Seit langer Zeit steht die US-amerikanische Regime-Change-Politik im Fokus der Kritik. Überall dort, wo Washington bestehende Regierungen stürzte, herrscht nun Chaos und Krieg. Oftmals sind nun sogar noch schlimmere Regimes an der Macht als zuvor. Blinken gibt dies nun unumwunden zu.
US-Außenminister Antony Blinken hat eine erstaunliche Bilanz der amerikanischen Außenpolitik gezogen. Vor dem renommierten Council on Foreign Relations räumte er unumwunden das Scheitern der US-amerikanischen Regime-Change-Politik der letzten zwei Jahrzehnte ein – eine Aussage, die in ihrer Deutlichkeit aufhorchen lässt.
“Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, waren unsere Experimente mit Regime-Change nicht gerade von durchschlagendem Erfolg gekrönt”, erklärte Blinken mit einer Offenheit, die man von aktiven Spitzendiplomaten selten hört. Diese unerwartete Selbstkritik erfolgte als Antwort auf die Frage nach der US-Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.
Die Tragweite dieser Aussage ist kaum zu überschätzen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen, der Ukraine und Syrien – überall dort, wo die USA versuchten, unliebsame Regime zu stürzen, herrscht heute bestenfalls Chaos, schlimmstenfalls noch mehr Instabilität als zuvor.
Besonders interessant ist Blinkens Perspektive auf den Iran. Statt auf Konfrontation zu setzen, appelliert er an Teheran, sich auf innenpolitische Reformen zu konzentrieren: “Eine Wahl, die der Iran treffen könnte und sollte, ist, sich auf sich selbst zu konzentrieren und ein besseres, erfolgreicheres Land aufzubauen, das für seine Menschen liefert.”
Die internationale Resonanz ließ nicht lange auf sich warten. Erwartungsgemäß griffen besonders russische und chinesische Staatsmedien Blinkens Eingeständnis genüsslich auf. Während RT (in der EU zensiert) von “gescheiterten US-Experimenten” spricht, titelt Xinhua vom “Eingeständnis des Scheiterns jahrzehntelanger US-Bemühungen”.
Zur iranischen Nuklearfrage äußerte sich Blinken überraschend differenziert. Eine atomare Bewaffnung des Iran sei “nicht unvermeidlich”, wobei er gleichzeitig vor den “schwerwiegenden Konsequenzen” eines solchen Schritts warnte.
Diese ungewöhnlich selbstkritische Bestandsaufnahme eines amtierenden US-Außenministers markiert möglicherweise einen Wendepunkt in der amerikanischen Außenpolitik. Ob daraus tatsächlich eine neue, realistischere Politik erwächst, bleibt abzuwarten. Zumindest scheint in Washington die Erkenntnis zu reifen, dass sich Demokratie nicht mit Gewalt exportieren lässt.
