Die Österreicher wollen keinen Krieg – doch ihre Volksvertreter scheint das nicht zu kümmern. Und auch auf EU-Ebene tritt man den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden mit Füßen und dreht an der Eskalationsspirale. Scharfe Kritik an diesem Gebaren äußert die MFG: „Diese ganzen Politikdarsteller aus dem österreichischen und dem europäischen Parlament sollen ihre Sachen packen und sich an der Front melden“, empfiehlt Parteiobmann Joachim Aigner.
Presseaussendung der MFG:
„In völlig abgehobenen politischen Kreisen Österreichs meint man offenbar, dem Souverän, dem Volk, nicht länger verantwortlich zu sein. Denn jede Umfrage hat gezeigt: die Menschen wollen Frieden und Neutralität. Stattdessen müssen sie Parlamentarier mit Ukraine-Flaggen ertragen – und im EU-Parlament wurde erneut sogar gegen diplomatische Friedensbemühungen abgestimmt. „Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun“, stellt Joachim Aigner, MFG-Oberösterreich Landesparteiobmann, klar.
Kaum ein Thema lässt sich so gut mit dem Wahlspruch der MFG illustrieren, wie die Kriegshetzerei der als Einheitspartei auftretenden ÖVP, SPÖ, der Grünen und der NEOS: „Sicha ned!“ hat die MFG deklariert – und das ist, was die meisten Menschen über sinnloses Sterben unschuldiger Menschen im Krieg denken. Es gibt keinen Auftrag des Volkes, sich parteiisch in einen Krieg einzubringen. Solange man der österreichischen Bevölkerung einredet, dass sie in einer demokratischen Republik lebt, wäre es zwingend notwendig, auch den Willen der Menschen zu respektieren und umzusetzen.
„Nach Langstreckenraketen auf russisches Gebiet sollen jetzt auch noch Anti-Personenminen geliefert werden – und alle finden das OK?“
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Oberösterreich Landesparteiobmann
Die Welt steht am Rande eines Atomkrieges, und dies – ohne es zu beschönigen – durch das permanente Zündeln der NATO. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach deklariert, dass man Angriffe mit westlichen Langstreckenraketen auf russisches Territorium als Kriegseintritt der NATO werten wolle. Und die Weltmacht Russland hat seine Atomschlag-Doktrin abgeändert – unter einer Reihe von Bedingungen ist man zum Einsatz von Atomwaffen bereit. Welche Art Mensch muss man also sein, wenn man aktiv auf so einen Krieg hinarbeitet oder seine Verlängerung gutheißt?
„Es ist eine Schande für das ganze Land und eine Verhöhnung des Wählers, im Parlament mit Ukraine-Flaggen herumzulaufen.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc.
Inakzeptabel, schändlich und letztendlich menschenverachtend ist auch das Verhalten im EU-Parlament, wo man offenbar mehrheitlich nicht genug von Krieg und Tod bekommen kann. Wiederholt wurde für mehr Waffen- und Munitionslieferungen gestimmt, ganz aktuell entschied sich eine Mehrheit inklusive so genannter Volksparteien dagegen, auch nur diplomatische Bemühungen für Friedensverhandlungen zuzulassen.
Das ehemals neutrale Österreich, bekannt für seine Fähigkeiten als Vermittler auf neutralem Boden, hätte hier die oberste Pflicht, alle beteiligten Seiten zu Friedensverhandlungen zu ermahnen. Österreich hätte mit allen verfügbaren Mitteln, speziell den Mitteln der Diplomatie, auf eine schnelle Beilegung der Konflikte am Verhandlungstisch hinzuarbeiten. Dies ist der ausdrückliche Auftrag der Bevölkerung an die Regierung. Wann immer die Meinung der Menschen abgefragt wurde, war klar, dass sie sich mehrheitlich für Frieden in der Ukraine aussprechen – und darüber hinaus die Neutralität Österreichs unter keinen Umständen aufgeben wollen.
„Wir haben als Politiker die Pflicht, den Willen des Volkes zu erfragen und dann bestmöglich umzusetzen – und nicht das Volk in Kriege zu treiben!“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
„Diese ganzen Politikdarsteller aus dem österreichischen und dem europäischen Parlament sollen ihre Sachen packen und sich an der Front melden“, schlägt Aigner vor. „All diese Herrschaften haben nur so lange Mut und eine große Klappe, wie es sie und ihre Familien selbst nicht betrifft. Und das ist der Gipfel der Menschenverachtung, wenn es um Leben und Tod, Krieg und Frieden geht. Im Krieg gibt es keine Gewinner, nur Verlierer – und genau das sollten sich jene, die mit ihrer Politik immer weiter Öl ins Feuer gießen, endlich ins Gedächtnis rufen.“
