Die Offenlegungen aus den USA zu Zensurmaßnahmen der EU-Kommission schlagen international hohe Wellen: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am 3. Februar einen Bericht, in dem der Kommission und den Regierungen der EU-Staaten eine systematische Manipulation des Internets vorgeworfen wird. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Maßnahmen am eigenen Leib erfahren und prangert dystopische Zustände an.
Der Bericht des Justizausschusses (Report24 berichtete) beschreibt, gestützt auf Hunderte Literaturzitate, Dokumentenauszüge und eine umfangreiche Beweisliste, ein “Jahrzehnt der europäischen Zensur”. Gerald Hauser nimmt dazu Stellung: „Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, wie ich in den letzten Jahren zensuriert wurde, wie meine und andere kritische Beiträge zur COVID-19-Thematik systematisch gelöscht wurden. Und jetzt lese ich, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen Internetplattformen zwang, Inhalte zu entfernen, die die politischen Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen.”
Mehr noch: Auch die Berichterstattung über Migration, LGBTQ-Themen, den Ukraine-Krieg und Wahlen in der EU war betroffen. Insbesondere letzteres wirft Fragen zu Wahlbeeinflussung und Unterwanderung der Demokratie auf. Hauser sieht das Vorgehen der Kommission als „George Orwells 1984 in Reinkultur“: Alles, was der Kommission nicht gefiel, wurde gelöscht. Alternative Meinungen wurden somit systematisch unterdrückt. “Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift”, so Hauser. Ziel sei offenbar die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mithilfe des Digital Services Act. Das gibt Kritikern des vielfach als Zensurvehikel betrachteten DSA recht.
Die Folgen sind weitreichend: Kritiker werden mundtot gemacht, unliebsame Informationen unterdrückt. Das verengt nicht nur den Meinungskorridor und fördert gesellschaftliche Konflikte und Spaltung, sondern manipuliert auch die politische Willensbildung.
Hauser will die EU-Kommission durch eine parlamentarische Anfrage zu einer Stellungnahme zu den Enthüllungen zwingen. „Der US-Bericht könnte ein Impuls für radikale Änderungen in der Politik und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit sein“, so seine Hoffnung. Er verweist zudem auf Zensurnetzwerke in den Mitgliedsstaaten, die die offenkundige Zensuragenda der EU unterstützen: Im Falle von Österreich spricht er NGOs wie DÖW und SOS-Mitmensch an. In Deutschland sorgten jüngst Recherchen zum staatlich gestützten Zensurkomplex aus Hunderten Organisationen über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen.
Nachfolgend lesen Sie die Fragen, die Gerald Hauser in seiner parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission stellt:
- Wie bewertet die Europäische Kommission die im offiziellen Bericht des Justizausschusses des US-Kongresses erhobenen Vorwürfe?
- Welche Maßnahmen plant die EU-Kommission zu ergreifen, um die uneingeschränkte Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sicherzustellen bzw. wiederherzustellen?
- Welche Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen haben im Rahmen der EU-Programme und Rechtsinstrumente „EU Internet Forum“, „Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online“, „Code of Conduct on Disinformation“, „Code of Practice on Disinformation“ sowie des „Digital Services Act“ zu welchen Zeitpunkten und in welcher Höhe finanzielle Mittel von der Europäischen Kommission erhalten?
