Joe Biden ließ Geheimdokumente aus seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident im Penn Biden Center und in seinen privaten Räumlichkeiten in Delaware liegen, die sensibelste Geheimdienstinformationen enthielten. Das kam im Januar 2023 erstmals ans Licht – es folgten Ermittlungen des Justizministeriums. Nun ist der Bericht von Special Counsel Robert K. Hur veröffentlicht worden: Der Sonderermittler kam zum Schluss, dass Biden vorsätzlich gehandelt habe, dass eine Strafverfolgung jedoch zwecklos sei – unter anderem wegen Bidens signifikanter Gedächtnisprobleme.
Wir berichteten im Januar 2023, als erstmals Geheimdokumente in Bidens Büro gefunden wurden: “Vergesslicher Joe Biden ließ Geheimdokumente herumliegen“
Nicht nur in seinem Büro im Penn Biden Center in Washington, sondern auch in Büro, Keller und Garage in Bidens Haus in Delaware fand man entsprechende Dokumente. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet. Inzwischen wurde der Bericht des Special Counsel’s Office veröffentlicht: Report of the Special Counsel on the Investigation Into Unauthorized Removal, Retention, and Disclosure of Classified Documents Discovered at Locations Including the Penn Biden Center and the Delaware Private Residence of President Joseph R. Biden, Jr.
Das Ergebnis der Ermittlungen wurde darin wie folgt zusammengefasst:
Unsere Untersuchung hat Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft vorsätzlich geheimes Material aufbewahrt und weitergegeben hat, als er noch Privatmann war. Zu diesen Materialien gehörten (1) gekennzeichnete Verschlusssachen über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan und (2) Notizbücher mit handschriftlichen Einträgen von Herrn Biden zu Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, die sensible nachrichtendienstliche Quellen und Methoden enthielten. Die FBI-Agenten fanden diese Materialien in der Garage, den Büros und im Keller des Hauses von Herrn Biden in Wilmington, Delaware, wieder.
Man lehne eine Strafverfolgung jedoch ab, weil die Beweise seine Schuld nicht ausreichend belegen könnten. Einer der Gründe für diese Einschätzung: Bidens schlechtes Gedächtnis. Im Bericht werden Joe Bidens signifikante Erinnerungslücken während Befragungen erörtert. Seine Kooperation im Rahmen der Ermittlungen würde Juroren so zur Einschätzung bringen, dass es sich um einen “unschuldigen Fehler” handelte.
Diesen Punkt bekräftigt man wenige Absätze später, indem man festhält, Biden würde sich auch vor einer Jury als “sympathischen, wohlmeinenden alten Mann mit schlechtem Gedächtnis” präsentieren. Es wäre schwierig, die Jury davon zu überzeugen, einen zu diesem Zeitpunkt ehemaligen Präsidenten in seinen Achtzigern für ein schweres Verbrechen zu verurteilen, denn das erfordere Vorsatz – oder: einen “Geisteszustand des Vorsatzes”, wie es im Bericht heißt. Mit anderen Worten: Biden wirkt so senil, dass man die Jury nicht davon überzeugen könne, dass er die Dokumente vorsätzlich einbehalten hat – die Jury würde stattdessen davon ausgehen, dass er sie aus lauter Vergesslichkeit unabsichtlich in seinem Haus belassen hat. Und das schreibt man über den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten. Man muss sich fragen: Ist es wirklich der so vergessliche Biden, der das Land regiert?
Sonderermittler Hur hatte unter anderem berichtet, Biden habe während der Befragung nicht nur vergessen, wann er Vizepräsident war, sondern auch, wann sein Sohn Beau gestorben war.
Biden scheitert an Rechtfertigung
Donald Trump ist übrigens 77 Jahre alt – bei den Klagen und Ermittlungen gegen ihn kam aber niemand zu dem Schluss, dass er so alt und senil wirken würde, dass eine Jury ihm keinen Vorsatz zutrauen würde. Der Bericht des Sonderermittlers erweckt nun erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit Bidens nicht nur für sein aktuelles Amt, sondern auch für eine zweite Amtszeit. Vom Sonderermittler des Präsidenten und seinem persönlichen Anwalt folgten prompt Beschwerden wegen des Berichts: Solche Kommentare hätten in einem Bericht des Justizministeriums keinen Platz, empörte man sich etwa.
Biden hielt anlässlich dieses Debakels am Donnerstag eine kurze spontane Rede, in der er behauptete, sein Gedächtnis wäre in Ordnung. Er gab an, die Befragung habe stattgefunden, als er gerade eine internationale Krise (den Angriff auf Israel am 7. Oktober) bewältigen musste. Allerdings verwechselte er direkt im Anschluss an seine Rechtfertigungen Mexiko und Ägypten, als er auf eine Frage zum Gaza-Israel-Krieg antwortete. Erst vor wenigen Tagen hatte er Donald Trump als den amtierenden Präsidenten der USA bezeichnet.
