Der kollektive Westen will Russland und China von kritischen Kommunikationssystemen wie Unterseekabeln und 5G-Mobilfunknetzen fernhalten. Washington möchte dafür auch die EU-Staaten gewinnen und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet sehen. Man befürchtet das heimliche Abgreifen von Informationen, was offensichtlich nur den US-Geheimdiensten vorbehalten sein soll.
In einer Welt, die zunehmend von digitaler Konnektivität abhängt, formiert sich eine neue geopolitische Front in den Tiefen der Ozeane. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ihre Verbündeten planen eine gemeinsame Initiative zur Sicherung von Unterseekabelnetzwerken – den unsichtbaren Lebensadern des globalen Internets. Ziel ist es, potenzielle Bedrohungen durch China und Russland abzuwehren und die kritische Infrastruktur zu schützen, die täglich 97 Prozent des weltweiten Internetverkehrs und Billionen von Dollar an Finanztransaktionen transportiert.
Laut einem von POLITICO eingesehenen Entwurf arbeitet die US-Regierung an einer „New Yorker Gemeinsamen Erklärung“, die noch diesen Monat am Rande der UN-Generalversammlung unterzeichnet werden soll. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen derzeit ihre Zustimmung zu dieser Verpflichtung, die darauf abzielt, chinesische Anbieter von diesen kritischen Infrastrukturen fernzuhalten und russische Bedrohungen einzudämmen. „Diese Kabel sind die Lebensadern unserer modernen Welt“, erklärt ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben möchte. „Ein Angriff auf sie könnte katastrophale Folgen haben.“
Die Bedrohung ist vielschichtig. Einerseits besteht die Sorge, dass China und Russland die Kabel anzapfen könnten, um sensible Informationen abzugreifen. Andererseits fürchten Experten, dass diese Länder in einem Konfliktfall die Kabel durchtrennen könnten, was zu massiven Störungen der globalen Kommunikation führen würde. Besonders Russland steht im Verdacht, seit 2014 wiederholt solche Netzwerke gestört oder sabotiert zu haben. Die Initiative würde die Unterzeichnerstaaten verpflichten, von Netzbetreibern strenge Sicherheitsmaßnahmen für Lieferketten und Daten zu fordern sowie Informationen im Falle von Vorfällen auszutauschen.
Besonders beunruhigend ist die zunehmende Präsenz chinesischer Unternehmen in diesem Sektor. Firmen wie HMN Technologies, früher bekannt als Huawei Marine Networks, sind an zahlreichen Unterwasserkabelprojekten beteiligt. Dies weckt Befürchtungen, dass China Hintertüren in die Systeme einbauen könnte, um Daten abzuschöpfen oder im Ernstfall die Verbindungen zu kappen. Um dem entgegenzuwirken, sieht der Entwurf vor, „zuverlässige und vertrauenswürdige Kabelkomponenten und -dienste“ zu fördern. Zudem sollen Betreiber von Unterseekabelnetzwerken zu „transparenten Eigentums-, Partnerschafts- und Unternehmensführungsstrukturen“ ermutigt werden – eine Forderung, die oft mit chinesischen Technologieunternehmen in Verbindung gebracht wird.
Die USA haben bereits Schritte unternommen, um den Einfluss Chinas in diesem Bereich einzudämmen. So wurde beispielsweise ein Projekt zur Verlegung eines Kabels zwischen Los Angeles und Hongkong gestoppt. Auch die EU beginnt, die Risiken ernst zu nehmen. Im März veröffentlichte die Europäische Kommission eine Strategie zur Sicherheit kritischer Infrastrukturen, die auch Unterseekabel einschließt. Allerdings vergessen die Europäer gerne, dass es gerade die US-amerikanischen Geheimdienste sind, die bereits seit vielen Jahren ihre eigenen Hintertürchen besitzen und schamlos ihre eigenen „Verbündeten“ ausspionieren.
