Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte zuletzt mit einem scharfen Tweet für Aufsehen gesorgt – darin attackierte er neben Olaf Scholz auch Robert Habeck, den er als „unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ bezeichnete. Das ging den Grünen und ihren Freunden wohl zu weit: Kubicki kassierte eine Anzeige – nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Rechtsanwaltskammer.
„Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat“, schrieb Kubicki am 29. November auf der Plattform X (ehemals Twitter). Und er legte nach: „Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt.“ Er fragte: „Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden?“ Olaf Scholz bezeichnete er dabei als „gescheiterten Gernegroß“.
Ähnlich scharfe Worte richtete Kubicki gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Generalabrechnung nannte er diesen „den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“, dem auch nach drei Jahren im Amt („steuerfinanzierter Lehrzeit“) „die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge“ fehlten.
Anzeige wegen Majestätsbeleidigung?
Kubicki scheint einen Nerv getroffen zu haben. Auf X berichtete der FDP-Politiker und Rechtsanwalt, dass er wegen seiner Aussagen angezeigt wurde: „Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.“
Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist unklar. Auch zum Stand des Verfahrens hat sich Kubicki nicht geäußert. Der FDP-Mann kommentierte in Richtung Habeck: „Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.“
Nicht erst seit dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann brodelt es in der Partei und der Altparteienriege. Das sogenannte „D-Day-Papier“ der FDP, in dem man das Koalitionsende durchdachte und quasi plante, hatte zuletzt für rege Diskussionen gesorgt.
Kubicki steht hinter dem Ampel-Aus und hatte seinen Post genutzt, um mit den ehemaligen Koalitionspartnern abzurechnen: „Ich wollte und konnte diese Koalition nicht mehr verteidigen. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können.“ Damit dürfte er der Mehrheit der Bürger aus der Seele sprechen – zum Vorwurf machen kritische Menschen der FDP (die aktuell darum kämpft, bei den nächsten Wahlen die 5-Prozent-Hürde zu nehmen) eher, dass sie die katastrophale Ampel-Politik so lange ermöglicht hat.
Der Fall Kubicki reiht sich in eine Serie von Anzeigen gegen Bürger ein, die sich kritisch über Politiker geäußert haben. In den letzten Tagen häuften sich Berichte über solche Verfahren. Kubicki selbst gehört zu den Kritikern dieser stetigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Nun hat es auch ihn getroffen. Man darf gespannt sein, ob noch veröffentlicht wird, wer hier die „Göttlichkeit“ des Wirtschaftsministers verteidigen wollte… Wann fängt es wohl an, dass Politiker im besten Deutschland ihre Gegner nach kritischen Äußerungen mit Anzeigen bombardieren?
