Am 2. August 2024 hat Axion Resist ein weiteres Symposium abgehalten. Das Thema war die allgegenwärtige politische Verfolgung von Dissidenten in Deutschland. Wie macht man aus beliebigen Mitmenschen Abtrünnige, die man verlachen, diffamieren und vorverurteilen kann. Präsentiert wurden die Schicksale durchaus weithin bekannter Persönlichkeiten wie Johanna Findeisen, Dorothea Thul, Reiner Fuellmich, Max Eder oder Ronny Weikl.
Ein Gastbeitrag von Mascha Orel
Es ist stets das mediale Framing, mit dem Unrecht beginnt. Manch eine Geschichte endet wie die, von Clemens Arvay. Doch das spielt keine Rolle. Man staunt über die Kaltschnäuzigkeit und Pietätlosigkeit der sogenannten Qualitätsmedien, deren Kleinformat-Vertreter nochmal zeigte, wie es geht. Report24 hat bereits einen Erlebnisbericht vom Symposium veröffentlicht: Modus Operandi eines Framers aus der nächsten Nähe.
Man muss über die Opfer reden, denn, gehen sie unter, geht unser Rechtsstaat unter. Es sind die Geschichten, die erzählt werden müssen: die von Johanna Findeisen, von Dorothea Thul, von Reiner Fuellmich, von Max Eder, von Thomas Binder, Walter Weber, Ronny Weikl und vielen anderen.
Vor allem muss die Öffentlichkeit erfahren, mit welcher Brutalität gegen Menschen vorgegangen wird, in welchem desolaten Zustand sich der Rechtsstaat befindet, wie tief Medien und Behörden gesunken sind, um den Herrschenden gefällig zu sein. Axion Resist ist als Deutschlands erstes Hinweisgeber-Portal anerkannt, und versucht den Hinweisen (auch anonym) nachzugehen.
Wie befremdlich ist es, von „Dissidenten“, „politisch Verfolgten“ und „Denunzianten“ zu sprechen, von Absprachen zwischen Medien und Gerichten, von Beauftragung der Medien durch den Verfassungsschutz. Leben wir doch in den westdemokratischen Ländern. Und doch genau diese Dinge finden statt.
Axion Resist hat das Presse-Symposium solchen Geschichten gewidmet. Zugegen war die Rechtsanwältin von Dr. Füllmich, Katja Wörmer, und der Verteidiger von Johanna Findeisen, Martin Schwab. Auf die Frage hin, ob man die körperliche und psychische Einwirkung auf die Gefangenen mit der berüchtigten Zersetzung vergleichen kann, wie diese in der DDR praktiziert wurde, bejahten Wörmer und Schwab.
Transport ins Gericht mit Hand- und Fußfesseln, wie dies sonst nur bei Mördern die Sitte ist, Körpervisitation durch vermummte Gestalten, deren Geschlecht nicht sichtbar ist, Eindringen in intime Körperöffnungen vor und nach der Gerichtsverhandlung, Isolationshaft mit nur einer Stunde Ausgang, Schlafentzug durch nächtliche Störungen … All dies geschieht in Untersuchungshaft, was bedeutet: noch wurde niemand verurteilt, noch herrscht Unschuldsvermutung.
Heinrich Fiechtner und Andrea Christidis erzählten ihre eigenen Geschichten. Dr. Christidis wurde mit über 80 Anzeigen überzogen und muss zudem immer wieder beweisen, dass sie ihre Qualifikation durch einen Studienabschluss erworben hat. Dr. Fiechtner, dem der rechte Unterarm fehlt, muss sich unter anderem wegen des Hitlergrußes verantworten, für welchen er „den rechten Arm so weit streckte, wie es ihm möglich war“ – so das richterliche Schreiben. Unberücksichtigt blieb, dass Dr. Fiechtner Israeliten als das auserwählte Volk Gottes erachtet und den Sabbat feiert.
Nach dem Symposium habe ich drei kurze Interviews mit Martin Schwab, Heinrich Fiechtner und Edgar Siemund geführt und ihnen Fragen zu Angriffen auf unsere Rechte gestellt: Haben wir das Recht auf analoges Leben? Ist Bargeld unser Grundrecht? Wie soll die Aufarbeitung stattfinden, wenn diejenigen, die richten sollten, selbst Gesetze brechen? Und einige mehr.
Das Symposium war auch ein Appell an die Mainstreammedien, damit sie erkennen, was sie anrichten und wie weit sie sich von ihrem Auftrag entfernt haben, kritische Fragen zu stellen. Doch von genau diesen Medien waren wieder keine Vertreter vor Ort. So bleibt es den Lesern aus dem kritischen Widerstand überlassen, diese dramatischen Geschichten weiterzuerzählen. Und wir sind genug. So sagte Prof. Schwab, dass nach einem Artikel in alternativen Medien die Haftbedingungen von Johanna Findeisen (die sei Mai 2023 in der U-Haft sitzt) verbessert wurden!
Es ist eine Frage von Mut und Anstand, die Wahrheit zu erzählen und Nein zu sagen.
