Antisemiten wird es freuen, alle Menschen, die unter Teuerung, Inflation und winzigen Renten leiden, vermutlich weniger. Deutschland hat Gaza nach seinem Terrorüberfall auf Israel und dem in der Folge tobenden Krieg mit 913 Millionen Euro Steuergeld überhäuft. Ein Großteil des Geldes ging an die umstrittene UN-Organisation UNRWA, die sich als “Hilfswerk” tarnt. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen hervor.
Nach offiziellen Angaben flossen im Jahr 2023 über 206 Millionen Euro und 2024 noch einmal rund 142 Millionen Euro allein an die “UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge”. Hinzu kommen weitere Zahlungen des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums, die gemeinsam die Summe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr ausmachen. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:
Für 2023
- UNRWA: mehr als 206 Mio. Euro
- Weitere Hilfsleistungen (Auswärtiges Amt): ca. 203 Mio. Euro
Für 2024
- UNRWA: 142 Mio. Euro
- Weitere Hilfsleistungen (Auswärtiges Amt): 235 Mio. Euro
Zusätzlich (für beide Jahre zusammen)
- Zahlungen für „finanzielle und technische Zusammenarbeit“: 125,6 Mio. Euro
Ein Hohn nach dem 7. Oktober 2023
Die Finanzhilfe wird nicht ohne Kontroversen geleistet. Nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und rund 250 Geiseln genommen wurden, geriet die UNRWA massiv in die Kritik. Berichten zufolge waren mehrere Mitarbeiter der UNRWA an dem Überfall beteiligt oder haben ihn gefeiert, was international für Empörung sorgte.
Angesichts dieser Vorwürfe forderten insbesondere liberale und konservative Stimmen im Deutschen Bundestag eine strengere Kontrolle der zweckgemäßen Mittelverwendung. Die FDP-Fraktion betonte Anfang 2025 in einer Stellungnahme, dass Deutschland als einer der größten Geber nicht einfach Steuergelder „ins Blaue“ schicken könne und eine gezielte Kontrolle unverzichtbar sei.
Trotz dieser Bedenken wurde die Finanzierung nach einer kurzen Unterbrechung im April 2024 wieder aufgenommen, nachdem die damalige Bundesregierung erklärt hatte, sie wolle Reformen, nicht einen kompletten Stopp der Unterstützungszahlungen. Während Staaten wie die USA und die Schweiz ihre Zahlungen an die UNRWA vorerst eingestellt haben, blieb Deutschland einer der verlässlichsten Unterstützer des Terrorstaates – auch nachdem Israel seine Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk vollständig beendet hat. Der größte Teil des Geldsegens wurde von den Grünen initiiert.
Debatte über deutsche Verantwortung und außenpolitische Interessen
Kritiker sehen in der gigantischen Finanzhilfe ein fatales außenpolitisches Signal. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht nur humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch strukturelle Probleme im Nahen Osten zu perpetuieren, indem man Organisationen finanziell stützt, die mutmaßlich eng mit der Hamas verflochten sind. Deutschland sei dadurch nicht nur ein Geldgeber, sondern de facto auch ein Stabilisator eines Systems, das den Terrorismus nicht ausreichend bekämpfe.
Befürworter der deutschen Finanzhilfe verweisen dagegen auf die dramatische humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten. Ohne internationale Unterstützung drohe ein Zusammenbruch der Infrastruktur, warnen sie. Insbesondere die Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen hänge stark von den Zusagen aus dem Ausland ab. Viele dieser Stimmen scheinen eng mit den Terrorgruppen der Region oder den mit ihnen verbündeten sozialistischen Gruppen verzahnt zu sein. Israel-Hass wird international auch durch Katar finanziert, es ist immer wieder überraschend, wer auf der Gehaltsliste der superreichen Golfnation steht.
Deutschland als größter Geber im internationalen Umfeld
Deutschland zählt nicht nur innerhalb der Europäischen Union zu den größten Beitragszahlern im UN-Budget, sondern ist weltweit ein Hauptfinanzier für palästinensische Programme – trotz wachsender Kritik am Zustand und der Ausrichtung dieser Hilfsstrukturen. Dass Berlin nach wie vor beträchtliche Summen überweist, unterstreicht den Balanceakt der Bundesregierung zwischen humanitärer Hilfe, außenpolitischen Interessen und innenpolitischer Kritik.
Während die Debatte um die Zweckbindung und Kontrolle der Gelder weitergeht, bleibt offen, wie sich die deutsche Unterstützungspolitik im Kontext des Nahostkonflikts weiterentwickeln wird – insbesondere angesichts der anhaltenden Spannungen und der Forderung nach effektiverem Kampf gegen Terrorfinanzierung und -unterstützung.
Quellen
- Brussels Signal – Germany gives almost €1 billion in ‘aid’ to Palestinians including UNRWA since 2023
- Auswärtiges Amt: Germany and the Palestinian territories: Bilateral relations
- Investment Week: Hundert Millionen deutsches Steuergeld für Palästina – und die Debatte reißt nicht ab
- Times of Israel: UNRWA: Is Germany Empowering Hamas?
