Ungültig gemachte Stimmen und Wahlbetrug in Frankreich?

Nach der zur Schicksalsfrage für die EU und Natopolitik stilisierten Präsidentenwahl zwischen LePen und Macron beschwerte sich das Pressebüro LePens Partei “Rassemblement National” über die Zusendung tausender ungültig gemachter Wahlkarten. Auch in den sozialen Medien kursieren Videoaufnahmen von versiegelten Wahlzetteln, die bereits ungültig in den Wahllokalen ankommen. Das französische Establisment machte indes bereits vor der Wahl klar, wer ihr Präsidentenkandidat ist …

Ein Kommentar von Günther Müller

Wahlen haben in den westlichen Demokratien einen kultischen Stellenwert. Sie sollen die Agenda der tatsächlichen Entscheider legitimieren. Dem Wähler wird so suggeriert, dass er letztlich selber für die Entscheidungen, die “oben” sowieso getroffen werden, verantwortlich ist und dass er sich deshalb auch nicht zu beschweren hat! An dieser Illusion rütteln Berichte über Wahlfälschungen, die in allen westlichen Demokratien immer wieder in regelmäßigen Abständen auftauchen, zuletzt in den USA und jetzt in Frankreich.

Einem Video auf Twitter nach zu urteilen, sollen amtlich versiegelte Stimmzettel bereits ungültig verschickt worden sein. Zwei YouTube Videos, die ebenfalls Wahlfälschungen zeigen sollen, wurden offensichtlich bereits gelöscht. Laut France 24 handelt es sich um Zufälle, durch den Verpackungs- und Versandprozess könne es zu Beschädigungen der Wahlzettel kommen. Dies hätte eine Anfrage an die nationale Wahlkommission ergeben.

Wie funktioniert der Vorgang der Präsidentenwahl in Frankreich? Per Post erhalten die Gemeinden und Wahllokale die vorgedruckten Stimmzettel mit dem Namen der Kandidaten versiegelt zugeschickt; 1975 wurde die betrugsanfällige Briefwahl in Frankreich abgeschafft, um Wahlfälschungen vorzubeugen. Die Wähler gehen in eine Wahlkabine und legen ihren Wahlzettel in einen Umschlag, der in eine durchsichtige Wahlurne geworfen wird. Die Stimmen werden anschließend händisch gezählt und in eine staatliche Software eingegeben, bei Zweifeln an der Korrektheit der Wahl müssen die Wahlzettel neu ausgewertet werden. In Frankreich werden beschädigte Wahlzettel aussortiert. Es reicht dazu ein kleiner Riss oder eine Schmiererei auf dem Zettel und die Stimme wird nicht gezählt. So weit, so unspektakulär.

Le Pen Pressebüro: tausende ungültig gemachte Stimmzettel verschickt

Eine Pressemitteilung des Kampagnenbüros von Frau LePen vertritt eine ganz andere Sichtweise als France 24 und weist auf tausende Meldungen von bereits ungültig versandten Wahlzetteln aus den Regionen Ardèche, Alliers, Savoie, Loire, Yvelines, Eure-et-Loire, und Hérault hin. Die Originalmitteilung der nationalen Sammlungspartei oder Rassemblement National ist aus ungeklärten Gründen nicht mehr verfügbar, wohl aber ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die daraus zitiert:

“Mehrere Bürger erhielten die Wahlinformationen und die beiden Stimmzettel der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen. Der unseres Kandidaten wurde systematisch zerrissen und der unseres Gegners, Herrn Macron, war intakt.”

“Die Häufung dieser zutiefst antidemokratischen Handlungen stellt einen ernsthaften Angriff auf das Funktionieren unserer Republik dar.”

David Rachline, Le Pens Wahlkampfleiter

Er monierte außerdem in derselben Mitteilung am Vortag der Wahl, dass Bürgermeister mit offiziellem amtlichem Briefpapier für die Wahl Macrons geworben hätten. Sollten diese “Propagandadelikte” stattgefunden haben, können sie laut dem französischen Wahlgesetz mit empfindlichen Strafen geahndet werden, falls sie jemals von einem Staatsanwalt verfolgt werden sollten. Bereits 2017 gab es Berichte über 4,2 Millionen ungültige Stimmen. Es ist jedoch nicht klar, ob hier ein Zusammenhang mit dem Wahlausgang bestand.

Die offiziellen Behörden Frankreichs dementieren die Vorwürfe. Der leichte Riss am Rand der Stimmzettel würde keinen Grund für die Ungültigkeit einer Stimme bedeuten. Die Entscheidungen treffen letztendlich aber die Leiter der Wahllokale. Bei Unstimmigkeiten kann eine Überprüfung verlangt werden:

Der sehr leichte Riss am Rand der betreffenden Stimmzettel stellt auf keinen Fall einen Nichtigkeitsgrund dar. Außerdem, und das ist vor allem zu beachten, hat der Wähler für den Fall, dass der im Umschlag befindliche Stimmzettel einen Mangel aufweist, immer die Möglichkeit, einen neuen Stimmzettel zu nehmen, der ihm in seinem Wahllokal zur Verfügung steht. 

Nationale Kommission zur Kontrolle des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl (CNCCEP)

Fernsehsendung: Über zwei Millionen LePen Stimmen plötzlich weg

Die Aufnahmen einer Nachrichtensendung auf France 2 zeigen das Verschwinden von zwei Millionen Stimmen für LePen, ob es sich tatsächlich nur um einen technischen Fehler, wie die “unabhängigen” Faktenchecker meinen, oder um Betrug handelt sei dahin gestellt. Der Mainstream schließt selbstverständlich solche systematischen Wahlfälschungen aus.

Um 21:10 Uhr hatte Le Pen 13.899.494 Stimmen. Um 22.45 Uhr hatte Le Pen 11.558.051 Stimmen. Wo sind die 2.341.443 Stimmen geblieben?”

Kommentator “Patriote Info”.

Schon über ein Drittel der LePen Wähler ist grundsätzlich skeptisch und glaubt nicht mehr an faire Wahlen. LePen selber indes scheint ihre Niederlage akzeptiert zu haben und erklärte am Tag vor der Wahl, dass sie das “Schicksal der Wahlurne” annehmen werde.

Macron: Kandidat der Logen, Absage an LePen

Weniger bekannt ist, dass die sieben staatstragenden Freimaurerobödienzien Frankreichs in einem Appel vor der Wahl die politischen Vorgaben für den künftigen Präsidenten festgelegt haben. Dazu gehört unter anderem die Bekämpfung des identitären Impulses des französischen Volkes. Eine klare Absage an LePen! Der Großorient entschied sich bereits 2017 für Macron und daran hat sich seitdem nichts geändert. Kein Wunder: Macron vertritt die hinlänglich bekannten globalistischen Positionen des Establishments in allen wesentlichen Fragen und ist ein Musterschüler der Clique um Klaus Schwab.

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