Die MFG Salzburg hat die Svazek-FPÖ hart kritisiert (Report24 berichtete). Vor der Wahl wurden neue Asylheime kritisiert, nach der Wahl wird im Großraum Salzburg eines nach dem anderen aufgesperrt. Die FPÖ hat uns innerhalb weniger Stunden eine ausführliche Stellungnahme geschickt: Die Beschlüsse zu den Asylheimen wären von der Vorgängerregierung erfolgt.
Eine Stellungnahme der FPÖ-Salzburg
Die medial unvollständige Berichterstattung über ein Asylquartier im ehemaligen Porrgebäude in Gnigl hat suggeriert, die FPÖ Salzburg habe diesem Vorhaben zugestimmt und es unterschrieben. Richtig ist, dass dieses Quartier inklusive seines Umbaus vor der Angelobung der neuen schwarz-blauen Landesregierung von der Vorgängerregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS unterschrieben und auf den Weg gebracht wurde.
Dass dafür die Vorgängerregierung verantwortlich ist, wird auch in mehreren Stellungnahmen vom aktuell für Asylquartiere zuständigen ÖVP-Landesrat erwähnt. Die Behauptung, die FPÖ habe dem zugestimmt, ist also schlichtweg falsch. Die Sorgen der ansässigen Bevölkerung sind natürlich berechtigt und unter allen Umständen ernst zu nehmen. In unsere Verantwortung fällt die betriebliche Ausgestaltung dieses „Erbes“. Dabei werden wir uns selbstverständlich um maximale Kontrolle und Sicherheit im, sowie rund um das Quartier kümmern.
Es wird rund um die Uhr kontrolliert und die Zuständigen stehen in regelmäßigem Austausch mit der Bürgerinitiative vor Ort, um auf alle Forderungen der Salzburger dort einzugehen. Zusätzlich arbeiten wir an einer Kontrollkarte für Asylwerber, mithilfe derer nicht nur Geldleistungen in reine Sachleistungen umgewandelt werden, sondern auch die Kontrolle über Anwesenheit und die Erfüllung der Pflichten stattfindet. Dabei warten wir in Salzburg nicht auf halbherzige Ankündigungen des ÖVP-Ministers, sondern nehmen die Thematik selbst in die Hand.
Im Zuge der unvollständigen Berichterstattung über das Asylquartier von Gnigl wurde auch ein Landesquartier in Liefering erwähnt. Hierbei hätte es sich aber lediglich um Ausweichkapazitäten für Ukrainer gehandelt (bei Wegfallen eines anderen Ukrainer-Quartiers), die aber aktuell nicht gebraucht werden. Der Bund hat dort aber ebenso eine Fläche, bei der er abermals ankündigt, diese Fläche nutzen zu wollen.
Wir wollen in Salzburg keine Großquartiere, noch weniger aber vom Bund aufgestellte Zeltstädte oder ein weiteres Bundesquartier wie etwa Bergheim, dessen Überbelegung und Nichtkontrolle seit Jahren eine echte Belastung für die Anrainer vor Ort darstellt. Es ist aber die Bundesregierung, insbesondere der ÖVP-Innenminister, der Ländern mit einer niedrigeren Anzahl an Asylwerbern immer wieder genau solche Methoden androht.
Solange sich die Situation auf Bundes- und EU-Ebene nicht ändert und die schwarz-grüne Bundesregierung nicht endlich tätig wird für einen echten Asylstopp, sind die Bundesländer die Leidtragenden. Realpolitisch schlagen sich die PR-Ankündigungen von ÖVP-Innenminister überhaupt nicht nieder. Es ist wichtig, die Fakten klarzustellen, sowie das Versagen der Bundesregierung aufzuzeigen und nicht in irreführende Behauptungen zu verfallen.
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