Wer hätte das ahnen können? Die mit dem Versprechen massiver Investitionen beschlossenen Sonderschulden – im Orwellschen Neusprech nennt man es Sondervermögen – wurden zu 95 Prozent zweckentfremdet. Zu diesem Schluss kommt das Münchner Ifo-Institut in einer Analyse.
Die Bundesregierung habe die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, entnimmt man einer aktuellen Pressemitteilung des Instituts: Zu diesem Ergebnis kam eine Ifo-Berechnung zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK).
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, erörterte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Die Schuldenaufnahme sei 2025 im Rahmen der Sonderschulden um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, doch die tatsächlichen Investitionen des Bundes würden nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 liegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien. „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK. Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren. Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, erklärte Emilie Höslinger, Forscherin am Ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen, die Taktik der Regierung.
Verzögerungen im Abfluss der Mittel durch langwierige Gesetzgebungsverfahren oder realwirtschaftliche Engpässe lässt das Institut nicht als Ausrede gelten. „Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden, sonst kann man auch weiterhin nicht von zusätzlichen Investitionen sprechen“, befindet Max Lay, Fachreferent am Ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft.
IW findet Zweckentfremdung von 86 Prozent der Mittel
Nur minimal besser war das Ergebnis einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW): Demnach seien 2025 “nur” 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet worden.
Dem IW zufolge beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 einschließlich Sonderschulden nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Damit ergebe sich ein nominaler Anstieg von sage und schreibe zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 – das sei “gerade genug, um die Inflation auszugleichen”.
Zwölf Milliarden Euro Sonderschulden haben demnach Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden: “Stichwort Verschiebebahnhof”, kommentierte IW-Forscher Tobias Hentze. Normale Haushaltsposten wurden kurzerhand zu “Investitionen” aus Sonderschulden – etwa “Sofort-Transformationskosten” für Krankenhäuser, die laufende Betriebskosten decken. Die Quote, die der Bund zum Zugriff auf das SVIK hätte erreichen müssen – mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben müssten dafür in Investitionen fließen – habe der Bund in der Planung nur gerade so, tatsächlich aber mit 8,7 Prozent nicht erreicht. “Konsequenzen hat das nicht”, so das IW: “Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben. Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.”
Fehler – oder dreiste Absicht? Weite Teile der Bevölkerung dürften die Analyseergebnisse jedenfalls kaum mehr überraschen. So läuft’s eben im Sozialismus: Der Staat braucht immer mehr Geld – dafür kann man unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auch locker die folgenden Generationen verschulden. Doch wie lange kann man dieses Spiel in Deutschland fortführen?
