Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) hat für wahre Preisexplosionen gesorgt: Immer weniger Menschen können sich die Tierhaltung noch leisten. Leidtragende sind nicht nur die Tierbesitzer, sondern auch die Tiere selbst, die abgegeben oder nur mehr unzureichend medizinisch versorgt werden. Nun fordert die AfD eine Überarbeitung der GOT und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Angestoßen wurde dies von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), doch mit ihrer entsprechenden Petition rannte sie offene Türen bei allen Tierhaltern ein.
Im November 2022 trat die vom Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte in Kraft und sorgte für massive Preiserhöhungen. Schon im Vorfeld wurde vor diesen Preissteigerungen sowie vor einer neuen Abgabewelle, die die Tierheime überlasten könnte, gewarnt – Report24 berichtete.
Die AfD-Fraktion hat jetzt einen Antrag an die Bundesregierung gestellt. Die Alternative fordert darin eine Reform sowie die Entbürokratisierung der neuen Gebührenordnung. Mit einer viel beachteten Unterschriftenaktion hatten die FN und die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) die unverhältnismäßigen Gebühren angeprangert – für Pferdehalter sind die Tierarztkosten um bis zu 300 Prozent gestiegen – und damit den Anstoß für den Antrag geliefert. Allerdings hatte die AfD bereits im Juli eine Kleine Anfrage gestellt, in ihrer Antwort hatte die Bundesregierung die Gebührenerhöhung verteidigt und behauptet, Zielkonflikte zwischen Tierhaltern und Tierärzten innerhalb der neuen GOT wären nicht bekannt.
Die enorme Preissteigerung für Pferdehalter wird vor allem durch die Hausbesuchsgebühr, die für tierärztliche Leistungen an Tieren anfällt, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, ausgelöst. Begründet wird diese mit der Terminkoordination und -organisation, nötigen Umplanungen, Routenplanung und Organisation der Gerätschaften, Bevorratung der mobilen Apotheke, um das Risiko von Unwägbarkeiten wie Staus, Pannen, Unfällen abzugleichen, der mobilen Datenerfassung und -einsicht, der erschwerten Umsetzung von Hygienemaßnahmen sowie dem Auffinden von Auftraggebern, Patienten und Hilfspersonal vor Ort. Im Nutztierbereich fällt diese Gebühr aber interessanterweise nicht an. Die geänderte Gebührenordnung trifft jedoch nicht bloß Pferdebesitzer, sondern alle Tierhalter. Berichte von einer Verdopplung von Tierarztkosten sind keine Seltenheit, der Tierschutz ächzt unter den allgemeinen Preisexplosionen ebenso wie private Tierhalter, denen ihre Haustiere wichtige Familienmitglieder und Sozialpartner sind.
Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Rinck, begründete den Antrag wie folgt:
„Die Gebührenerhöhungen für tierärztliche Leistungen sind unverhältnismäßig und belasten vor allem die vielen deutschen Pferde- und Haustierhalter schwer. Ein guter Tierschutz darf aber nicht an zu hohen Kosten scheitern. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die GOT gemeinsam mit den betroffenen Fachverbänden sofort zu überarbeiten und für faire Tierarztkosten zu sorgen. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass es auch in Zukunft eine flächendeckende tierärztliche Versorgung in Deutschland gibt. Dafür müssen endlich die zahlreichen überflüssigen bürokratischen Auflagen und Dokumentationspflichten abgebaut werden, damit der Tierarztberuf wieder attraktiver wird.“
Fakt ist, dass die neue Gebührenordnung weder verhältnismäßig noch durchdacht ist. Zudem ist sie eine Zumutung in Zeiten von Inflation und allerorts explodierender Preise, denn Tierhalter werden dadurch massiv belastet. Zu verdanken haben wir das dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Führung von Cem Özdemir (Grüne), das für den Tierschutz zuständig ist. Zum Wohl der Tiere ist die neue GOT sicher nicht. Die grüne Partei stand einst für Tierschutz, heute sind Tiere für diese ideologisch Verblendeten jedoch in erster Linie „Klimakiller“.
