In einem gewagten Schritt, der die ohnehin angespannte politische Lage Südkoreas weiter verschärft, hat Präsident Yoon Suk Yeol am heutigen Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. Eine Maßnahme, die das Land in seine schwerste politische Krise seit der Demokratisierung 1987 stürzt. Ziel ist die Opposition des Landes.
Der konservative Staatschef begründet diesen drastischen Schritt mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Opposition: Sie betreibe “staatsfeindliche Aktivitäten” und plane einen “Aufstand”. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Yoon: “Das Kriegsrecht zielt darauf ab, pro-nordkoreanische Kräfte zu beseitigen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen.”
Der unmittelbare Auslöser für diese extreme Maßnahme scheint ein Haushaltsstreit zu sein. Die oppositionelle Demokratische Partei hatte im parlamentarischen Haushaltsausschuss eine gekürzte Version des Budgets durchgesetzt und zusätzlich Amtsenthebungsanträge gegen einen Staatsrechnungsprüfer sowie den Generalstaatsanwalt eingereicht.
Besonders brisant: Selbst der Vorsitzende von Yoons regierender Volkspartei, Han Dong-hoon, distanziert sich von der Entscheidung des Präsidenten. “Die Verhängung des Kriegsrechts ist falsch”, erklärte Han und kündigte an, “gemeinsam mit dem Volk gegen diese Maßnahme Widerstand zu leisten”.
Die Demokratische Partei, die seit Yoons Amtsantritt 2022 die Mehrheit im Parlament hält, berief umgehend eine Krisensitzung ein. Der Präsident wirft ihr vor, durch Haushaltskürzungen die “Kernfunktionen des Staates” zu untergraben, insbesondere in den Bereichen Drogenbekämpfung und öffentliche Sicherheit.
Politische Beobachter sehen in Yoons drastischem Vorgehen auch einen Versuch, von verschiedenen Skandalen abzulenken, in die seine Ehefrau und hochrangige Regierungsmitglieder verwickelt sind. Bislang hatte er sich geweigert, unabhängige Untersuchungen dieser Vorwürfe zuzulassen.
Die Verhängung des Kriegsrechts markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der südkoreanischen Demokratie. Sie erinnert viele Südkoreaner an die dunklen Zeiten der Militärdiktatur und stellt die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob das Land seine bisher schwerste demokratische Bewährungsprobe bestehen kann.
