Tschechien soll nicht der Migrationsagenda Brüssels und der katastrophalen Klimawahn-Politik geopfert werden. Dies machte die neue Regierung des Landes unter der Führung von Andrej Babiš deutlich. Eine laute Stimme der Vernunft.
Nach der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien hat sich eine Dreierkoalition aus der ANO von Andrej Babiš, der SPD (Partei Freiheit und Demokratie) von Tomio Okamura und der Partei der Autofahrer gebildet. Sie verfügt dabei nicht nur über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, sondern vertritt auch eine klare Linie, was die Migration und den Klimawahn betrifft.
Berichten zufolge werden zwei der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung nach dem Amtsantritt von Andrej Babiš als Premierminister am 9. Dezember die “Ablehnung des EU-Migrationspaktes und des ETS2-Emissionshandelssystems” sein, wie Okamura erklärte. Es seien bereits zwei bis drei Sitzungen vor Weihnachten geplant, sobald die Minister der Regierungskoalition ernannt worden seien.
Die drei Parteien lehnen die Vorgaben der Brüsseler Eurokraten zur zwangsweisen Aufnahme illegaler Migranten im Rahmen des sogenannten Migrationspakts kategorisch ab. Dasselbe gilt für den von CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen desaströsen “European Green Deal”, samt dessen Belastungen und Steuern für Unternehmen und Landwirte. Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der ANO-Partei, erklärte, dass sich Tschechien “nicht von der Europäischen Union regieren” lasse.
Weiters will die neue Regierung auch die Munitionslieferungen an die Ukraine einstellen. “Was die Munitionsinitiative betrifft, wollen wir sie nicht mit tschechischem Geld fortsetzen”, sagte SPD-Chef Okamura nach den Koalitionsgesprächen in Prag. Jaromír Zůna, der SPD-Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, sagte am Donnerstag, dass eine “Überprüfung der Munitionsinitiative legitim” sei.
Babiš, der die tschechische Regierung bereits von 2017 bis 2021 führte, hat die Waffeninitiative wiederholt kritisiert und erklärt, die Tschechische Republik brauche das Geld für die eigene Bevölkerung. Nach der Wahl bekräftigte er: “Aus dem Haushalt werden wir der Ukraine kein Geld für Waffen geben”. Die tschechische Unterstützung laufe ohnehin über die EU und die heimischen Waffenproduzenten könnten weiterhin “ohne Probleme exportieren”.
