USA: Natürliche Immunität und Impfstoffe in Tennessee rechtlich gleichgestellt

Symbolbild: Feuerwerk, Pixabay (C) @jul01

Das Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung von natürlicher und künstlicher Immunität gegen Covid-19 wurde am 11. April 2022 mit überwältigender Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments mit 66 zu 20 Stimmen beschlossen. In der zweiten Kammer, dem Senat, erhielt das dort vom republikanischen Senator Joey Hensley  vorgeschlagene Gesetz mit 26 Stimmen und 5 Gegenstimmen eine noch größere Mehrheit. Es trat bereits am 29. April in Kraft.

In der Gesetzesbegründung heißt es:

“… der durch eine frühere COVID-19-Infektion erworbene Immunschutz ist mindestens ebenso schützend gegen COVID-19 wie ein COVID-19-Impfstoff …

Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, Personen, die eine frühere COVID-19-Infektion durchgemacht haben, anders zu behandeln als Personen, die einen COVID-19-Impfstoff erhalten haben.”

Bundesstaat Tennesse, 19.4.2022

Eine neue Studie unterstützt die Argumentation des Bundesstaates: Laut der von Ridgway et al. am 20. April 2022 veröffentlichte Forschungsarbeit „Rates of COVID-19 Among Unvaccinated Adults With Prior COVID-19“ verspricht die erworbene natürliche Immunität einem 80,5 bis 100-prozentigen Schutz, der dem einer „Impfung“ gleichkommen würde.

Diskriminierungsverbot, ärztliches Attest oder Laborbefund als Nachweis

Als Beleg eines Immunschutzes, heißt es weiter, reicht ein ärztliches Attest oder ein Laborbefund, der Antikörper, Erinnerungszellen (Memory Cells) oder eine T-Zellimmunität nachweist. Behörden, Schulen oder andere Bildungseinrichtungen müssen diese Nachweise anerkennen und dürfen diese Personen nicht anders behandeln als Covid-19-Geimpfte (Diskriminierungsverbot), dies gilt auch für Privatunternehmen.

Die konservativen Republikaner haben im Unter- und Oberhaus des Parlaments von Tennessee eine in den USA “Supermajority” genannte Stimmenmehrheit. Daher ist es in diesem Fall nicht notwendig, dass der Gouverneur oder Regierungschef des Bundesstaates das Gesetz unterzeichnet. Darauf verzichtete auch der derzeitige Gouverneur von Tennessee, William Byron Lee. Dieses Vorgehen erstaunt, hatte er doch bereits im letzten Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es bundesstaatlichen und kommunalen Behörden und Privatfirmen verboten hatte, Covid-19 Impfnachweise zu verlangen. Als Begründung führte der Gouverneur an, nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen zu wollen.

Kompromisslos für unternehmerische Freiheit

In einem Brief an den stellvertretenden Gouverneur (Lt. Governeur) Randy McNally und den Parlamentssprecher Cameron Sexton schrieb Gouverneur Lee:

„Ich schreibe Ihnen, um Ihnen mitzuteilen, dass ich das Gesetz SB 1982 / HB 1871 ohne meine Unterschrift in Kraft treten lasse. Obwohl ich zustimme, dass Personen mit erworbener Immunität genauso behandelt werden sollten wie Personen, die gegen COVID-19 geimpft sind, erlegt dieser Gesetzentwurf den Unternehmen ein Mandat auf, und die Unternehmen sollten ohne unangemessene staatliche Einmischung arbeiten dürfen.“

William Byron Lee, 1.5.2022

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