Unterstützung für Diktator? Zynischer Haiti-Deal zeigt Doppelzüngigkeit der Biden-Administration

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Nach außen gibt sich die Biden-Administration gerne als “humanitär”, liberal und auf die Menschenrechte bedacht. Doch der jüngste Deal mit Haiti zeigt, dass das Ganze nur politische Heuchelei ist. Man unterstützt auch gerne Diktatoren, wenn es ins Konzept passt.

Weil Dr. Ariel Henry, der nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moise sowohl Premierminister als auch Präsident des verarmten Karibikstaates Haiti war, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach, die illegal in die Vereinigten Staaten einwanderten, erhielt er umfangreiche Hilfe von der Biden-Administration. Der ehemalige Gesandte in der früheren französischen Karibikkolonie, Daniel Foote, erklärte dies gegenüber der New York Post.

Zwar hätte Henry eigentlich schon längst Neuwahlen anordnen müssen, doch bislang geschah nichts dergleichen. Stattdessen scheint er zu versuchen, seine Machtbasis zu festigen. Washington, welches den Interims-Staatschef anfangs dazu aufforderte, baldige Neuwahlen anzusetzen, scheint jedoch auf einen Deal eingegangen zu sein. Dafür, dass Henry sich dazu bereit erklärte, eine große Gruppe an Haitianern wieder zurück zu nehmen, die an der Grenze zum texanischen Del Rio kampierten, beendete die Biden-Administration den Druck auf den Quasi-Diktator, den Haitianern ihre demokratischen Rechte zu gewähren und über die Personalie eines neuen Präsidenten zu entscheiden.

Damit macht die Führung in Washington wieder einmal deutlich, dass es in der Realpolitik nicht um links oder rechts, um Demokratie oder Diktatur oder um Menschenrechte und Freiheit geht. Es gilt vielmehr, unschöne Bilder zu vermeiden. Und Tausende Haitianer, die von den berittenen Grenztruppen einer angeblich liberalen und offenen Regierung daran gehindert werden, US-Boden zu betreten, scheinen ein größeres PR-Desaster zu sein als ein Deal mit einem dubiosen Staatschef, der wohl auch in den Mord an seinem Amtsvorgänger involviert war und jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden diesbezüglich ablehnt.

Indessen hält er sich dank der US-Unterstützung irgendwie an der Macht, während das Land selbst in Flammen aufgeht. Insbesondere der Mangel an Benzin und die hohen Preise dafür (auch, weil kriminelle Banden die Versorgung übernommen haben), sorgen für wachsende Unruhen. Doch in Washington verschließt man davor die Augen – Hauptsache, die Regierung akzeptiert die abgeschobenen Migranten.

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