Die USA haben ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin wird der Rückzug in die westliche Hemisphäre und der Fokus auf den amerikanischen Doppelkontinent gelegt. Alles außerhalb ist für Washington sekundär. Deutschland gilt für Washington nun sogar als Sicherheitsbedrohung eingestuft.
Die Vereinigten Staaten kehren unter Präsident Donald Trump faktisch wieder zur Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts zurück. Die USA beanspruchen in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ihr Hinterhof-Territorium exklusiv. Wer hier stört, wird konsequent zurückgedrängt. Und Europa? Nun, die Europäer werden eher als Ballast denn als Partner betrachtet. Auch China wird nicht mehr als existentielle Bedrohung dargestellt, sondern vielmehr als wirtschaftlicher Konkurrent. Taiwan wird erwähnt, doch nur mit einem nüchternen Hinweis: Verteidigung “idealerweise durch militärische Überlegenheit”.
Die neue Sicherheitsstrategie beendet offiziell das Dogma der Werteexporte. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte – alles bloße Schlagworte, wenn sie nicht den ökonomischen Interessen dienen. Stattdessen liegt der Fokus nun auf pragmatische Kooperation, Handel und Versorgungssicherheit. Es geht ums Geld, ums Überleben der Industrie, um Lieferketten. “Winning the economic future” lautet die Devise. Der moralische Imperativ der USA wird zur nüchternen Rechnung über Rohstoffe, Märkte und Verbündetenlasten.
Deutschland als Sicherheitsrisiko
Damit geht auch eine systematische Schwächung der NATO einher. Für Donald Trump, der in der transatlantischen Militärallianz ohnehin nur einen finanziellen Ballast für die Vereinigten Staaten sieht, gilt die Devise, dass die Europäer sich selbst um ihre Verteidigungsfähigkeit kümmern sollen. Aus US-Sicht ist es laut der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ohnehin so, dass insbesondere Deutschland die Stabilität des Westens gefährdet.
Besonders scharf kritisiert werden die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik, die Abhängigkeit von China, die innere Stabilität und die migrationsbedingte demografische Transformation des Landes. Infolge der anhaltenden Deindustrialisierung gefährde die Bundesrepublik die transatlantischen Lieferketten und die extreme Verteuerung der Energie würde auch die EU-Märkte destabilisieren, was für die Vereinigten Staaten zu einer sicherheitspolitischen Mehrbelastung führe.
Scharf kritisiert wird auch die Unterdrückung der Opposition (also der AfD), was die berechenbare Regierungsfähigkeit beeinträchtige. Auch die demografischen Veränderungen, insbesondere durch die anhaltende Massenzuwanderung erhöhe die Risiken einer Fragmentierung.
Am Ende verdeutlicht das Papier jedoch vor allem eine geopolitische Prioritätenverlagerung. Der Schutz des eigenen Kontinents geht vor. America first betrifft nicht nur die Vereinigten Staaten alleine, sondern nun auch den gesamten Kontinent. Und der Rest des “Wertewestens”? Der soll sich gefälligst selbst um seine eigene Sicherheit sorgen.
