US-Präsident Biden droht eine große Impfpflicht-Klage

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Als Oberbefehlshaber der texanischen Nationalgarde sagte Gouverneur Greg Abbot, dass er die Bemühungen von Präsident Biden, den Streitkräften der Bundesstaaten ein bundesstaatliches Impfmandat aufzuerlegen, nicht tolerieren werde.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott (Republikaner) hat eine Klage gegen die Regierung Biden (Demokraten) angekündigt, mit der er die Covid-19-Impfpflicht für Angehörige der Nationalgarde anfechten will. Diese fällt seiner Meinung nach unter die Zuständigkeit des Staates, weshalb die Zentralregierung hier keinen Einfluss habe. Man muss hierbei anmerken, dass Texas den Föderalismus sehr ernst nimmt und auch traditionell die Flagge des Staates über jener der Vereinigten Staaten hisst.

In einem Schreiben vom Dienstag an Generalmajor Tracy Norris, den Generaladjutanten des texanischen Militärministeriums, erklärte Abbott, er habe eine Anordnung erlassen, wonach kein Mitglied der Nationalgarde des Bundesstaates dafür „bestraft“ werde, dass es sich nicht impfen lasse. Dies, obwohl kürzlich erlassene Vorschriften dazu geführt haben, dass zahlreiche Militärangehörige ihren Arbeitsplatz verloren haben. Abbott hat seit Wochen deutlich gemacht, dass er es ablehnt, dem Militär seines Bundesstaates ein Impfmandat aufzuerlegen, selbst angesichts eines im August vom Pentagon erlassenen Mandats. Angehörige der Army National Guard haben demnach noch bis zum 30. Juni Zeit, sich mit den experimentellen Vakzinen impfen zu lassen.

Abbott ist nicht allein

Mehrere Gouverneure haben sich in der Frage der Befugnisse für die Mitglieder der Nationalgarde gegen das Weiße Haus gestellt. Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, reichte eine Klage ein. Diese scheiterte jedoch letztlich, weil er ebenfalls versuchte, Mandate für die Garde zu blockieren. Laut Abbot ist er allerdings der Oberbefehlshaber der texanischen Nationalgarde und hat die oberste Befehlsgewalt über sie. Dies aufgrund von Titel 32 des US-Gesetzbuchs, der besagt, dass die Mitglieder der Garde unter staatlicher Aufsicht stehen. Es sei denn, sie werden auf Anweisung des Bundes einberufen, was in der Regel bei einem Auslandseinsatz oder einem nationalen Notfall der Fall ist.

Gemäß Titel 10 kann Präsident Joe Biden die Mitglieder der Garde unter Bundesbefehl stellen, aber sie würden letztendlich wieder unter die Kontrolle der Bundesstaaten fallen, wenn diese Befehle abgeschlossen sind. Damit befinden sich Impfstoffmandate in einer rechtlichen Grauzone, denn ein militärisches Impfmandat würde bedeuten, dass die Soldaten der Nationalgarde nicht für Bundesaufträge herangezogen werden können, sollte eine Anfechtung wie die von Abbot erfolgreich sein. Es könnte aber auch bedeuten, dass die Soldaten der Nationalgarde verpflichtet wären, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, wenn ihre Einheit einen Bundesbefehl erhält, was bedeuten würde, dass Abbotts Anfechtung das Mandat nur aufhalten würde, wenn sie erfolgreich wäre. Abbott räumt in seinem Schreiben zwar ein, dass seine Bemühungen scheitern könnten, argumentiert aber, dass die Bundesgerichte entscheiden müssen, ob Biden gegen das Gesetz verstoßen hat, indem er Abbotts angebliche Autorität mit dem Mandat „untergraben“ hat.

Verfassungswidrige Impfpflicht?

Laut Gerichtsdokumenten, die beim US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Texas eingereicht wurden, wird mit der Klage „Schutz vor den verfassungswidrigen Maßnahmen der Bundesregierung gesucht, die Texas durch seinen Gouverneur zwingen will, sich den Anordnungen des Bundes zu unterwerfen und seinen Nationalgardisten die vom Bund vorgeschriebenen Disziplinarmaßnahmen aufzuerlegen“. Die Klage gibt an, dass sie weder eine Pro- noch eine Antiimpfposition einnimmt, und argumentiert, dass das Mandat die Streitkräfte des Staates reduzieren und seine Fähigkeit, in einem Notfall zu reagieren, beeinträchtigen wird.

Ende letzten Jahres kündigte Verteidigungsminister Lloyd Austin an, dass nicht geimpfte Mitglieder der Nationalgarde von Übungen und Trainings, die für die Aufrechterhaltung ihres Garde-Status erforderlich sind, ausgeschlossen werden und damit ihren Sold, ihre Rente und andere Bundesleistungen verlieren. Das Pentagon hat zuvor erklärt, dass es das Recht hat, medizinische Bereitschaftsanforderungen festzulegen, zu denen auch Impfungen gehören. Am Dienstag entschied ein Bundesrichter in Texas, dass die Marine 35 Matrosen, die sich vor Gericht gegen das Impfmandat wehrten, nicht disziplinieren darf. Er sagte, die Marine habe die Rechte der Matrosen nach dem Ersten Verfassungszusatz und dem Religious Freedom Restoration Act verletzt, als sie alle Anträge auf religiöse Befreiung ablehnte.

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