Obwohl Anti-Personen-Minen international geächtet sind und die Ottawa-Konvention auch von Kiew unterzeichnet wurde, soll die Ukraine solche Sprengfallen aus den Vereinigten Staaten geliefert bekommen. Doch diese werden nicht zwischen Russen und Ukrainern oder zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden, sondern einfach Leben nehmen.
Die moralische Kompassnadel im Weißen Haus scheint kurz vor dem Machtwechsel merklich zu schwanken. Joe Biden, der sich stets als Verfechter internationaler Konventionen und humanitärer Standards präsentierte, vollzieht in seinen letzten Amtswochen eine bemerkenswerte Kehrtwende: Die Lieferung von Anti-Personen-Minen an die Ukraine.
Die amerikanische Version dieser tödlichen Waffen kommt im technischen Gewand der Moderne daher. Anders als ihre russischen Gegenstücke sollen sie sich nach einer definierten Zeit selbst zerstören oder durch Batterieentladung deaktivieren. Eine technische Finesse, die den ethischen Konflikt dieser Entscheidung kaum zu kaschieren vermag. Die ukrainische Zusicherung, diese Sprengkörper ausschließlich außerhalb dicht besiedelter Gebiete einzusetzen, wirkt angesichts der verzweifelten militärischen Lage im Donbass wie ein schwacher Trost. Die Realität des Krieges kennt selten moralische Grenzen, wenn es ums Überleben geht.
Besonders pikant: Die Ukraine hat die Ottawa-Konvention gegen Anti-Personen-Minen unterzeichnet, während sowohl die USA als auch Russland sich dieser Vereinbarung stets verweigerten. Nun erhält Kiew Waffen, deren Einsatz es per internationaler Konvention eigentlich abgeschworen hat – ein diplomatischer Drahtseilakt sondergleichen.
Der Hintergrund dieser Entscheidung liegt auf der Hand: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren im Donbas zunehmend an Boden. Russlands weitläufige Minenfelder haben die ukrainische Gegenoffensive 2023 praktisch zum Erliegen gebracht. Die neue Strategie scheint zu sein, den Gegner mit seinen eigenen Waffen zu schlagen – ein gefährliches Kalkül mit unabsehbaren Folgen.
Donald Trump, der designierte nächste Präsident, hält sich mit Kommentaren zu dieser Entscheidung bislang zurück. Möglicherweise wartet er ab, wie diese heikle Waffenlieferung in der amerikanischen Öffentlichkeit aufgenommen wird. Die Entscheidung offenbart allerdings einmal mehr die Diskrepanz zwischen westlichen Wertvorstellungen und militärischer Pragmatik. Während der Westen seine ethischen Standards hochhält, werden diese unter dem Druck militärischer Notwendigkeiten erstaunlich dehnbar.
Für die potenziellen Opfer dieser “moderneren” amerikanischen Minen dürfte der technische Unterschied zu russischen Sprengfallen jedenfalls bedeutungslos sein. Ganz zu schweigen davon, dass diese Minen auch keinen Unterschied zwischen Russen und Ukrainern oder Erwachsenen und Kindern machen.
