauftragten schließlich Einsicht erhielten, geschah dies unter strenger Überwachung in einem Hochsicherheitsraum im USAID-Hauptquartier – obwohl keines der Dokumente als geheim eingestuft war.
“In einem verzweifelten Versuch, die parlamentarische Kontrolle öffentlicher Informationen einzuschränken, demonstrierte USAID einen vorsätzlichen Missbrauch eines Systems, das eigentlich dazu gedacht ist, geheime Informationen unserer Nation zu schützen”, schrieb Ernst in einem Brief an US-Außenminister Marco Rubio, der Anfang Februar die Leitung der USAID übernahm.
Luxus statt Kriegshilfe: Wohin die Millionen flossen
Die Ermittlungsergebnisse zeichnen ein verstörendes Bild davon, wie Gelder, die angeblich zur Linderung wirtschaftlicher Not in der kriegsgebeutelten Ukraine bestimmt waren, zweckentfremdet wurden. Statt Wiederaufbau und humanitärer Hilfe fanden die Ermittler Ausgaben für:
- Reisen ukrainischer Models und Designer zur New York Fashion Week, London Fashion Week, Paris Fashion Week und zum South by Southwest Festival in Austin, Texas
- 114.000 Dollar für eine “Premium-Möbellinie in limitierter Auflage”
- 91.000 Dollar für eine “Handelsmission für eine skandinavische Möbellinie”
- 148.000 Dollar für einen “Gurkenhersteller”
- 255.000 Dollar für einen “Produzenten von Bio-Tee und -Kaffee”
- 104.000 Dollar für ein “handwerkliches Früchtetee-Unternehmen”
- 89.000 Dollar zur Unterstützung eines “ukrainischen Weinguts”
Die Liste der fragwürdigen Ausgaben geht weiter: 300.000 Dollar jeweils für einen Hundehalsbandhersteller und eine Firma, die eine Haustier-Tracking-App verkauft, 161.000 Dollar für einen “Anbieter zeitgenössischer Strickwaren”, 126.000 Dollar für einen “Fotografen für Modedesign-Publikationen” und 84.000 Dollar zur Unterstützung einer “Luxus-Brautmodenmarke”.
Beginn der Untersuchungen und politische Konsequenzen
Ernst begann ihre Untersuchung im November 2023 mit einem Schreiben an die damalige USAID-Administratorin Samantha Power. “Meine Unterstützung für die Bereitstellung von Waffen und Munition für ukrainische Kämpfer im Kampf gegen Putin ist unerschütterlich”, erklärte Ernst. “Aber ich bin müde, fast 25 Milliarden Dollar an Steuergeldern hart arbeitender Amerikaner für sogenannte Wirtschaftshilfe in der Ukraine auszugeben, einschließlich Subventionen für ausländische Unternehmen wie eine ‘luxuriöse zeitgenössische Strickwaren-Couture’ in Kiew.”
Die Enthüllungen haben bereits personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Die meisten USAID-Mitarbeiter befinden sich derzeit in Verwaltungsurlaub, und ein Personalabbau-Prozess wurde eingeleitet, der bis zu 2.000 Stellen innerhalb der Behörde eliminieren könnte.
Verbindungen zu Terrorgruppen im Nahen Osten
Die Informationen über Ernsts Untersuchung wurden am selben Tag bekannt, an dem der Unterausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung vorbereitete, die sich darauf konzentrierte, wie USAID-Beamte mindestens 122 Millionen Dollar an US-Steuergeldern an mehrere Organisationen im Nahen Osten mit dokumentierten Verbindungen zu Hamas, Hisbollah und Al-Qaida-Terrorgruppen überwiesen haben.
Gregg Roman, Geschäftsführer des Middle East Forum (MEF), erklärte gegenüber The Epoch Times: “Dieses Problem begann unter der Obama-Administration, wuchs unter der Biden-Administration und erfordert nun sofortiges Handeln, um gefährliches Missmanagement und eine fatale moralische Verwirrung zu stoppen. Wir sprechen hier nicht nur von Verschwendung, Betrug und Missbrauch, dies ist ein nationales Sicherheitsproblem. Jeder fehlgeleitete Dollar destabilisiert Konfliktgebiete und gefährdet amerikanische Leben.”
Breitere Untersuchungen im Gange
Die Enthüllungen sind Teil einer umfassenderen Initiative unter Präsident Donald Trumps neu geschaffener Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), die von Tesla-CEO Elon Musk geleitet wird. DOGE führt forensische Prüfungen der Bundesausgaben in allen Bundesministerien und -behörden durch, wobei USAID zu den ersten untersuchten Behörden gehörte.
“Was das DOGE-Team bei USAID aufgedeckt hat, ist schockierend, aber es ist nur die Spitze des Eisbergs”, sagte die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene in einer Erklärung zur Ankündigung der Anhörung.
Die Enthüllungen werfen grundlegende Fragen zur Kontrolle amerikanischer Auslandshilfe auf und könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Finanzierung internationaler Hilfsprogramme haben – insbesondere in einer Zeit, in der die Rechenschaftspflicht für Steuergelder zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte rückt.
