Kanadas Premierminister geht nun mit aller Härte gegen die Trucker-Proteste und deren Unterstützer vor. Er gräbt das Kriegsrecht aus. Wer für die Proteste spendet, steht unter Verdacht der Terrorfinanzierung und wird faktisch enteignet.
Wie erwartet hat der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, am Montag umfassende polizeiliche Notstandsbefugnisse geltend gemacht, um die Proteste der Bürger gegen die Impfpflicht und andere Covid-Einschränkungen zu unterbinden. „Dies ist kein friedlicher Protest“, sagte der kanadische Regierungschef vor Reportern in Ottawa zusammen mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern. „Die Bundesregierung schreitet ein, weil die örtlichen Polizeibehörden Schwierigkeiten hatten, das Gesetz durchzusetzen“, sagte er. „Es geht darum, die Sicherheit der Kanadier zu gewährleisten, die Arbeitsplätze der Menschen zu schützen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen“. Mit der Verabschiedung des neuen, noch nie zuvor angewandten Gesetzes erhält Trudeau faktisch die Kontrolle über alles und jeden. Doch nicht ganz Kanada steht hinter ihm. Die Premierminister von Alberta, Manitoba, Quebec und Saskatchewan opponieren und sagen, das gehe zu weit.
Seine erste Handlung bestand offenbar darin, die Finanzierung der Demonstranten zu unterbinden, indem er die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Crowdsourcing-Seiten ausweitete. Die kanadische Bundesregierung geht nun so weit, das Gesetz zur Terrorismusfinanzierung anzuwenden. „Wir erweitern den Geltungsbereich der kanadischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so dass sie auch Crowd-Funding-Plattformen und die von ihnen genutzten Zahlungsdienstleister erfassen“, sagte Finanzministerin Chrystia Freeland. „Hier geht es darum, das Geld zu verfolgen. Es geht darum, die Finanzierung dieser illegalen Blockaden zu stoppen.“ Die Regierung ermächtigt Banken und Finanzinstitute, „die Erbringung von Finanzdienstleistungen vorübergehend einzustellen, wenn das Institut den Verdacht hat, dass ein Konto zur Förderung der illegalen Blockaden und Besetzungen genutzt wird.“ Dieses neue Gesetz gilt für Privat- und Firmenkonten und deckt alle Formen von Transaktionen ab, einschließlich Kryptowährungen: „Eine Bank oder ein anderer Finanzdienstleister wird in der Lage sein, ein Konto ohne Gerichtsbeschluss sofort einzufrieren oder zu sperren.“ Banken „werden vor zivilrechtlicher Haftung für in gutem Glauben ergriffene Maßnahmen geschützt“.
An die Trucker und deren Arbeitgeber gewandt mahnte Freeman: „Wenn Ihr LKW bei diesen illegalen Blockaden eingesetzt wird, werden Ihre Unternehmenskonten eingefroren. Die Versicherung Ihres Fahrzeugs wird ausgesetzt. Schicken Sie Ihre Auflieger nach Hause.“
Anzumerken ist, dass der „Emergencies Act“ von 1988, der den „War Measures Act“ ablöste, noch nie in Kraft gesetzt wurde. Allerdings tritt Justin Trudeau damit in die Fußstapfen seines Vaters Pierre Trudeau, der das Kriegsrecht am 16. Oktober 1970 ausrief, als Separatisten aus Quebec den britischen Handelskommissar James Cross und den quebecischen Arbeitsminister Pierre Laporte entführten. Wie CBC feststellt, gibt das Gesetz der Bundesregierung einen Freibrief für die Bewältigung einer Krise, einschließlich der Möglichkeit, Notstandsbefugnisse zu erlassen, die es ihr erlauben, Reisen in ein bestimmtes Gebiet zu verbieten oder persönliches Eigentum zu beschlagnahmen und gleichzeitig Geld- oder Gefängnisstrafen gegen Personen zu verhängen, die gegen neue Anordnungen verstoßen. Dies ist im Grunde die Möglichkeit, das „selektive“ Kriegsrecht über die Kanadier zu verhängen.
Die Canadian Civil Liberties Association (Kanadische Vereinigung für bürgerliche Freiheiten) indessen hat Premierminister Justin Trudeau für die Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes verurteilt und in einem Tweet vom Montag behauptet, dass die kanadische Bundesregierung „die dafür erforderliche Schwelle nicht erreicht hat“. „Das Notstandsgesetz kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Situation „die Fähigkeit der kanadischen Regierung, die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität Kanadas zu bewahren, ernsthaft bedroht“ und wenn die Situation „nicht durch ein anderes kanadisches Gesetz wirksam geregelt werden kann“, heißt es in dem Tweet weiter.
Kritiker monieren bereits, dass Trudeau als „Kanadas Ceaușescu“ in die Geschichte eingehen könnte. Passend dazu: Jim Watson, der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa, ist wie auch Justin Trudeau beim „Weltwirtschaftsforum“ (WEF), welches den kommunistisch anmutenden „Great Reset“ mit der Auslöschung des Privateigentums durchführen will.
