Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat klare Worte zu Österreichs gezähltem Bundespräsidenten gefunden. Anlässlich eines alten, auch in Österreich sehr bekannten Videoclips, nahm er Van der Bellen als Beispiel für verantwortungslose Politik. Ein Kongressabgeordneter legte nach: Er solle sich den Hijab in den Hintern schieben. Anlass der Häme ist Van der Bellens Aussage, man werde alle Frauen bitten müssen, aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen.
In dem bizarren Video aus 2017 äußerte Van der Bellen:
„Wenn das so weitergeht (…) bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“
Kritiker interpretieren die Aussage dahingehend, dass Van der Bellen die Islamisierung vorantreibt, die durch illegale Masseneinwanderung in den letzten 10 Jahren massiv beschleunigt wurde. In vielen Schulen sind die Kinder mohammedanischer Einwanderer bereits in der Mehrzahl. Vor allem Grüne und Sozialisten treiben den Bevölkerungsaustausch voran und versuchen alle Kritiker zu kriminalisieren. Eigentlich gilt auch der Bevölkerungsaustausch durch Umsiedelung nach internationalen Maßstäben als Genozid.
Die Debatte, die in Österreich bereits vor Jahren heftige innenpolitische Reaktionen ausgelöst hatte, flammt nun auf transatlantischer Ebene neu auf. Der republikanische Kongressabgeordnete Andy Ogles aus Tennessee kommentierte Van der Bellens damalige Worte jüngst auf der Plattform X mit drastischer Sprache: „Du kannst diesen Hijab nehmen und ihn dir in deinen liberalen, sozialistischen Hintern schieben!“, schrieb er unter ein Video, in dem die Aussage Van der Bellens zu sehen ist.
Ogles, selbst ein erklärter Konservativer, mit scharfen Positionen gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und mit berechtigten Zweifeln an der Legitimität der US-Präsidentschaftswahl 2020, nutzte die Gelegenheit, um Van der Bellen frontal anzugreifen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, schloss sich an und warf dem österreichischen Staatsoberhaupt „Verantwortungslosigkeit“ vor.
Kritiker sehen in dieser deutsch-österreichischen Debatte weit mehr als nur eine verbale Entgleisung. Für viele konservative Beobachter steht Van der Bellen symbolisch für eine politische Kultur, die traditionelle westliche Werte unter den Tisch fallen lässt und die eigene Gesellschaft zugunsten diverser Minderheitenforderungen kompromittiert. Van der Bellen galt schon vor seiner Wahl als transatlantisch orientierter NATO-Befürworter, ebenso zu erwähnen ist seine Mitgliedschaft bei den Freimaurern, auch wenn er diese nach eigener Aussage zurückgelegt habe.
Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es um die Frage, wie westliche Gesellschaften Identität und Integration definieren. Van der Bellens ursprüngliche Aussage war vorgeblich als Mahnung gegen ein vermeintlich „um sich greifendes“ Ressentiment gemeint. Tatsächlich ist “Islamophobie” ein frei erfundener Kampfbegriff, um die Abwehr der Islamisierung zu kriminalisieren. Konservative Politiker sehen in der Amtsführung Van der Bellens und seinen Aussagen klare Symptome für die Schwäche westlicher Eliten gegenüber dem politischen Islam.
Zudem nutzen politische Kreise wie jene um Ogles diesen Vorfall, um generelle Kritik an liberalen Eliten zu erneuern: Eine politische Klasse, so ihr Vorwurf, habe den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Bürger verloren und setze auf kulturelle Symbolpolitik statt auf klare sicherheits- und migrationspolitische Antworten wie die dringend notwendige Remigration.
In Österreich selbst hatte Van der Bellen nach der ursprünglichen Debatte um eine mögliche „Hijab-Solidarität“ seine Worte später als „Fehler“ relativiert und betont, er sei kein „großer Freund des Kopftuchs“. Doch der historische Kommentar wirkt nach – nicht nur im Inland, sondern bis tief in die Auseinandersetzungen des amerikanischen Kulturkampfs hinein. Im Grunde genommen lässt sich die Debatte aber auch vereinfacht ausdrücken: Über Österreich unter Van der Bellen lacht die Welt.
