Der nach Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthobene Yoon Suk Yeol wird nicht nur eine Haftstrafe verbüßen müssen. Ihm droht unter Umständen sogar die Todesstrafe. Diese wurde seit 1997 nicht mehr verhängt.
Einst amtierendes Staatsoberhaupt und nun ein verurteilter Straftäter. Doch das ist noch lange nicht alles, denn möglicherweise steht sogar noch Schlimmeres bevor: Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wird nach seinem dramatischen Sturz von der Macht und dem Versuch, durch die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 im Amt zu bleiben, eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen.
Yoon, der nach landesweiten Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthoben und in Gewahrsam genommen wurde, wurde der missbräuchlichen Nutzung der präsidialen Macht zur Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Nach südkoreanischem Recht könnte ihm angesichts weiterer Anklagepunkte in Zusammenhang mit Hochverrat sogar die Todesstrafe drohen. Yoon behauptete damals, das Land vor einer Übernahme durch die Kommunisten aus Nordkorea und aus China schützen zu wollen.
Yoon versuchte, seine eigene Festnahme zu verhindern, nachdem das Parlament für seine Amtsenthebung gestimmt hatte, indem er präsidiale Sicherheitskräfte einsetzte, um einem rechtmäßigen Haftbefehl zu trotzen, der vom Amt für Korruptionsermittlungen (CIO) erlassen worden war. Am 3. Dezember 2024 trat er im nationalen Fernsehen auf und erklärte in einer Ansprache an die Nation das Kriegsrecht.
“Yoon jedoch informierte in beispielloser Weise nur einige Kabinettsmitglieder über die Sitzung zur Ausrufung des Kriegsrechts und verletzte damit direkt die Verfassung sowie die Beratungsrechte der nicht informierten Kabinettsmitglieder”, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht stellte außerdem fest: “Der Angeklagte missbrauchte seinen enormen Einfluss als Präsident, um durch Beamte des Sicherheitsdienstes die Vollstreckung rechtmäßiger Haftbefehle zu verhindern, wodurch Beamte faktisch privatisiert wurden … zum persönlichen Schutz und zum persönlichen Vorteil”, erklärte Richter Baek weiter.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Militär- und Polizeikräfte angewiesen zu haben, die Nationalversammlung abzuriegeln, um Abgeordnete daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, in dem sie das Kriegsrechtsdekret hätten aufheben können. Angesichts der weiteren Klagen und der Berufungsverfahren könnte sich das Politikum noch mehrere Jahre hinziehen. Sollte Yoon jedoch tatsächlich zum Tode verurteilt werden, wäre dies ein Urteil mit Signalwirkung auch für künftige Staats- und Regierungschefs des Landes.
