Syrien – Keine Wahlen in den nächsten Jahren

Symbolbild. Dschihadisten im Anzug regieren nun Syrien. (C) R24/KI

Die Dschihadisten in Syrien wollen drei Jahre lang an einer neuen Verfassung arbeiten und dann erst über Wahlen nachdenken. In der Zwischenzeit soll die Islamisten-Macht in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Land einzementiert werden. All das wird vom Wertewesten auch noch abgesegnet.

Die westlichen Medien überschlagen sich förmlich mit Lobeshymnen auf den “neuen” Syrien-Machthaber Ahmed al-Sharaa, besser bekannt als Abu Mohammad al-Jolani. Dabei vergessen sie geflissentlich, dass dieser Mann noch vor kurzem auf jeder Terrorfahndungsliste zu finden war. Nun soll ausgerechnet er das Land in eine demokratische Zukunft führen?

In einem aufschlussreichen Interview mit Al-Arabiya offenbart Jolani seine wahren Absichten: Wahlen? Ja, aber erst in vier Jahren. Eine neue Verfassung? Gerne, das dauert dann drei Jahre. Man könnte meinen, hier spricht ein geschulter Technokrat – wären da nicht seine Personalentscheidungen, die jeden demokratischen Anschein Lügen strafen. Besonders interessant dabei: Als Chef des Geheimdienstes wurde ausgerechnet Anas Hassan Khattab installiert – ein Mann, den die UN seit 2014 als Terroristen führt. Das ist, als würde man einen Fuchs zum Aufpasser im Hühnerstall ernennen.

“Wir brauchen erst eine umfassende Volkszählung”, begründet Jolani die lange Wartezeit bis zu möglichen Wahlen. Eine erstaunlich bürokratische Ausrede für jemanden, der sich bisher eher durch radikale Effizienz hervortat. Die Realität vor Ort zeichnet ein düsteres Bild: Während Jolani vom “Zuhause für alle Syrer” schwärmt, berichten Alawiten, Christen und Drusen von Übergriffen auf ihre Heiligtümer. Die “Befreiung” trägt erschreckend vertraute Züge.

Besonders aufschlussreich ist Jolanis Äußerung über das “Idlib-Modell” – ein Euphemismus für strikte Scharia-Herrschaft: “Es ist nicht für ganz Syrien geeignet, aber ein Nucleus.” Ein Nucleus wofür? Die Frage bleibt unheimlich im Raum stehen. Seine Liebeserklärung an Saudi-Arabien – “Ich bin stolz auf alles, was Saudi-Arabien für Syrien getan hat” – erinnert fatal an die Jahre des Bürgerkriegs, als saudische und katarische Gelder, mit tatkräftiger CIA-Unterstützung, das Land in Schutt und Asche legten.

Was wir hier erleben, ist keine Revolution der Freiheit, sondern die geschickte Metamorphose einer radikalen Bewegung, die ihre Strategie, nicht aber ihre Ziele geändert hat. Der Wolf im Schafspelz trägt jetzt Krawatte – aber seine Zähne sind noch immer scharf. Die westliche Begeisterung für diesen “Reformer” erinnert fatal an vergangene Fehleinschätzungen. Während wir von Demokratie träumen, plant Jolani seine Version eines “islamischen Staates light” – nur diesmal mit internationalem Segen.

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