Weil wegen des “Government Shutdowns” die in Deutschland stationierten US-Zivilangestellten des Pentagons keine Gehälter ausgezahlt bekommen, will der deutsche Staat einspringen. Ist das Solidarität oder einfach nur Unterwürfigkeit?
Während in Washington die Regierung lahmgelegt ist und in den USA niemand genau weiß, wann wieder Gehälter fließen, eilt Berlin herbei, um zu retten, was keiner verlangt hat: Deutschland will rund 11.000 lokale Angestellte auf US-Militärbasen hierzulande mit deutschem Steuergeld bezahlen – bis die amerikanische Bürokratie wieder anspringt. Die Begründung klingt, wie man es von einem transatlantischen Satrapenstaat erwarten würde: ein “Zeichen der Solidarität” mit den US-Streitkräften. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – während in Deutschland Kommunen pleite sind, Lehrer fehlen und Rentner Pfandflaschen sammeln, soll der deutsche Steuerzahler nun Löhne für das Pentagon zahlen.
Ein Haushaltsstillstand in den Vereinigten Staaten – ausgelöst durch parteipolitische Grabenkämpfe – sorgt dafür, dass lokale Angestellte auf amerikanischen Militärbasen in Deutschland kein Geld mehr bekommen. Eigentlich eine rein amerikanische Angelegenheit. Doch statt die US-Armee ihre eigene Misere ausbaden zu lassen, öffnet das deutsche Finanzministerium brav den Geldbeutel. Etwa 50 Millionen Dollar sollen kurzfristig bereitgestellt werden, damit die rund 11.000 betroffenen Beschäftigten – viele von ihnen deutsche Staatsbürger – ihr Gehalt pünktlich erhalten. Berlin betont pflichtschuldig, man gehe “davon aus”, dass die USA diese Ausgaben später erstatten werden.
Der Vorgang wirft nicht nur Fragen zur politischen Haltung, sondern auch zur Logik auf: Warum sollte der deutsche Steuerzahler für Angestellte auf amerikanischen Basen bezahlen, deren Arbeitgeber formal das US-Verteidigungsministerium ist? Warum springt Deutschland ein, wenn ein anderes Land seine Finanzen nicht auf die Reihe bekommt? Und was wäre umgekehrt – würde Washington jemals deutsche Beamte finanzieren, wenn in Berlin der Haushalt kollabiert?
Die betroffenen Basen befinden sich überwiegend in Rheinland-Pfalz, wo sich die größte US-Militärinfrastruktur Europas konzentriert – inklusive Ramstein Air Base, dem zentralen Drehkreuz amerikanischer Drohnen- und Luftoperationen. Es ist also nicht nur irgendeine “Geste”, sondern eine gezielte Absicherung jener Strukturen, in denen Deutschland ohnehin nichts zu melden hat. Ramstein ist völkerrechtlich umstritten, militärisch für die USA unverzichtbar und ethisch-politisch für Berlin ein Dauerproblem. Jetzt darf die Bundesregierung auch noch das Personal finanzieren, das dort arbeitet.
Die Gewerkschaft ver.di jubelt natürlich: Die rund 11.000 Angestellten bekommen ihr Geld, und man verweist stolz darauf, dass Deutschland schon bei früheren US-Shutdowns eingesprungen sei. Es ist also kein Einzelfall, sondern ein wiederkehrendes Muster – ein Automatismus. Wo Washington stolpert, bückt sich Berlin. Auch wenn man selbst genügend finanzielle Baustellen hat und der Staatshaushalt marode ist.
50 Millionen Euro sind zwar eigentlich nur “Peanuts”, doch es geht um mehr als um die eigentliche Summe. Es geht hierbei vor allem um das Bild, das vermittelt wird. Im Kern zeigt dieser Vorgang, wie tief der Vasallenreflex in Berlin verankert ist. Während Frankreich noch gelegentlich von “strategischer Autonomie” redet, denkt man in Deutschland nicht einmal daran. Man will gefallen, dazugehören, sich moralisch auf der Seite der “Guten” wähnen – selbst wenn das bedeutet, US-Regierungsangestellte mit deutschem Geld zu füttern. Die deutsche Bundesregierung mag das Ganze als “vorübergehende Maßnahme” sehen, aber der politische Symbolwert ist viel größer: Es zeigt, wer führt, wer folgt – und wer freiwillig die Rechnung übernimmt.
