Stunde der Wahrheit: Kommt die Anklage gegen die Architekten des Russiagate-Schwindels?

Die Architekten des Russiagate-Skandals werden nun wohl vor Gericht gestellt. Dort sollen sie laut Generalstaatsanwältin Bondi vor einer Grand Jury aussagen müssen. Unter Umständen drohen den Beteiligten langjährige Haftstrafen.

Wenn sich das Justizministerium jetzt tatsächlich traut, die Drahtzieher des größten politischen Betrugs der letzten Jahrzehnte juristisch zur Verantwortung zu ziehen, könnte das ein politisches Erdbeben epischen Ausmaßes auslösen. Denn was sich im Zuge des sogenannten Russiagate-Skandals abspielte, war nichts Geringeres als ein orchestrierter Staatsstreichversuch gegen einen gewählten Präsidenten – gestützt von Geheimdiensten, Medien und linken politischen Eliten, die sich selbst über jede demokratische Legitimation hinwegsetzen wollten.

Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat nun die Weichen gestellt: Die Ermittlungen zur Herkunft der Russland-Ermittlungen gegen Donald Trump werden vor eine Grand Jury gebracht – ein Schritt, der ohne belastbares Material und konkrete Verdachtsmomente niemals gewagt worden wäre. Es geht also nicht mehr nur um politische Aufarbeitung, sondern um strafrechtliche Konsequenzen.

Denn sollten sich die Vorwürfe bestätigen (dass führende Mitglieder der Obama-Administration, Clintons Wahlkampfteam, hochrangige FBI-Beamte und linke Lobby-Organisationen wie die Soros-nahe Open Society Foundation aktiv an der Konstruktion eines Fake-Narrativs beteiligt waren, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen und später den Amtsantritt Trumps zu delegitimieren), dann sprechen wir nicht mehr nur von einem einfachen politischen Fehlverhalten. Dann sprechen wir von einer kriminellen Verschwörung zur Manipulation demokratischer Prozesse. Und darauf stehen in den USA nach geltendem Recht empfindliche Strafen.

• Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten (§ 18 USC § 371)? Bis zu fünf Jahre Gefängnis.
• Falschaussagen gegenüber Bundesbehörden (§ 18 USC § 1001)? Ebenfalls bis zu fünf Jahre.
• Missbrauch von Amtsgewalt und Justizbehinderung (§ 18 USC § 1505, § 1512)? Jeweils bis zu zehn Jahre.
• Vernichtung oder Veränderung von Dokumenten mit der Absicht, die Ermittlungen eines Bundesorgans zu behindern. (§ 18 USC § 1519)? Auch das: bis zu 20 Jahre im Bundesgefängnis.

Wenn also beispielsweise James Comey als damaliger FBI-Direktor – unter Druck von Obama und der politisch instrumentierten Justizministerin Lynch – Ermittlungen gelenkt oder gar manipuliert hat, steht er nicht mehr bloß als inkompetenter Bürokrat da, sondern als aktiver Teil einer Verschwörung gegen die Verfassung. Sollte sich bewahrheiten, dass Hillary Clinton einen Plan absegnete, um Trump gezielt mit Russland zu verbinden – ohne Grundlage, rein aus politischem Kalkül –, dann drohen auch ihr schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.

Auch Barack Obama selbst ist nicht aus dem Schneider. Wenn er – laut FBI-Informanten – Einfluss auf Ermittlungsbehörden nahm, um Clintons Skandale zu vertuschen, dann reicht das weit über das hinaus, was ein scheidender Präsident tun darf. Ob es für eine direkte Anklage reicht, bleibt offen – aber moralisch ist sein Vermächtnis jetzt schon zerstört.

Und was ist mit den üblichen Verdächtigen im Hintergrund? Debbie Wasserman Schultz, die als DNC-Vorsitzende mutmaßlich mit Soros-nahen Akteuren vertrauliche Gespräche führte? Die Open Society Foundation, deren Vertreter laut Durham-Report tief in die Angelegenheit verwickelt waren? In einem funktionierenden Rechtsstaat würden sie allesamt Rede und Antwort stehen – vor Gericht, unter Eid, mit dem Strafgesetzbuch im Nacken.

Dass die Mainstream-Medien nun plötzlich ganz still geworden sind, nachdem ihre jahrelang vorangetriebene Verschwörungstheorie von der “Trump-Russland-Connection” in sich zusammenfällt, ist bezeichnend. Kein Wort davon, dass die Basis des gesamten Skandals nie belastbar war. Kein Eingeständnis, dass man Millionen Menschen über Jahre hinweg belogen, manipuliert und polarisiert hat. Stattdessen wird jetzt gemauert, relativiert, vertuscht. Wie immer, wenn das Narrativ nicht mehr hält.

Dabei ist die Sprengkraft des Ganzen kaum zu überschätzen: Sollte es tatsächlich zu Anklagen kommen, müsste sich die amerikanische Öffentlichkeit ernsthaft fragen, ob ihr Land noch eine Demokratie ist – oder längst eine postdemokratische Fassadendemokratie, in der das Establishment aussucht, wer regieren darf. Und falls nicht: wie man sich so eine Oligarchie zurückerobert.