Es ist ein diplomatischer Affront, der die deutsche Asylpolitik endgültig als gescheitert entlarven dürfte. Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani hat unmissverständlich klargestellt: Eine Rücknahme syrischer Staatsbürger aus Deutschland wird es nicht geben. Stattdessen feiert Damaskus die in Deutschland lebende Diaspora als “strategisches nationales Gut”. Für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerät die Situation zum außenpolitischen Offenbarungseid.
Noch vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Berliner Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa vollmundig verkündet, dass innerhalb von drei Jahren “rund 80 Prozent” der vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die schwarz-rote PR-Maschinerie lief auf Hochtouren, um den Wählern politische Handlungsfähigkeit in der Migrationskrise zu suggerieren. Doch die Ankündigung entpuppt sich nun als klassische Luftnummer. Angesichts der klaren Absage über den Kurznachrichtendienst X ruderte das Kanzleramt fast schon panisch zurück: Die 80-Prozent-Marke habe Merz gar nicht selbst gefordert, sondern diese lediglich von syrischer Seite “zur Kenntnis genommen”.
Interessant ist dabei, dass ausgerechnet al-Scharaa selbst der Darstellung des deutschen Kanzlers in einem Interview in London offen widersprach und ihn damit international bloßstellte. Die Zahl von 80 Prozent sei “etwas übertrieben” und stamme sehr wohl von Merz selbst. Gleichzeitig stellte das neue syrische Regime eine unmissverständliche finanzielle Forderung auf: Bevor man überhaupt über eine freiwillige Rückkehr sprechen könne, müssten erst “die richtigen Umstände” in Syrien geschaffen werden.
Anders ausgedrückt heißt dies: Der deutsche Steuerzahler soll zunächst den Wiederaufbau Syriens finanzieren. Ohne diese gewaltigen Vorleistungen, so die kaum verhohlene Drohung aus Nahost, bleibe die syrische Diaspora dauerhaft im deutschen Sozialsystem. Garantien für eine spätere Rücknahme der Migranten gibt es natürlich nicht. Ganz im Gegenteil – für die radikalen Islamisten sind die syrischen Moslems in Deutschland und Europa eine Zukunftsinvestition.
Die bewusste Titulierung der syrischen Migranten als “strategisches Gut” durch Außenminister al-Schaibani offenbart das eiskalte Kalkül der neuen islamistischen Führung in Damaskus. Die über eine Million Syrer in Deutschland – fast alles Moslems – dienen der neuen Führung in Damaskus als demografisches, politisches und natürlich auch als finanzielles Druckmittel. Während der hiesige Sozialstaat unter der Last der seit 2015 von Angela Merkel initiierten Massenmigration ächzt und jährliche Milliardensummen für Unterbringung und Bürgergeld aufbringen muss, betrachtet das Herkunftsland seine ausgewanderten Bürger als nationalen Aktivposten.
Für den Standort Deutschland manifestiert sich in den jüngsten Entwicklungen der endgültige Bankrott der bisherigen Migrationspolitik. Ein Land, dessen eigene Infrastruktur bröckelt, dessen Kriminalitätsstatistiken im Bereich der importierten Gewaltkriminalität Rekordwerte erreichen und das mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpft, lässt sich von einem ausländischen Übergangsregime am Nasenring durch die weltpolitische Arena führen.
Echte diplomatische Konsequenzen oder innenpolitische Härte – wie etwa die konsequente Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige – bleiben weiterhin aus. Die Hoffnungen der Wähler auf eine echte Wende durch die neue CDU-geführte Bundesregierung dürften durch diesen Kniefall vor Damaskus bereits im Keim erstickt worden sein. Zeche und Konsequenzen dieses diplomatischen Desasters tragen weiterhin die Deutschen, die für die weitere Islamisierung ihres Landes auch noch finanziell aufkommen dürfen.
