Unwürdiges Schauspiel: Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler möchte in Luxemburg dem hochumstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zustimmen – und sich dabei über die Bundesländer und die Kanzlerpartei ÖVP hinwegsetzen. Karl Nehammer betont, dass sie dazu nicht bevollmächtigt sei, doch das scheint weder Gewessler noch den belgischen EU-Ratsvorsitz zu scheren. Das Renaturierungsgesetz ist Teil des „Green Deals“ und wird nach Ansicht von Kritikern die ohnehin gebeutelte Landwirtschaft durch aufgezwungene Flächenstilllegungen und noch mehr Auflagen in massive Bedrängnis bringen. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert von Nehammer nun klare Konsequenzen gegen Gewessler.
Presseaussendung der FPÖ:
„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss dem ideologiegetriebenen Alleingang der grünen Umweltministerin Gewessler zum Schaden Österreichs klare Konsequenzen folgen lassen“
Wien (OTS) – „ÖVP-Bundeskanzler Nehammer muss dem ideologiegetriebenen Alleingang der grünen Umweltministerin Gewessler zum Schaden Österreichs klare Konsequenzen folgen lassen – und zwar sowohl für die Zeit bis zur Nationalratswahl als auch danach. Die Ministerin nur für ‚nicht bevollmächtigt‘ zu erklären, ist eindeutig zu wenig. Dieses Gesetz ist nämlich der Tod unserer heimischen Landwirtschaft und damit der Tod der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angesichts der Ankündigung Gewesslers, am EU-Umweltministertreffen gesetzeswidrig ohne Zustimmung der Länder und gegen den Willen des Koalitionspartners dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen.
Setze Nehammer nämlich keine ernsthaften Konsequenzen gegen Gewessler und beschränke sich „wieder einmal allein auf markige Sprüche“, liefere er den endgültigen Offenbarungseid dafür, welcher „Kitt diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ zusammenhalte: „Und das ist machtpolitisches Kalkül und die Versorgung der eigenen Leute mit Posten auf Kosten der Steuerzahler, wofür die geplante Bestellung von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher zum Nationalbank-Gouverneur das jüngste Beispiel ist. Der Rechtsstaat, die Zukunft Österreichs und das Wohl der Bevölkerung sind ihnen dabei völlig egal, wie sie es schon in den letzten vier Jahren gelebt haben, wo die ÖVP jede klimahysterische Belastungsfantasie der Grünen, von der CO2-Strafsteuer bis hin zur Straßenbaublockade überhaupt erst möglich gemacht hat!“
Das Renaturierungsgesetz sei ein „tiefgehender, zentralistisch-ideologisch motivierter Eingriff der EU-Eliten in unsere Souveränität“. „Wenn für ÖVP-Kanzler Nehammer die Befürwortung dieses Gesetzes tatsächlich ein ‚K.O.-Kriterium‘ für die Koalition mit den Grünen sein sollte, dann muss er auch eine Regierungszusammenarbeit mit der marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen NEOS nach der Wahl ausschließen und darf keinen Tag länger in Hinterzimmern mit diesen Parteien eine unselige ‚Austro-Ampel‘ auspackeln. Denn sowohl SPÖ als auch NEOS stehen nicht nur hinter der ‚Willkürministerin‘ Gewessler in Fragen des Renaturierungsgesetzes, sondern verfolgen auch politische Wahnsinnsideen, von denen die Befeuerung der illegalen Masseneinwanderung, die Abschaffung Österreichs zugunsten eines EU-Superstaats und neue Belastungen durch Erbschafts- und Vermögenssteuern lediglich die Spitzen sind. Schließt Nehammer weiterhin keine Koalition mit diesen beiden Parteien aus, dann überführt er sich selbst der doppelten Unglaubwürdigkeit“, so Kickl.
Ein „rot-weiß-roter Befreiungsschlag für einen politischen Neustart“ sei daher am 29. September „dringender denn je“. „Die ÖVP, die von ihnen auf die Regierungsbank gehievten Grünen, die SPÖ und NEOS stehen für Wohlstandsvernichtung, Schwächung des Wirtschaftsstandorts, blinde EU-Hörigkeit, die ‚neue Völkerwanderung‘, die Aushöhlung unserer Neutralität und unserer Souveränität. Wir Freiheitliche sind die einzige Alternative zu dieser Einheitspartei und zu ihrem System, nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird wieder die eigene Bevölkerung mit ihren Interessen und Anliegen an allererste Stelle jeglichen Regierungshandelns gestellt. Der gelebte, ehrliche Schulterschluss auf Augenhöhe mit den Österreichern ist unser Angebot – und die EU-Wahl hat gezeigt, dass immer mehr Menschen dieses annehmen!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
