Die Vorgangsweise ist in Österreich seit Jahrzehnten speziell aus dem Vorfeld der SPÖ bekannt. Wenn man so tun will, als ob „die Öffentlichkeit“ etwas fordert, instrumentalisiert man junge Menschen. Diese simulieren dann eine „Kundgebung“, die verbündeten Medien übertreiben noch etwas mit den Teilnehmerzahlen. Viele Gesetze wurden so auf den Weg gebracht, als Sozialisten noch mitregierten. Exakt dieselbe Vorgangsweise ist jetzt bei den „Klimademos“ zu beobachten.
Während Report24 am Wochenende darüber berichtete, wie Eltern von Schülern einer Neuen Mittelschule in Wien dazu „überredet“ werden sollten, ihren Kindern die Teilnahme am „Klimastreik“ zu erlauben, kursieren inzwischen auch Dokumente, wie sie in Wiener Gymnasien Anwendung fanden. Die Vorgangsweise erinnert an totalitäre Regimes, deren herrschende Klasse sich auch gerne bejubeln und feiern lässt – die Teilnahme ist dort verpflichtend.
Ebenso verpflichtend gestaltete ein Wiener Gymnasium die Teilnahme für manche Klassen: „Manche Klassen werden im Rahmen eines Lehrausganges zur Demo gehen. In diesem Fall ist die Teilnahme für alle Kinder der Klasse verpflichtend – es würde dabei noch eine eigene Info der verantwortlichen Lehrperson erfolgen.“
In dem Dokument befinden sich auch zwei so genannte QR-Codes, mit denen man direkt auf Inhalte im Internet weitergeleitet wird. Der erste Link führt zu den „Scientists 4 Future„, einer Art Untergruppe der Klimachaoten, die von der European Climate Foundation finanziert wird. Dabei handelt es sich um eine internationale NGO, die unter anderem vom Rockefeller Brothers Fund, Bloomberg Philanthropies und IKEA finanziert wird. Interessanterweise ist hier nicht direkt die Finanzierung durch George Soros zu finden – vielmehr leitet die ECF Gelder an Soros‘ European Council on Foreign Relations weiter. Die Generaldirektorin der European Climate Foundation war zuvor enge Mitarbeiterin von George Soros und Leiterin der „Philantrophic Partnerships“ der Open Society Foundation. Nur aus diesen wenigen Querverbindungen kann man ganz gut ableiten, woher der Wind weht – und das mitten ins Gesicht der Wiener Schüler.
Report24 hat sich das Schulunterrichtsgesetz angesehen und ist dabei auf den §46, Absatz 2 gestoßen. Dieser lautet:
§46 Sammlungen in der Schule, Teilnahme an schulfremden Veranstaltungen, schulfremde Werbung
(2) Die Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen (§ 13) oder schulbezogene Veranstaltungen (§ 13a) sind, darf in der Schule nur mit Bewilligung organisiert werden. Zur Erteilung der Bewilligung ist das Klassen- bzw. Schulforum bzw. der Schulgemeinschaftsausschuß zuständig. Ferner kann die Bewilligung durch die zuständige Schulbehörde erteilt werden; sofern die Teilnahme von Schülern mehrerer Schulen, für die verschiedene Schulbehörden zuständig sind, organisiert werden soll, kann die Bewilligung von der für alle diese Schulen in Betracht kommenden gemeinsamen Schulbehörde erteilt werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Teilnahme der Schüler freiwillig und auf Grund schriftlicher Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt sowie eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist und der Zweck der Veranstaltung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen (§ 2a Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949).
Wir rufen die verantwortungsvolle Politik dazu auf, die Vorgänge rund um den Wiener Klimastreik 2023 genau zu durchleuchten und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen.
