Verbrenner-Fahrer sollen bluten: In einem Gastbeitrag in der FAZ hat Boris Palmer (52), der ehemals grüne und inzwischen parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, eine Zulassungssteuer für Verbrenner von etwa 2000 Euro je Fahrzeug vorgeschlagen, um damit eine E-Auto-Prämie zu finanzieren. So soll nicht nur die von den Bürgern unerwünschte Mobilitätswende vorangetrieben, sondern auch die „Zukunft“ der deutschen Automobilindustrie gesichert werden, die mit dem Buckeln vor der grünen Politik aufs falsche Pferd gesetzt hat.
Die Deutschen wollen keine E-Autos und bleiben mehrheitlich weiter dem Verbrenner treu. Daher möchte der frühere Grünen-Politiker die Autofahrer in Deutschland in bester Grünen-Manier umerziehen: Mit einer Zulassungssteuer will er den Bürgern Autos mit Verbrennungsmotor madig machen und sie zum Kauf eines Stromers drängen. Dabei geht es ihm nicht nur darum, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu beschleunigen, die rückläufigen Absatzzahlen sind aus seiner Sicht für die deutsche Autoindustrie und die Zulieferer „existenzbedrohend“. Dass diese weiter stark auf Verbrennungsmotoren setzen, könnte eine „tödliche Falle“ sein. „Chinesische und amerikanische Unternehmen rollen den Markt der Elektromobilität auf. Wenn das Verbrennerverbot in der EU in zehn Jahren greift, könnte der Wettbewerbsnachteil der heimischen Industrie so gravierend sein, dass man deutsche Autos nur noch in den Museen besichtigen kann“, schreibt Palmer.
Zur Rettung der Autoindustrie schlägt der 52-Jährige eine neue Prämie für Elektroautos vor, um den Markt anzukurbeln. „Es kommt eigentlich nur Hilfe zur Selbsthilfe infrage: Die Verbrenner müssen die Elektroautos finanzieren, damit die Industrie rechtzeitig den Umstieg schafft.“ Sein Vorschlag: eine Zulassungssteuer von etwa 2000 Euro für jeden neu zugelassenen Verbrenner. Damit sollen die Verbrennerkäufer nach Palmers Vorstellungen für die fehlenden 6000 Euro Umweltprämie aufkommen. Damit könnte die Prämie bezahlt werden, „ohne dem Finanzminister Sorgen wegen der Schuldenbremse zu bereiten“. Wenn der Anteil an Elektroautos steigt, müsste auch die Zulassungssteuer steigen.
Boris Palmer hebt hervor, dass sein Vorschlag „Industriepolitik pur“ sei. Es gehe darum, „eine der Schlüsselindustrien in Deutschland zu retten“. Gegen die E-Auto-Ablehnung der Deutschen helfe „nichts außer einer Verschiebung des Preisgefüges“. Das könne nur der Staat schaffen. Staatliche Eingriffe in den Markt retten aber nie Industrie und Wirtschaft, sondern führen sie in den Untergang. Das weiß jeder Schüler, der in der Schule noch die Konsequenzen von Kommunismus und Sozialismus gelernt hat.
Abschließend schreibt der parteilose OB in der FAZ: „Es wäre allerdings ein angenehmer Nebeneffekt, dass die Klimaziele im Verkehr auf diesem Weg auch erreicht werden könnten, ohne in das Mobilitätsverhalten der Menschen einzugreifen. Eigentlich brauchte es jetzt nur den Mut zu unkonventionellen Maßnahmen und Automanager, die sich für die Zukunft ihrer Unternehmen einsetzen.“
Fakt ist jedoch: Technischer Fortschritt würde sich selbstverständlich von selbst durchsetzen. Zukunftstechnologien überzeugen die Menschen, ihr Erwerb muss niemals durch Bestrafung unliebsamen Konsumverhaltens erzwungen werden. Auf die Elektromobilität scheint das nicht zuzutreffen, ohne staatliche Subventionen ist die Nachfrage nach E-Autos rapide gesunken. Die Mehrheit der Menschen hat berechtigte Zweifel, dass Elektroautos die Zukunft sind, und bleibt beim Verbrenner. Zu viele Gründe wie etwa der hohe Anschaffungspreis, geringe Reichweite, hohe Strompreise und die fehlende Ladeinfrastruktur sprechen gegen die Anschaffung. Das ökosozialistische Gedankengut und die Entkopplung vom Markt und der Nachfrage haben die deutsche Autoindustrie erst in den Untergang geführt. Es mutet schon irrsinnig an, zu meinen, dass noch mehr Ökosozialismus dieses Problem auf magische Weise lösen wird …
