Die US-Regierung hat zusammen mit den Europäern dem Mullah-Regime im Iran drei Forderungen vorgelegt. Eine “massive Armada” sei bereits unterwegs, um den Anliegen Washingtons Nachdruck zu verleihen.
Trump verschärfte am Mittwoch seine Drohungen gegen den Iran und stellte klar: Wenn das Regime nicht auf die Forderungen Washingtons eingeht, könnte es rasch zu einem Konflikt kommen. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln und weitere Schiffe, Bomber und Kampfjets positionieren sich bereits in der Region. Trump spricht von einer “massiven Armada”.
Was will Washington? Hinter den Kulissen, so berichten US-amerikanische und europäische Offizielle, liegen drei Kernforderungen vor. Erstens: ein dauerhaftes Ende jeglicher Urananreicherung. Zweitens: harte Grenzen für Reichweite und Anzahl iranischer ballistischer Raketen. Drittens: Schluss mit der Unterstützung der Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten – Hamas, Hisbollah und die Huthis (Ansar Allah) im Jemen. Kurz gesagt: kein nuklearer Fortschritt, keine Raketen-Drohkulisse, kein Export von Chaos über Proxy-Truppen.
Bemerkenswert ist dabei auch, was nicht im Fokus steht: In Trumps öffentlicher Botschaft fehlt ein klarer Bezug auf den Schutz der Regime-Gegner, die Ende Dezember und Anfang Januar die Straßen füllten und das System ins Wanken brachten. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten, der Iran nennt gut 3.100, unabhängige Schätzungen liegen höher – und die Zahlen könnten steigen, sobald die Internet-Blackouts und Informationssperren wegfallen. Trump hatte früher angekündigt, den Demonstranten beizustehen, in den letzten Wochen aber kaum noch darüber gesprochen.
Der US-Präsident zieht eine Verbindung zum Vorgehen in Venezuela. Es geht nicht nur um Sanktionen oder diplomatische Noten, sondern auch um das Drohszenario: Wer sich widersetzt, könnte zum Ziel werden. Bereits vor zwei Wochen war die Lage offenbar angespannt, Trump setzte einen Militärschlag aus, nachdem aus Iran Zusicherungen kamen, auf Massenhinrichtungen zu verzichten.
Doch der Iran spricht nicht mit einer Stimme. Außenminister Abbas Araghchi soll laut einem Bericht für Gespräche erst um Erlaubnis gebeten haben, um überhaupt mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff zu sprechen – und am Ende musste eine Zusage über Dritte übermittelt werden, weil formale direkte Kontakte verboten seien. Das klingt nach einem Staat, der nach außen Stärke inszeniert, intern aber von Rivalitäten, Vetos und Machtzentren zerfressen ist: Das Büro des Obersten Führers, Revolutionsgarden, Präsidentenamt – alle ziehen, schieben, blockieren. Und über allem steht Ali Khamenei, 86 Jahre alt, als finaler Entscheider.
Araghchi erklärte, Teheran habe kein Treffen mit Washington angefragt, es habe zuletzt keinen Kontakt gegeben und Drohungen würden die Diplomatie verunmöglichen. Er warnt, ein Krieg würde die ganze Region destabilisieren und die Staaten im Nahen Osten seien dagegen. Gleichzeitig schickt er die klassische Gegenbotschaft an Washington: Die USA hätten “jede denkbare feindliche Handlung” versucht, nun solle man “Respekt” zeigen.
In Washington klingt das anders. Außenminister Marco Rubio verkauft den Aufmarsch als defensiv: Zehntausende US-Soldaten in der Region seien in Reichweite iranischer Drohnen und Raketen. Mehr Präsenz sei “weise und umsichtig”. Aber auch Rubio lässt keinen Zweifel: Diese Kräfte könnten nicht nur abschrecken, sondern auch präventiv handeln. Angesichts dessen, dass Teheran keine Anstalten macht, den Forderungen nachzukommen, erhöht Washington nun den Druck.
Dazu kommt die militärische und politische Realität nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel im Juni. Damals folgte ein US-Luftangriff auf drei zentrale iranische Nuklearstandorte: Natanz, Fordo, Isfahan. Trump spricht seitdem gern von “ausgelöscht”. Doch selbst die US-Sicherheitsstrategie formuliert nüchterner: “signifikant geschwächt”. Und hier liegt der Kern des Problems: Die Forderung nach einem Ende der Anreicherung ist schwer zu kontrollieren, weil Anreicherung auch in kleinen, versteckbaren Anlagen möglich ist. Außerdem geht es um bereits angereichertes Material – bis zu 60 Prozent Reinheit, knapp unter Waffenqualität. Gelangt Iran daran, könnte es theoretisch Material für mehrere Sprengköpfe liefern.
Für das iranische Regime ist zudem vor allem die Raketenfrage existenziell. Ohne solche Raketen würde das Drohpotential gegen Israel verschwinden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Mullahs hier einlenken. Gleichzeitig fehlt dem Regime ohnehin das Geld für die weitere Unterstützung der Terroristen von Hamas, Hisbollah und Huthis (Ansar Allah). Die Frage ist nur: Will Teheran das wirklich – oder hängt es politisch so sehr an diesen Netzwerken, dass man auf diese nicht verzichten will?
Das größte Problem für Trump dürfte jedoch die Lage Israels sein. Infolge der letztjährigen iranischen Angriffe sind die Reserven an Abwehrraketen für den “Iron Dome” massiv geschwunden. Ersatzlieferungen brauchen ihre Zeit. Sollten die Amerikaner tatsächlich militärische Ziele im Iran angreifen, würden die iranischen Streitkräfte nicht nur die US-amerikanischen Stützpunkte und Schiffe unter Beschuss nehmen, sondern auch den jüdischen Staat.
