Gerade erst hatte er Von der Leyens neuen Steuerfantasien eine verbale Abfuhr erteilt, jetzt teilt Friedrich Merz auch gegen das vorgezogene Verbrennerverbot für Firmen- und Mietwagen aus, mit dem die EU liebäugelt. Knarzt es in der Union oder handelt es sich nur um neuerliche schwarze Täuschmanöver zum Stimmenfang?
Die EU-Kommission denkt über ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren in Firmen- und Mietwagenflotten nach – schon 2030. Ein vorgezogenes Verbrenner-Verbot in diesem Bereich also, um den Umstieg auf unbeliebte Stromer zu erzwingen.
Friedrich Merz pocht gerade öffentlich auf Technologieoffenheit. So, wie er zuvor die Pläne einer EU-Unternehmensbesteuerung kritisiert hatte, teilt er auch gegen diesen ideologischen Vorstoß der EU aus: „Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa gemeinsam zurzeit haben, vollkommen vorbei“, so Merz. Und weiter: „Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind. Sondern wir wollen technologieoffen bleiben.“
Er verwies auf die Automobilindustrie als eine der Kernindustrien des europäischen Kontinents, die man nicht durch “eine Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind”, zerstören dürfe. Die Verbraucher sollten selbst entscheiden, welche Autos sie fahren möchten. Alles richtig. Doch wie glaubwürdig ist Friedrich Merz?
Vor den Wahlen hatte er so einiges angekündigt – um dann das Gegenteil umzusetzen (man denke an die Sonderschulden). Ebenfalls im Wahlkampf hatte Merz das Verbrenner-Aus in der EU kritisiert und darauf hingewiesen, dass diejenigen, die ein Viertel des Budgets der EU finanzieren (sprich: Deutschland), ein “Wort mitsprechen” dürfen, “wenn es darum geht, letztendlich die strategischen Perspektiven für diese Europäische Union auch für die nächsten Jahre zu formulieren”.
Die Union ist das Gesicht der EU
Schön und gut, wenn auch ein kurioses Argument, wo doch der Steuerzahler im besten Deutschland mit seinen Anliegen und Forderungen so konsequent von seiner Regierung ignoriert wird. Deutschland ist nicht nur größter Nettozahler der EU, sondern bekommt im Gegenzug auch noch eine Flut von Verordnungen, Auflagen und Kosten zurück. Die Rechnung zahlen am Ende natürlich auch hier die Steuerzahler.
Jedoch: Die treibenden Kräfte hinter dieser Politik sitzen oft gar nicht bei den Grünen oder Sozialdemokraten, sondern kommen aus der Union selbst. Ursula von der Leyen, CDU, steht in Brüssel für eine klima-ideologische Agenda, die die Lebensverhältnisse der gesamten Bevölkerung ignoriert. Manfred Weber, CSU, hat sich in zentralen Fragen regelmäßig gegen nationale Interessen gestellt.
Und Friedrich Merz? Tut jetzt widerständig, obwohl die Strippenzieher aus seinen eigenen Reihen stammen. Seine Position in der Buntenrepublik ist allerdings eine andere als jene der EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen wurde nie direkt von den EU-Bürgern ins Amt gewählt. Sie war 2019 nicht einmal Spitzenkandidatin bei der Europawahl. (Ihr politischer Kurs, etwa beim Green Deal oder der ausufernden Regulierungs- und Zensurpolitik, hat daher auch keine unmittelbare demokratische Rückendeckung durch die europäische Bevölkerung.) Friedrich Merz hingegen ist sehr wohl auf Wählerstimmen angewiesen. Er kann sich nicht auf ein institutionelles Machtkalkül verlassen, sondern muss letztlich politische Mehrheiten im eigenen Land gewinnen. Und dafür kann man viel erzählen, wenn der Tag lang ist.
Wer sich über „Brüssel“ beklagt, sollte nicht vergessen, dass das Gesicht dieser EU längst ein unionsgeführtes ist. Hinter all jenen Entwicklungen, die Deutschland und der EU aktuell schwer zusetzen, steckt letztendlich die Union – sei es in Form von Angela Merkel, die die EU-weite Migrationskrise entfachte und der grünen Ideologie alle Türen öffnete, oder in Form von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission, die nun immer neue ökosozialistische Umverteilungs- und Regulierungsmechanismen etablieren will.
