Martin Donat ist Umweltanwalt: Es ist also seine Aufgabe, sich für den Umweltschutz einzusetzen. Dem kommt er nach – und äußert entsprechend auch Kritik am Windkraftausbau in Oberösterreich. Er wagte es, das anzusprechen, was auch die MFG anprangert: Dass Windkraft-Projekte nicht einfach auf Philanthropie und „Klimaschutz“ basieren, sondern dass hier auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen dürften. Dafür steht Donat nun unter massivem Beschuss. Für die MFG zeigt das: Von echter Meinungsfreiheit sind wir weit entfernt.
Presseaussendung der MFG:
MFG-Krautgartner: „Es kann nicht sein, dass sich Großparteien und Industrie mit Geld, Macht und Einfluss die öffentliche Meinung erkaufen.“
Der oberösterreichische Umweltanwalt Martin Donat steht derzeit unter massivem Beschuss. Der Grund? Weil er sich – seiner Aufgabe als Umweltanwalt entsprechend – für den Umweltschutz einsetzt und Kritik am Windkraftausbau in Oberösterreich übt. Diese Anfeindungen erinnern stark an die Zeiten der sogenannten Corona-Pandemie, in der Kritiker diffamiert und sogar zensiert wurden.
Martin Donat hat in mehreren Aussendungen und Pressekonferenzen seine Bedenken hinsichtlich des Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Tierschutzes gegen den Bau von Windparks in Oberösterreich geäußert. Konkret geht es jüngst um geplante Projekte im Mühlviertel. Bezüglich eines im Gebiet der Gemeinden Rainbach vom Verbund geplanten Windkraft-Projektes wurde am vergangenen Sonntag, 2. Juni, eine Volksbefragung durchgeführt. Im Vorfeld dieser Volksbefragung hat der Oö. Umweltanwalt ein Informationsblatt verteilt, das die Bevölkerung über das geplante Windparkprojekt aufklärt. Mit visuellen Darstellungen werden die potenziellen Auswirkungen der 260 Meter hohen Windräder auf das Landschaftsbild gezeigt und es wird vor der technischen Veränderung und Entfremdung der Landschaft und den Auswirkungen auf die Natur gewarnt. Weiters wird darauf hingewiesen, dass „Klimarettung“ nicht der alleinige Antrieb für den Bau von Windparks zu sein scheint, sondern dass immer auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle zu spielen scheinen – darauf hat auch die MFG bezüglich des geplanten und kürzlich vom Gemeinderat genehmigten Windpark-Projekts in Lohnsburg bereits hingewiesen (https://www.mfg-oe.at/der-wind-hat-sich-gedreht-kobernausserwald-vor-unwiderruflicher-zerstoerung/).
Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Wenn wir sie nicht schützen, gefährden wir den Kern unserer Gesellschaft.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Diese Aktion zog heftige Kritik nach sich. Der Bürgermeister von Rainbach nannte die Informationen „Fake-Aussendungen“ und forderte den Rücktritt des Umweltanwalts. Der Projektplaner Verbund beschuldigte Donat, altbekannte Fehlinformationen zu verbreiten und das behördliche Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren schlechtzureden. Obwohl der Umweltanwalt inhaltlich weisungsfrei ist, hat der Oö. Landesamtsdirektor, der Donats Vorgesetzter in dienstrechtlicher Hinsicht ist, ihn in einem Brief um Aufklärung über den Postwurf gebeten. Diese Reaktion zeigt, wie sehr politische Loyalitäten und ideologisch aufgeheizter Klimaschutz die freie Meinungsäußerung einschränken können. Die Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „gelben Karte“ und einem „ordentlichen Rüffel“ für den Umweltanwalt. „Genau wie während der Corona-P(l)andemie wird hier versucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken“
, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann das Vorgehen gegen den Oö. Umweltanwalt.
Genau wie während der Corona-P(l)andemie wird hier versucht, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Der Umweltanwalt betonte gegenüber den OÖN, dass es um eine umfassende Information gehe und dass immer Wissen die Grundlage für eine Abstimmung sein sollte. Es solle über Fakten und nicht über Stimmungslagen abgestimmt werden. Manuel Krautgartner unterstützt diese Ansicht voll und ganz: „Genau das ist auch unser Standpunkt bei der MFG. Während der Corona-P(l)andemie berichteten Politik und Systemmedien einseitig und setzten die Bevölkerung unter Druck, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. Die MFG wurde 2021 gegründet, um den Menschen alternative Informationen an die Hand zu geben und ihnen abweichende Meinungen zugänglich zu machen, die im Mainstream zensiert wurden. Unser Ziel war und ist es, die Menschen zu ermutigen, sich umfassend zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Genau das macht jetzt auch Martin Donat – und wie während Corona ist hier das Vorgehen seitens Politik und Systemmedien wieder das gleiche: Diffamieren und Mundtotmachen.“
Ich fordere Politik und Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine ausgewogene Berichterstattung und Information der Bevölkerung zu gewährleisten.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
In einer Zeit, in der jene mit den meisten finanziellen Mitteln die öffentliche Meinung dominieren, ist es umso wichtiger, dass die Politik und Medien alle Stimmen gleichberechtigt darstellen. Die aktuelle Situation um den Umweltanwalt zeigt, dass wir noch weit von einer echten Meinungsfreiheit entfernt sind. „Ich fordere Politik und Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine ausgewogene Berichterstattung und Information der Bevölkerung zu gewährleisten“
, sagt Manuel Krautgartner. „Es muss sichergestellt werden, dass alle Meinungen gleichberechtigt gehört und abgebildet werden, unabhängig von finanziellen Mitteln oder politischen Loyalitäten. Nur so kann eine faire und informierte Entscheidungsfindung in der Gesellschaft gewährleistet werden.“
Manuel Krautgartner unterstreicht abschließend: „Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie, die es zu verteidigen gilt. Wenn wir sie nicht schützen, gefährden wir den Kern unserer Gesellschaft.
Unsere Demokratie droht, in eine Demokratur abzurutschen. Es kann nicht sein, dass sich Großparteien und Industrie mit Geld, Macht und Einfluss die öffentliche Meinung erkaufen.“
