Unfassbare Doppelmoral: Plötzlich kritisiert Van der Bellen Spaltung und Ausgrenzung

Sprache werde wieder zum Ausgrenzen verwendet, prangerte ausgerechnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Eröffnungsrede bei den Bregenzer Festspielen an. Man trenne in ein „wir“ und „die anderen“, kritisierte er – ganz so, als seien ihm, der Bundesregierung und insbesondere seiner Partei die Spaltung fremd. Doch wer betrieb diese denn in den vergangenen Jahren, grenzte Menschen aufgrund kritischer Ansichten zu sinnlosen und schädlichen Lockdowns und Massenimpfungen aus und brachte sie um ihre Existenzen? Die MFG zeigt sich fassungslos über diesen Mangel an Selbstreflexion.

Nachfolgend lesen Sie die entsprechende Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:

Gipfel der Unverschämtheit: Aus parteipolitischem Kalkül und fehlgeleiteter Ideologie wird mit zweierlei Maß gemessen

Der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen deklarierte bei seiner Eröffnungsrede bei den Bregenzer Festspielen, dass in der Politik „Sprache wieder zum Ausgrenzen verwendet wird“. Man trenne in ein „wir“ und „die Anderen“. Dieser erneuten parteipolitischen Agitation stellt sich die Partei MFG entschieden entgegen.

Alexander Van der Bellen hat sich seit Beginn der Corona-Krise keinen Deut dafür interessiert, wie tief die Gräben in der Gesellschaft sind. Sein „wir“ waren die Maßnahmengläubigen, die ihre Angst über Freiheit, Grundrechte, Menschenrechte und Verfassung stellten. Sein „wir“ waren jene, die Maskenzwang für Kinder anordneten, die Menschen in sinnlose Lockdowns zwangen und später für eine unfassbare Impfpflicht votierten. „Dass all jene, die es wagten, eine Gegenmeinung zu äußern, beschimpft, denunziert, verfolgt und um ihre Existenz gebracht wurden, hat Herrn Van der Bellen in dieser Zeit nicht interessiert“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Betreutes Denken ist abzulehnen

„Wer bestimmt, wer normal ist und wer nicht?“, fragte Van der Bellen bei seiner Rede weiter. Eine wichtige Frage, die in den letzten Jahren damit beantwortet wurde, dass die von den Regierungsparteien durch Unsummen an Steuergeldern gekauften Medien selbst definierten, was normal ist und was nicht. Jetzt, wo die ihm nähere politische Seite in der Kritik steht, mahnt er plötzlich ein, man müsse bei der Wortwahl aufpassen?

„Die Antwort darauf, was normal ist und was nicht, darf nicht von der Regierung vorgegeben werden. Diese Frage muss sich jeder Staatsbürger selbst beantworten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Politiker, die zum Vorteil ihrer jeweiligen Lobby und in die eigene Tasche wirtschaften, die Bevölkerung bevormunden und ihr das Denken vorschreiben. Auch das betreute Denken durch gekaufte Medien ist abzulehnen. Es gibt nichts Verwerflicheres, als die menschliche Vernunft kanalisieren zu wollen und sich stattdessen von selbsternannten Moralisten an der Nase herumführen zu lassen. Das dürfen wir auch nicht zulassen“, erklärt LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

In der Pandemie gab es nur die vorgeschriebene Einheitsmeinung

Seit 2020 gibt die Politik vor, was die einzig zulässige, richtige Meinung sei – in der Wissenschaft, speziell in der Medizin, in der gesamten Medienlandschaft und übt selbst im Privatbereich Zensur durch Faktenchecker. Damit wurde die Funktionsweise der Wissenschaft pervertiert, die von der Diskussion lebt. Und es wurde die gesamte Ärzteschaft zu Erfüllungsgehilfen degradiert, weil man ihnen ihre Kernkompetenzen Diagnoseerstellung und Therapiebehandlung absprach und die Wahrung jahrzehntealter Prinzipien untersagte.

Alle sind gleich, aber manche sind gleicher – Van der Bellen und die regierungstreuen Medien sollen Selbstreflexion betreiben

Anstelle wieder kräftig gegen Andersdenkende auszuteilen, sollte Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen in sich gehen und die vergangenen Jahre Revue passieren lassen. Wir erinnern uns noch zu gut an die durch den ORF übertragene „Licht ins Dunkel“-Gala, die im wahrsten Sinne des Wortes Licht ins Dunkel brachte: Während Van der Bellen  und seine Politkumpanen ausgelassen und ohne Gesichtsmasken Party feierten, schickten sie die Bevölkerung in den Hausarrest und bereiteten die Einführung der Impfpflicht vor. Verwaltungsstrafen gab es dafür allerdings nicht, denn es habe sich um eine unaufschiebbare berufliche Zusammenkunft im Sinne der damals geltenden Covid-19-Notmaßnahmenverordnung gehandelt, teilte die Wiener Magistratsdirektion auf APA-Anfrage mit.

Wo war Herrn Van der Bellens Kritik, als Kurzzeit-Kanzlerdarsteller Schallenberg sagte, man müsse “die Daumenschrauben für die Ungeimpften anziehen”? Wo war der Aufschrei der Gutmenschen, als eine Frau Köstinger meinte “Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen”? Wo war die Mahnung, nicht „wir“ gegen „sie“ auszuspielen, als Justizministerin Edtstadler verkündete, Ungeimpfte würden sich illegal in Österreich aufhalten?

„Fakt ist, dass Alexander Van der Bellen der schlechteste und parteiischste Bundespräsident ist, den Österreich je ertragen musste“, bringt es LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann deutlich auf den Punkt. „Dieser Präsident steht für ein System der Selbstherrlichkeit, das keinen Widerspruch duldet. Es stellt sich schützend vor die grün-linke Seite – während er für den Rest der Bevölkerung komplett andere Maßstäbe heranzieht.“

Selbstverantwortung statt Unmündigkeit

 Dabei erinnert Krautgartner noch an die Prinzipien des großen Aufklärers Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. […] Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! […]“ (Immanuel Kant: Berlinische Monatsschrift, 1784,2, S. 481–494).

Das System Van der Bellen und die amtierende Bundesregierung möchte die Menschen in genau dieser Unmündigkeit halten.

Die Partei MFG steht uneingeschränkt für Aufklärung und Selbstverantwortung. Die ständige einseitige Bevormundung durch Politik und Mainstream-Medien muss enden – die MFG ist dafür da, durch ehrliche Vertretung des Volkes die Weichen für das Volk zu stellen, die es dafür braucht. Eine tragende Säule ist jedenfalls, das Bildungswesen zu reformieren.