Die Trump-Administration hat es getan. Erstmals verhängt Washington Visa-Sanktionen gegen führende Figuren des europäischen Zensurapparats. Ein klares Signal, dass die Ära der Meinungsunterdrückung durch EU-Ideologen ein Ende finden soll und ein kleiner Vorgeschmack auf kommende Konfrontationen.
Kommentar von Chris Veber
Kurz vor Weihnachten 2025 verkündete der US‑Außenminister Marco Rubio, dass die USA keine „egregious acts of extraterritorial censorship“ mehr dulden werden, keine ungeheuerlichen Taten der globalen Zensur. Unterstaatssekretärin Sarah Rogers legte nach und nannte ein paar Namen. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, Architekt des Digital Services Act (DSA), der 2024 Elon Musk vor einem Trump-Interview mit Strafen drohte, sollte X es wagen, das Interview zu senden. Dazu Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate (CCDH), Clare Melford vom Global Disinformation Index (GDI) sowie Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der deutschen NGO HateAid.
Die US-Regierung macht klar, sie wird gegen alle Personen vorgehen, die versuchen, auf US-Plattformen die Meinungsfreiheit zu unterdrücken oder US-Bürgern den Mund zu verbieten. Da mit Thierry Breton auch ein ehemals höchstrangiger Vertreter des Obersten Sowjet der EuSSR betroffen ist, kommen die Einschläge dem Regime immer näher.
Diese Sanktionen sind noch keine schweren Finanzsanktionen à la Magnitsky oder wie die Lebensvernichtungszensur der EuSSR selbst in Fällen wie Baud oder Moreau, sondern reine Visa-Beschränkungen. Die Betroffenen sind in den USA unerwünscht, dürfen nicht mehr einreisen und bei Aufenthalt droht die Abschiebung. Ein gezielter Schlag gegen den „censorship-industrial complex“. Jedes Land darf sich aussuchen, wen es in seinen Grenzen haben will und die USA wollen keine Antidemokraten bei sich.
Der Schritt kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits im Februar 2025 hatte Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Eliten gewarnt, sie steuerten mit ihrer Zensur und Massenmigration auf Diktatur und unkontrollierte Islamisierung zu. Der Oberste Sowjet in Brüssel, allen voran Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, wollte nicht hören. Stattdessen perfektionierten sie ihr System der Meinungsverfolgung. Die Meldestellen gegen Desinformation, Hass und Hetze, getarnt als NGOs, sind nichts anderes als die outgesourcten Sturmtruppen eines Regimes, das die Drecksarbeit bei der Verfolgung der Opposition nicht selbst machen will, sondern bezahlten Knechten überlässt.
Die Empörung in den EU-Korridoren ist erwartungsgemäß groß. Die ungewählten Bürokraten, flankiert von den staatsfinanzierten „Hassbekämpfern“, sehen sich als Opfer. Dabei ist die Heuchelei atemberaubend, Kaja Kallas setzte eigenhändig ihre Unterschrift unter die lettres de cachet der EU, mit denen Menschen vernichtet werden, weil sie es wagten, anderer Meinung zu sein. Die Betroffenen können nicht einmal mehr etwas zu essen kaufen. In der EU wird die Existenz von Menschen per Verwaltungsakt zerstört, ohne Anklage, Richter oder Urteil.
Nun nimmt das Brüsseler Regime also den Kampf gegen Washington auf, für die Zensur, gegen die Meinungsfreiheit. Doch global steht der EU-Apparat zunehmend allein da. Die USA gelten unter Trump als böse, Russland sowieso, China erst recht. Argentinien unter Milei ist ultraböse, weil mit Kettensägenreformen sehr erfolgreich (Stichwort: weniger Staat!). Außer ein paar von der EU mit Steuergeld bezahlten islamistischen Halsabschneidern will niemand mehr mit von der Leyen und ihren Kumpanen zu tun haben. Das Regime der EuSSR gilt nicht als Vorbild, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich, sondern als abschreckendes Beispiel.
Der Ausgang dieses Konflikts ist absehbar. Wirtschaftlich haben die USA Europa längst abgehängt, in den USA blühen die Unternehmen auf, in Europa nur immer neue Vorschriften (ohne die dazugehörigen Unternehmen). In der EU sind Bodenschätze knapp, der Strom teuer und die Waffen wurden in der Ukraine verschenkt. Von der Leyen, Manfred Weber, Kaja Kallas und der Rest des EU-Regimes sowie ihre nationalen Unterstützer werden bald den Schwanz einziehen müssen. Die Wirtschaft der USA ist inzwischen fast doppelt so groß wie die der EU, die EU ist weder wirtschaftlich noch militärisch den USA in irgendeiner Art und Weise ebenbürtig.
Die US-Sanktionen gegen den Komplex der staatsfinanzierten Zensurindustrie in der EuSSR sind ein verdienter Schritt Richtung Untergang dieser EU. Eine Union, die ihre eigenen Bürger jagt statt sie zu schützen, die Freiheit und Wirtschaft hasst statt sie zu fördern, hat keine Zukunft. Trump zeigt, wie man dagegen vorgeht, konsequent und ohne Rücksicht auf das Brüsseler Empörungsgeschrei. Unter den Angehörigen des Regimes der EuSSR und seiner Zensurbüttel herrscht die nackte Panik, was die USA als Nächstes unternehmen könnten. Zensursula und Konsorten setzen ihre letzte Hoffnung in einen Politikwechsel der USA nach Trump. Doch nach Trump kommt Vance, die linksgrünwoke Ideologie ist in den USA endgültig abgemeldet. Ursula bleibt mit ihren Zensoren allein zu Haus.
